# taz.de -- Rassistische Polizisten in Finnland: Mal nach den Rechten schauen | |
> Mehr als ein Drittel aller finnischen Polizisten ist in einer | |
> rassistischen Facebook-Gruppe. Für den ersten gab es bereits persönliche | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Die Polizei schaut nach dem Rechten. Und wer schaut nach den Rechten in d… | |
Stockholm taz | Ethnisches Profiling ist der finnischen Polizei per Gesetz | |
verboten. Und doch ist es offenbar Alltag. Entnehmen kann man das Beiträgen | |
in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Polizeibeamten, die am | |
Pfingstwochenende von der Rechercheplattform Long Play öffentlich gemacht | |
wurden. Da bekommt beispielsweise ein Petteri Lob dafür, dass er sich bei | |
Kontrollen auf Schwarze konzentriere, und ein Jari berichtet, wie es sich | |
doch immer wieder lohne, bei Verkehrskontrollen speziell die Autos von | |
„Zigeunern“ herauszusuchen. | |
Die Diskussionsgruppe zeugt davon, wie offen rassistisches und | |
fremdenfeindliches Gedankengut bei diesen StaatsdienerInnen verbreitet zu | |
sein scheint. Die Gruppe diskutierte auch, ob Ausländergruppen Armbinden | |
tragen sollten – mit solcher Kennzeichnung habe man vor 80 Jahren in | |
Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht. Insgesamt sollen 2.800 | |
Polizeibeamte, mehr als ein Drittel aller finnischen PolizistInnen des | |
Landes, zu dieser Gruppe gehören. | |
Der Polizeiführung scheint die Gruppe nicht völlig unbekannt gewesen zu | |
sein. Auch erste Kommentare nach der Long-Play-Veröffentlichung | |
verwunderten: Das sei kein offizieller Kommunikationskanal der Polizei, die | |
Beamten hätten sich dort ja „nur“ als Privatpersonen geäußert, das sei ja | |
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. | |
Innenministerin Paula Risikko sieht das anders: „Es gelten die gleichen | |
Regeln, egal ob sich Polizeibeamte im Dienst oder privat äußern.“ Sie | |
verspricht nun eine umfassende Untersuchung, denn „es herrscht komplette | |
Nulltoleranz gegen Rassismus“. Das jetzt veröffentliche Material solle der | |
Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ob dieses Straftatbestände erfülle, | |
könne man nicht mit Sicherheit sagen, meint der Strafrechtsprofessor Jussi | |
Tapani. | |
Darum gehe es aber auch nicht in erster Linie, betont die Innenministerin: | |
Es reiche, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gefährdet | |
sei. Beispielsweise, wenn es „völlig verwerfliche Schreibereien“ gebe, wie | |
die zum Selbstmordversuch eines Asylsuchenden, zu dem es hieß: „Nicht | |
einmal das schaffen die.“ | |
Risikko kündigt auch an, den Auswahlprozess für den Polizeiberuf unter die | |
Lupe zu nehmen. Für einen Polizeibeamten, der die Diskussionsgruppe bis vor | |
Kurzem moderiert und keine Veranlassung gesehen hatte, rassistische | |
Kommentare zu löschen, gab es bereits persönliche Konsequenzen. Er war bei | |
der Polizei in Helsinki nämlich ausgerechnet Leiter der Ermittlungsgruppe | |
gegen Hass-Rethorik im Internet. Er wurde am Dienstag mit sofortiger | |
Wirkung von dieser Aufgabe entbunden. | |
6 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Polizei | |
Finnland | |
Schwerpunkt Meta | |
Racial Profiling | |
Finnland | |
Wahre Finnen | |
Antisemitismus | |
Right Trash | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Gegenöffentlichkeit | |
Sascha Lobo | |
Soziale Netzwerke | |
Soziale Netzwerke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Attentat im finnischen Turku: Der Täter war auch in Deutschland | |
Der Asylantrag des 18-jährigen Marokkaners war abgelehnt worden. Das | |
Innenministerium kündigt die Vorlage eines „Sicherheitspakets“ an. | |
Koalitionskrise in Finnland: Regierung gerettet | |
Durch den Rechtsruck an der Spitze der Partei Die Wahren Finnen wäre | |
beinahe die Regierung gescheitert. In letzter Minute fand sich eine Lösung. | |
Kommentar Antisemitismus-Doku bei Bild: In jeder Hinsicht blamiert | |
Arte weigerte sich, eine Antisemitismus-Dokumentation auszustrahlen. „Bild“ | |
springt ein und streamt den Film – ein Debakel für Arte und den WDR. | |
Kolumne Right Trash: Die Hassmaschine stoppen | |
Hassrede und kein Ende. Bislang unternehmen Konzerne wie Facebook zu wenig, | |
um rechter Hetze Einhalt zu gebieten. | |
Gesetz gegen Hate Speech im Netz: Ein Minister macht sich Feinde | |
Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand | |
gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden. | |
Meinungsmache im Netz: Bots schlafen nicht | |
Immer öfter imitieren Computerprogramme menschliches Verhalten in | |
Online-Netzwerken. Wie groß ihr Einfluss ist, hängt von uns ab. | |
Sascha Lobo zu Netzdurchsetzungsgesetz: „Ich suche die echte Debatte“ | |
Am Freitag debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Heiko | |
Maas. Netzwerke sollen Hetze schneller löschen. Sascha Lobo will mehr | |
Dialog. | |
Fake News, Social Bots, Hate: Was ist das eigentlich? | |
Überall ist von Fake News die Rede, Social Bots sind auf Twitter unterwegs, | |
dort tümmeln sich auch Hater. What? Eine kleine Sachkunde. | |
Diskussion um „Hate Speech“: Hass bleibt privat | |
Online-Netzwerke müssen endlich gegen Hetze und Hasskriminalität vorgehen. | |
Dazu zwingt sie ein Gesetz. Zufrieden damit ist niemand. |