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# taz.de -- Koalitionskrise in Finnland: Regierung gerettet
> Durch den Rechtsruck an der Spitze der Partei Die Wahren Finnen wäre
> beinahe die Regierung gescheitert. In letzter Minute fand sich eine
> Lösung.
Bild: Beinahe hätte Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä den Rücktritt s…
Stockholm taz | Chaotische Zeiten in Finnland. Mit der Ankündigung von
Ministerpräsident Juha Sipilä, die Koalition mit den Wahren Finnen nicht
fortsetzen zu wollen, hatte bis Dienstagmittag alles auf ein Ende der
Regierung aus rechtsliberaler Zentrumspartei mit der konservativen
Sammlungspartei und den Rechtspopulisten hingedeutet. Doch dann
überschlugen sich die Ereignisse.
Eine Mehrheit der gegnwärtigen Reichstagsfraktion der Wahren Finnen teilte
mit, man werde diese verlassen. Eine neue Fraktion, die sich Uusi
vaihtoehto (Neue Alternative) nennt, wurde gegründet. Diese erklärte sich
dann bereit, die bisherige Regierungszusammenarbeit auf der Grundlage des
bestehenden Regierungsprogramms fortzusetzen.
„Wir werden nun sicher als Verräter gelten“, meinte der zum Vorsitzenden
der neuen Fraktion gewählte Abgeordnete Simon Elo. Aber die Partei sei „von
Kräften gekapert worden, die für eine Agenda stehen, die nichts mit der
Politik zu tun hat, für die ich stehe und gewählt worden bin“.
Beim Parteitag am Wochenende war mit Jussi Halla-aho der umstrittene
Repräsentant des rechten Flügels zum Vorsitzenden gewählt worden. Halla-aho
hatte eine Verschärfung des Kurses der Partei vor allem in der Flüchtlings-
und Europapolitik angekündigt.
Die Neue Alternative, die zunächst aus 22 der 37 Abgeordneten der Fraktion
besteht, wollte diesen Schwenk nicht mitmachen. Ihr gehören neben dem
bisherigen Vorsitzenden der Wahren Finnen, Außenminister Timo Soini, auch
die übrigen vier MinisterInnen der Partei und die Parlamentspräsidentin an.
Sie werden voraussichtlich ihre Posten behalten.
Nachdem Ministerpräsident Sipilä einen für Dienstagnachmittag bei
Staatspräsident Sauli Niinistö vereinbarten Termin zur Einreichung seines
Rücktrittsgesuchs in letzter Minute abgesagt hatte, teilte er auf einer
kurzen Pressekonferenz in Helsinki mit, er werde den Fraktionen des
Zentrums und der Sammlungspartei vorschlagen, zusammen mit der Neuen
Alternative die bisherige Koalition fortzusetzen.
Die Zusammensetzung des Kabinetts solle ebenso beibehalten werden wie das
bisherige Regierungsprogramm. Mit 108 der 200 Reichstagssitze hätte diese
auch eine absolute Mehrheit im Parlament.
13 Jun 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Wahre Finnen
Rechtspopulismus
Finnland
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Schwerpunkt Rassismus
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