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# taz.de -- Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Abschiebung aussetzen
> Opfer rechter Gewalt in Brandenburg sollen nicht abgeschoben werden. Auch
> wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist.
Bild: In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt w…
Berlin taz | Rechte Gewalttäter könnten künftig dazu beitragen, dass
Asylbewerber länger im Land bleiben: Brandenburg gewährt ihren Opfern ein
Bleiberecht. Dass Innenministerium hat die kommunalen Ausländerbehörden
dazu aufgefordert, „die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger im
Ermessenswege auszusetzen“.
Die Behörden sollen Gesetze anwenden, die eigentlich bereits bestehen.
Schon jetzt dürfen abgelehnte Asylbewerber aus „humanitären oder
persönlichen Gründen“ bleiben. Zu diesen Gründen zählt das Land Brandenbu…
künftig die Nachwirkungen rechter Straftaten. Das Opfer solle „eine
Wiedergutmachung erfahren und es soll ihm Sicherheit und Schutz angeboten
werden“, heißt es in dem Erlass.
Das „erhebliche öffentliche Interesse“ an solchen Fällen sei ein weiterer
Grund, Opfer nicht abzuschieben. Täter sollen abgeschreckt werden, indem
„ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit
widerfährt“. Genau das wollen die Rechten vermutlich nicht.
Als „wichtiges Signal nicht nur an die Opfer, sondern auch an die Täter“
bezeichnete die Antifaschismus-Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Martina Renner den Erlass. Immerhin seien die Betroffenen als
Schutzsuchende hierher gekommen. „Wenn unser Land nicht in der Lage ist,
sie zu schützen, haben sie auch eine Entschädigung verdient“, sagte Renner
der taz. Sie hoffe, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgten.
Profitieren sollen von dem Erlass nur Asylbewerber, die selbst noch nicht
straffällig geworden sind. Zudem muss ein dringender Verdacht bestehen,
dass der oder die Täter aus rechter Motivation gehandelt haben. Der
Straftat muss „ein gewisses Gewicht zukommen“; konkret geht es laut dem
Innenministerium um Körperverletzung, versuchte Tötungsdelikte, Brand- und
Sprengstoffdelikte, Freiheitsberaubung, Erpressung, Einbruch und sexuelle
Übergriffe. Um Missbrauch vorzubeugen, sollen Behörden und
Staatsanwaltschaften prüfen, ob Betroffene die Tat vorgetäuscht oder selbst
verursacht haben.
Im April hatte der Landtag das Ministerium aufgefordert, sich mit dem Thema
zu beschäftigen. Die Parlamentarier begründeten die Aufforderung damit,
dass eine drohende Abschiebung die Betroffenen sowieso schon schwer
belaste: Zu dieser schweren Situation „treten die physischen und
psychischen Folgen einer Gewalttat“. Laut Innenministerium waren 2015 in
Brandenburg 1.581 Straftaten politisch rechtsmotiviert.
3 Jan 2017
## AUTOREN
Jana Anzlinger
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylsuchende
Abschiebung
Rechte Gewalt
Brandenburg
Bremen
Rechtsextremismus
Landtag Brandenburg
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Afghanistan
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Neonazis
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rechter Terror
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