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# taz.de -- Rassistische Polizisten in Finnland: Mal nach den Rechten schauen
> Mehr als ein Drittel aller finnischen Polizisten ist in einer
> rassistischen Facebook-Gruppe. Für den ersten gab es bereits persönliche
> Konsequenzen.
Bild: Die Polizei schaut nach dem Rechten. Und wer schaut nach den Rechten in d…
Stockholm taz | Ethnisches Profiling ist der finnischen Polizei per Gesetz
verboten. Und doch ist es offenbar Alltag. Entnehmen kann man das Beiträgen
in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Polizeibeamten, die am
Pfingstwochenende von der Rechercheplattform Long Play öffentlich gemacht
wurden. Da bekommt beispielsweise ein Petteri Lob dafür, dass er sich bei
Kontrollen auf Schwarze konzentriere, und ein Jari berichtet, wie es sich
doch immer wieder lohne, bei Verkehrskontrollen speziell die Autos von
„Zigeunern“ herauszusuchen.
Die Diskussionsgruppe zeugt davon, wie offen rassistisches und
fremdenfeindliches Gedankengut bei diesen StaatsdienerInnen verbreitet zu
sein scheint. Die Gruppe diskutierte auch, ob Ausländergruppen Armbinden
tragen sollten – mit solcher Kennzeichnung habe man vor 80 Jahren in
Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht. Insgesamt sollen 2.800
Polizeibeamte, mehr als ein Drittel aller finnischen PolizistInnen des
Landes, zu dieser Gruppe gehören.
Der Polizeiführung scheint die Gruppe nicht völlig unbekannt gewesen zu
sein. Auch erste Kommentare nach der Long-Play-Veröffentlichung
verwunderten: Das sei kein offizieller Kommunikationskanal der Polizei, die
Beamten hätten sich dort ja „nur“ als Privatpersonen geäußert, das sei ja
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.
Innenministerin Paula Risikko sieht das anders: „Es gelten die gleichen
Regeln, egal ob sich Polizeibeamte im Dienst oder privat äußern.“ Sie
verspricht nun eine umfassende Untersuchung, denn „es herrscht komplette
Nulltoleranz gegen Rassismus“. Das jetzt veröffentliche Material solle der
Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ob dieses Straftatbestände erfülle,
könne man nicht mit Sicherheit sagen, meint der Strafrechtsprofessor Jussi
Tapani.
Darum gehe es aber auch nicht in erster Linie, betont die Innenministerin:
Es reiche, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gefährdet
sei. Beispielsweise, wenn es „völlig verwerfliche Schreibereien“ gebe, wie
die zum Selbstmordversuch eines Asylsuchenden, zu dem es hieß: „Nicht
einmal das schaffen die.“
Risikko kündigt auch an, den Auswahlprozess für den Polizeiberuf unter die
Lupe zu nehmen. Für einen Polizeibeamten, der die Diskussionsgruppe bis vor
Kurzem moderiert und keine Veranlassung gesehen hatte, rassistische
Kommentare zu löschen, gab es bereits persönliche Konsequenzen. Er war bei
der Polizei in Helsinki nämlich ausgerechnet Leiter der Ermittlungsgruppe
gegen Hass-Rethorik im Internet. Er wurde am Dienstag mit sofortiger
Wirkung von dieser Aufgabe entbunden.
6 Jun 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Polizei
Finnland
Schwerpunkt Meta
Racial Profiling
Finnland
Wahre Finnen
Antisemitismus
Right Trash
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Gegenöffentlichkeit
Sascha Lobo
Soziale Netzwerke
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