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# taz.de -- Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung
> In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres
> Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein.
Bild: „Es ist auch ein Signal gegen das lauter werdende rechte Getöse“, sa…
Bremen taz | Opfern rassistischer Gewalt in Bremen künftig ein Bleiberecht
zu gewähren, fordern die Bremer Grünen. Einen entsprechenden Antrag hat die
Fraktion am Montag beschlossen. Demnach soll der rot-grüne Senat auf
Landesebene sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihren bestehenden
Ermessensspielraum ausnutzen und den Opfern eine Aufenthaltserlaubnis oder
Duldung erteilen.
Dazu sollen die Behörden über Ermittlungen bei rechten Gewalttaten
informiert werden. Auf Bundesebene soll Bremen Thüringen, Berlin und
Brandenburg unterstützen, um eine Änderung des Aufenthaltsrechts zu
erwirken.
[1][Im März hatten die drei Länder einen entsprechenden
Entschließungsantrag] in den Bundesrat eingebracht, damit Opfer rechter
Gewalt denen von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in
ihrem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt werden. Das Anliegen
wurde an den Innenausschuss verwiesen.
Nach Brandenburg und Berlin hatte zuletzt das grün geführte
Migrationsministerium in Thüringen ebenfalls auf Landesebene eine
Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt erlassen. Sie tritt am
Freitag in Kraft.
Bremen soll nun nach Willen der Grünen diesen Vorbildern folgen – auch wenn
hier kein aktueller Fall dazu Anlass gibt. „Es ist auch ein Signal gegen
das lauter werdende rechte Getöse“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn
Fecker der taz.
Laut den Grünen handelte es sich bei den zuletzt im Schnitt über 1.300
rechten Straftaten pro Jahr bei den Opfern meist um nichtdeutsche
Staatsangehörige – oft ohne gesicherten Status. Mit sicherem
Aufenthaltsstatus könnten sie den Wohnort wechseln, sofern zuvor eine
Wohnsitzauflage bestand, und müssten ihren Tätern nicht mehr begegnen. Die
Bedingung für eine psychotherapeutische Behandlung würde verbessert und den
TäterInnen vermittelt, dass ihr Angriff keinen Erfolg hatte.
Ob der Vorschlag der Grünen in Bremen umgesetzt wird, hängt nun am
Koalitionspartner SPD, der sich damit noch befassen wird.
29 May 2018
## LINKS
[1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/966/966-pk.html;jsessi…
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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