# taz.de -- Kommunalwahlen in Finnland: Schlappe für Rechtspopulisten | |
> Die Grünen konnten ihr Ergebnis um fast 50 Prozent steigern. Die „Wahren | |
> Finnen“ dagegen halbierten sich gegenüber der Parlamentswahl 2015. | |
Bild: Am 9. April 2017 haben die Finnen in den Kommunen gewählt | |
STOCKHOLM taz | Euphorische Stimmung herrscht auf der Wahlparty der Grünen | |
in Finnlands Hauptstadt Helsinki, als am Sonntagabend die ersten | |
Hochrechnungen über die TV-Schirme flimmern. „Das wird ein grüner | |
Frühling“, jubelt der Parteivorsitzende Ville Niinistö. | |
Er wurde bestätigt, als um Mitternacht das Endergebnis feststand. Bei den | |
Kommunalwahlen konnte seine Partei ihren Stimmenanteil um fast 50 Prozent | |
steigern und mit 12,4 Prozent ein historisches Topresultat erzielen. In der | |
Universitätsstadt Jyväskylä wurden die Grünen sogar stärkste, in Helsinki | |
mit rund 25 Prozent zweitstärkste Partei. | |
Von Euphorie nichts zu spüren war dagegen bei den „Wahren Finnen“. Der | |
Stimmenanteil dieser rechtspopulistischen Partei halbierte sich gegenüber | |
den Reichstagswahlen 2015. Wurden sie damals mit 17,7 Prozent bei den | |
Stimmen drittgrößte, bei den Mandaten sogar zweitgrößte Partei, mussten sie | |
sich jetzt mit 8,8 Prozent mit der gleichstarken Linkspartei Platz fünf | |
teilen. „Wir haben eins auf die Fresse bekommen“, gestand Parteichef und | |
Außenminister Timo Soini. | |
Diese Kommunalwahlen waren ohnehin seine Abschiedsvorstellung. Im März | |
hatte er angekündigt, dass nach 20 Jahren als Parteivorsitzender Schluss | |
sein soll. Bei den Vorstandsneuwahlen im Juni wird er nicht mehr | |
kandidieren. Doch die Kommunalwahl war kein Ausrutscher. Meinungsumfragen | |
sehen die Wahren Finnen schon seit einem Jahr im Stimmungstief. Ihre | |
Anhängerschaft ist offenbar mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der | |
Partei nicht zufrieden. | |
## Verluste für die Großen, Gewinne bei den Kleinen | |
In allen zentralen Politikbereichen, von der Ausländer- bis zur | |
Sozialpolitik, musste sie in der Mitte-rechts-Koalition mit Konservativen | |
und Zentrum große Abstriche von ihren Wahlversprechen machen. Es gilt als | |
wahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten spätestens im Herbst die | |
Regierung verlassen. | |
Schlappe für die Wahren Finnen, dafür ein Durchbruch für „Neue Finnen“, | |
kommentierte die Tageszeitung Helsingin Sanomat die Tatsache, dass | |
besonders viele KandidatInnen mit Migrationshintergrund neu in die | |
Kommunalparlamente gewählt wurden. | |
Toleranz habe über Fremdenfeindlichkeit gesiegt, konstatierte | |
Hufvudstadsbladet und verspürt zudem eine Erschütterung der bisherigen | |
Parteienlandschaft: Durchweg Verluste für alle großen bei gleichzeitigen | |
Gewinnen für die kleinen Parteien. So können sich die Piratenpartei und die | |
erst kürzlich gegründete „Feministische Initiative“ über erste Mandate | |
freuen. | |
10 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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