# taz.de -- Urteil gegen Neonazis in Finnland: Aus für den nordischen Widersta… | |
> Ein Gericht in Finnland verbietet die „Nordische Widerstandsbewegung“. | |
> Die Truppe sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. | |
Bild: Auch in Schweden, wie hier in Göteborg, treibt die Nordische Widerstands… | |
STOCKHOLM taz | Die Neonaziorganisation „Nordische Widerstandsbewegung“ | |
(NMR) ist am Donnerstag in Finnland gerichtlich verboten worden. Das | |
Gericht in Tampere, das diese Entscheidung auf der Grundlage des finnischen | |
Vereinigungsrechts traf, begründete das Verbot mit der Hassrhetorik und dem | |
Gebrauchs sowie der Rechtfertigung von Gewalt durch diese Organisation. | |
Die NMR sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der nur | |
durch ein Verbot begegnet werden könne. Gleichzeitig wurden auch eine | |
Publikation und ein Onlineshop der Neonazis verboten. | |
Die MNR gilt als die derzeit gewalttätigste skandinavische Neonazigruppe. | |
Hauptsächlich in Schweden aktiv, fordert die 1997 gegründete Organisation | |
ihre Mitglieder auf, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Ihr Ziel | |
ist eine „nationalsozialistische Revolution“. | |
Bei Demonstrationen konnte sie zuletzt bis zu 500 TeilnehmerInnen | |
mobilisieren. Nach einer Zusammenstellung der antirassistischen Stiftung | |
„Expo“ sind rund die Hälfte ihrer aktiven Mitglieder wegen Gewaltttaten und | |
anderer krimineller Handlungen vorbestraft. | |
## „Bei so gut wie allen kommt es zu Gewalttätigkeiten“ | |
In Finnland gibt es die Organisation seit 2008 und sie hat ihre Aktivitäten | |
in den letzten Jahren intensiviert. „Bei so gut wie allen kommt es zu | |
Gewalttätigkeiten“, sagt Mikael Brunila, Autor und Experte der dortigen | |
rechtsradikalen Szene. | |
Bei einer solchen Veranstaltung in Helsinki war im September letzten Jahres | |
der 28-jährige Jimi Karttunen von einem Neonazi schwer misshandelt worden. | |
Er war acht Tage darauf in einem Krankenhaus [1][an seinen Verletzungen | |
gestorben]. | |
Der Täter war im Dezember zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen | |
schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Gericht in der ersten | |
Instanz sah einen Zusammenhang mit der Todesfolge nicht als zweifelsfrei | |
erwiesen hat, ein Berufungsverfahren ist noch anhängig. | |
Die brutale Tat führte zur Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen | |
diese Gruppe und löste letztendlich das von der Polizei im Frühjahr | |
gerichtlich beantragte und nun erlassene NMR-Verbot aus. | |
## Klares Signal gegen Rechts | |
Ein Polizeisprecher begrüßte die Entscheidung als „klares Signal, dass | |
gewalttätige und rassistische Organisationen bei uns nichts verloren | |
haben“. Vereinigungsverbote seien höchst selten in Finnland, betont der | |
Zivilrechtsprofessor Heikki Halila, das letzte gab es in den 1970er Jahren | |
und sie seien nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. | |
Das sei im jetzigen Fall gegeben: „Das kam nicht überraschend.“ | |
NMR-Vertreter versuchten im Gerichtsverfahren ausdrücklich sich von | |
Gewaltaten, zu distanzieren. Dem Gericht erschien das aber nicht | |
glaubwürdig. | |
Abgesehen davon, dass die Organisation gegen die Entscheidung Berufung | |
einlegen kann, dürfte sie vermutlich versuchen das Verbot zu umgehen: Für | |
Mittwoch kommender Woche kündigte sie einen „Freiheitsmarsch“ in Helsinki | |
gegen den Gerichtsbeschluss an. Als Organisator fungiert eine „Gruppe | |
finnischer Nationalsozialisten“. | |
30 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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