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# taz.de -- Kommunalwahlen in Finnland: Schlappe für Rechtspopulisten
> Die Grünen konnten ihr Ergebnis um fast 50 Prozent steigern. Die „Wahren
> Finnen“ dagegen halbierten sich gegenüber der Parlamentswahl 2015.
Bild: Am 9. April 2017 haben die Finnen in den Kommunen gewählt
Stockholm taz | Euphorische Stimmung herrscht auf der Wahlparty der Grünen
in Finnlands Hauptstadt Helsinki, als am Sonntagabend die ersten
Hochrechnungen über die TV-Schirme flimmern. „Das wird ein grüner
Frühling“, jubelt der Parteivorsitzende Ville Niinistö.
Er wurde bestätigt, als um Mitternacht das Endergebnis feststand. Bei den
Kommunalwahlen konnte seine Partei ihren Stimmenanteil um fast 50 Prozent
steigern und mit 12,4 Prozent ein historisches Topresultat erzielen. In der
Universitätsstadt Jyväskylä wurden die Grünen sogar stärkste, in Helsinki
mit rund 25 Prozent zweitstärkste Partei.
Von Euphorie nichts zu spüren war dagegen bei den „Wahren Finnen“. Der
Stimmenanteil dieser rechtspopulistischen Partei halbierte sich gegenüber
den Reichstagswahlen 2015. Wurden sie damals mit 17,7 Prozent bei den
Stimmen drittgrößte, bei den Mandaten sogar zweitgrößte Partei, mussten sie
sich jetzt mit 8,8 Prozent mit der gleichstarken Linkspartei Platz fünf
teilen. „Wir haben eins auf die Fresse bekommen“, gestand Parteichef und
Außenminister Timo Soini.
Diese Kommunalwahlen waren ohnehin seine Abschiedsvorstellung. Im März
hatte er angekündigt, dass nach 20 Jahren als Parteivorsitzender Schluss
sein soll. Bei den Vorstandsneuwahlen im Juni wird er nicht mehr
kandidieren. Doch die Kommunalwahl war kein Ausrutscher. Meinungsumfragen
sehen die Wahren Finnen schon seit einem Jahr im Stimmungstief. Ihre
Anhängerschaft ist offenbar mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der
Partei nicht zufrieden.
## Verluste für die Großen, Gewinne bei den Kleinen
In allen zentralen Politikbereichen, von der Ausländer- bis zur
Sozialpolitik, musste sie in der Mitte-rechts-Koalition mit Konservativen
und Zentrum große Abstriche von ihren Wahlversprechen machen. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten spätestens im Herbst die
Regierung verlassen.
Schlappe für die Wahren Finnen, dafür ein Durchbruch für „Neue Finnen“,
kommentierte die Tageszeitung Helsingin Sanomat die Tatsache, dass
besonders viele KandidatInnen mit Migrationshintergrund neu in die
Kommunalparlamente gewählt wurden.
Toleranz habe über Fremdenfeindlichkeit gesiegt, konstatierte
Hufvudstadsbladet und verspürt zudem eine Erschütterung der bisherigen
Parteienlandschaft: Durchweg Verluste für alle großen bei gleichzeitigen
Gewinnen für die kleinen Parteien. So können sich die Piratenpartei und die
erst kürzlich gegründete „Feministische Initiative“ über erste Mandate
freuen.
10 Apr 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Bündnis 90/Die Grünen
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