# taz.de -- Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung | |
> In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres | |
> Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein. | |
Bild: „Es ist auch ein Signal gegen das lauter werdende rechte Getöse“, sa… | |
BREMEN taz | Opfern rassistischer Gewalt in Bremen künftig ein Bleiberecht | |
zu gewähren, fordern die Bremer Grünen. Einen entsprechenden Antrag hat die | |
Fraktion am Montag beschlossen. Demnach soll der rot-grüne Senat auf | |
Landesebene sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihren bestehenden | |
Ermessensspielraum ausnutzen und den Opfern eine Aufenthaltserlaubnis oder | |
Duldung erteilen. | |
Dazu sollen die Behörden über Ermittlungen bei rechten Gewalttaten | |
informiert werden. Auf Bundesebene soll Bremen Thüringen, Berlin und | |
Brandenburg unterstützen, um eine Änderung des Aufenthaltsrechts zu | |
erwirken. | |
[1][Im März hatten die drei Länder einen entsprechenden | |
Entschließungsantrag] in den Bundesrat eingebracht, damit Opfer rechter | |
Gewalt denen von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in | |
ihrem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt werden. Das Anliegen | |
wurde an den Innenausschuss verwiesen. | |
Nach Brandenburg und Berlin hatte zuletzt das grün geführte | |
Migrationsministerium in Thüringen ebenfalls auf Landesebene eine | |
Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt erlassen. Sie tritt am | |
Freitag in Kraft. | |
Bremen soll nun nach Willen der Grünen diesen Vorbildern folgen – auch wenn | |
hier kein aktueller Fall dazu Anlass gibt. „Es ist auch ein Signal gegen | |
das lauter werdende rechte Getöse“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn | |
Fecker der taz. | |
Laut den Grünen handelte es sich bei den zuletzt im Schnitt über 1.300 | |
rechten Straftaten pro Jahr bei den Opfern meist um nichtdeutsche | |
Staatsangehörige – oft ohne gesicherten Status. Mit sicherem | |
Aufenthaltsstatus könnten sie den Wohnort wechseln, sofern zuvor eine | |
Wohnsitzauflage bestand, und müssten ihren Tätern nicht mehr begegnen. Die | |
Bedingung für eine psychotherapeutische Behandlung würde verbessert und den | |
TäterInnen vermittelt, dass ihr Angriff keinen Erfolg hatte. | |
Ob der Vorschlag der Grünen in Bremen umgesetzt wird, hängt nun am | |
Koalitionspartner SPD, der sich damit noch befassen wird. | |
29 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/966/966-pk.html;jsessi… | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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