# taz.de -- Bleiberecht | |
Protest gegen Flüchtlingspolitik: Abschieben um jeden Preis | |
Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges | |
Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach | |
Eberswalde. | |
Ausreisepflichtige in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt | |
Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im | |
Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen. | |
Perspektiven für Geduldete in Bayern: Ohne Pass keine Chance | |
Der Chancenaufenthalt soll geduldeten Migranten eigentlich neue | |
Perspektiven geben. In Bayern ist die Sache jedoch nicht so einfach. | |
Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Umzug nach Berlin | |
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort | |
hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. | |
Kirchenrechtler über Abschiebung: „Sie gehören zu uns“ | |
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die | |
Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich | |
für sie ein. | |
Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiberecht | |
Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 | |
angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig | |
geworden sein. | |
Perspektiven für Geduldete: Eine halbe Chance | |
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation | |
geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben sind | |
hoch. | |
Kein Bleiberecht für Nicht-Ukrainer: Hamburg lässt Geflüchtete im Stich | |
Studierende aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft müssen um | |
ihren Aufenthalt bangen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigungen auslaufen. | |
EU-Bürger:innen im Königreich: Großbritannien braucht neue Regeln | |
Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden | |
EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen. | |
Gesetz für schnelleres Asylverfahren: Zustimmung im Bundestag | |
Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die | |
Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend. | |
Debatte um Chancenaufenthaltsrecht: Perspektive für langjährig Geduldete | |
Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die | |
Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie | |
zuvor. | |
Diskurs über Geflüchtete: Stimmung kippt nicht, man kippt sie | |
In der Migrationsdebatte tauchten wieder rechte Narrative auf. Erneut ist | |
von „Wellen“ die Rede, von „Flut“ – als hätten wir aus 2015 nichts g… | |
Flüchtlinge zweiter Klasse: Aufenthalt bleibt Fiktion | |
Die ersten aus der Ukraine geflüchteten Studierenden ohne ukrainischen Pass | |
werden ausgewiesen. Sie waren zu kurz hier, um ihr Studium fort zu führen. | |
Abschiebung in Sachsen: Aus Abschiebehaft entlassen | |
Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben | |
werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem | |
Fall. | |
Abschiebung in Sachsen: Von der Klinik ins Gefängnis | |
Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner | |
Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht. | |
Drittstaatler aus der Ukraine: Bleiberecht bleibt Science-Fiction | |
Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in | |
Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell | |
illegal. | |
Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine: Senat nur mit halber Lösung | |
Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die | |
Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben | |
ganz außen vor. | |
Bleiberecht für integrierte Menschen in Hamburg: Auf Wohlwollen angewiesen | |
Hamburgs Senat lässt offen, ob er weiter Menschen abschieben lässt, die | |
nach dem neuen Chancen-Bleiberecht eine Zukunft in Deutschland hätten. | |
Migrationspaket der Ampel: Von Paradigmenwechsel weit entfernt | |
Die Ampelkoalition will humaner mit Schutzsuchenden umgehen, aber die | |
Abschiebungshaft ausweiten. Parallel zu Verbesserungen gibt es | |
Verschärfungen. | |
Bleiberecht für gut integrierte Menschen: Hamburg bleibt hart | |
Hamburg will dem Bundesgesetz, das ein Bleiberecht für geduldete Menschen | |
ermöglichen wird, nicht vorgreifen – und steht damit im Norden alleine da. | |
Demo gegen Abschiebezentrum am BER: Solidarisch in Schönefeld | |
Die Inbetriebnahme des geplanten Abschiebezentrums am BER ist für 2025 | |
geplant. Grüne und Linke sehen das Bauvorhaben kritisch. Demo am Mittwoch. | |
Geduldete Geflüchtete in Hannover: Wohlwollen im Amt | |
Ein Projekt in Hannover hat im vergangenen Jahr 139 Geflüchteten mit | |
Duldung ein Bleiberecht verschafft. Voraussetzung war auch der Wille der | |
Behörde. | |
Podcast „Lokalrunde“: Die Parkbank-Crew | |
Erik und Katharina sprechen über zwei Gerichtsprozesse und ihre Erfahrungen | |
als Journalist:in im Gerichtssaal. | |
Ausländerbehörde in der Kritik: Tod nach der Passkontrolle | |
In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen | |
war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde. | |
Flucht als Computerspiel: Die Challenge namens Integration | |
Die Regisseurin Lola Arias bringt im Maxim-Gorki-Theater in Berlin mit | |
minderjährigen Flüchtlingen deren Geschichten auf die Bühne. | |
Kommentar Bleiberecht von Gewaltopfern: Nazis brauchen klare Ansagen | |
Bremen hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Ein Signal | |
auch an diejenigen, die rassistische Sorgen ernst nehmen wollen. | |
Bremen beschließt Bleiberecht: Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben | |
Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen, | |
Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung. | |
Geflüchtete demonstrieren für Bleiberecht: Es droht die Straße | |
Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr | |
Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest | |
Aussicht auf Erfolg? | |
Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung | |
In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres | |
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein. | |
Zum Heiraten nach Dänemark: „Auf welcher Seite des Bettes schlafen Sie?“ | |
Jana* hat ihren Freund Ato* geheiratet, damit er in Deutschland bleiben | |
kann. | |
Geflüchteter über seine Unterbringung: „Als wollten sie dich kaputt machen�… | |
Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer | |
Gottlieb-Daimler-Straße demonstrieren für eine menschenwürdige | |
Unterbringung. | |
Flüchtlinge aus Container befreit: Menschenhandel an der Ostsee | |
Zwölf Westafrikaner*innen, darunter zwei Säuglinge, wurden im Hafen von | |
Lübeck-Travemünde in einem Container gefunden. | |
Pläne für den Brexit: EU-Ausländer schneller abschieben | |
Die Brexit-Verhandlungen nehmen Form an. Theresa May schickt ein Dokument | |
nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in | |
Großbritannien nennt. | |
Kein Bleiberecht für Gewaltopfer: Der Bund zeigt Härte | |
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will | |
folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes | |
„Missbrauchspotenzial“. | |
Politisches Gerichtsurteil: Kein Asyl für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge | |
Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die | |
keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes | |
Bleiberecht | |
Lampedusa-Flüchtling über Bleiberecht: „Ich wollte selbstbestimmt leben“ | |
Andreas Listowell war Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die ein | |
kollektives Bleiberecht fordert. Er entschied sich für einen anderen Weg | |
Karneval der Geflüchteten in Berlin: Großes Theater gegen Rassismus | |
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus ziehen am Sonntag Tausende durch | |
Kreuzberg. Mit Musik und Tanz fordern sie Bleiberecht für alle. | |
Merkel trifft geflüchtetes Mädchen: Heult doch! | |
Ein freundliches Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der | |
Kanzlerin: Wir schieben Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich. | |
Geplantes Abschiebegesetz: Aktivisten besetzen SPD-Zentrale | |
Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist | |
Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung. | |
Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus | |
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission | |
reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen. | |
Kommentar Asyl- und Bleiberecht: Kein Ende der Internierung | |
Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. | |
Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder | |
Haft. | |
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Todkrank, aber reisefähig | |
Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht | |
fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung | |
nach Serbien. | |
Suzana S. darf bleiben: Ein besonderer Härtefall | |
Der Landkreis Emsland unterliegt vor Gericht und muss die | |
Aufenthaltsgenehmigung der fünffachen Mutter Suzana S. und ihrer Kinder | |
verlängern. | |
Abgeschoben nach rassistischem Überfall: Der einzige Zeuge | |
Nach einem mutmaßlich rassistischen Überfall schiebt Mecklenburg-Vorpommern | |
das traumatisierte Opfer ab. Das macht die Strafverfolgung fast unmöglich. | |
Streit über Altersbestimmung: Zu tiefe Falten für die Jugendhilfe | |
Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und | |
entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode | |
nicht. | |
Kommentar Asylrechtsreform: De Maizière auf Siegeskurs | |
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen | |
könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ | |
wiedergutmachen. | |
Aufenthaltsgesetz neu geregelt: Leichter rein, leichter raus | |
Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein | |
Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. | |
Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus | |
Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer | |
künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert | |
werden. | |
Reformierung des Flüchtlingsrechts: Ein unmoralisches Angebot | |
Die Union geht auf die Grünen zu, damit diese das umstrittene Gesetz über | |
„sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchwinken. | |
Flüchtlingsprotest in Berlin: Panorama nur noch für Touris | |
Der Flüchtlingsprotest auf dem Berliner Fernsehturm ist beendet. Die | |
Polizei stoppte die friedliche Aktion von rund 35 Menschen. |