# taz.de -- Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Abschiebung aussetzen | |
> Opfer rechter Gewalt in Brandenburg sollen nicht abgeschoben werden. Auch | |
> wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. | |
Bild: In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt w… | |
BERLIN taz | Rechte Gewalttäter könnten künftig dazu beitragen, dass | |
Asylbewerber länger im Land bleiben: Brandenburg gewährt ihren Opfern ein | |
Bleiberecht. Dass Innenministerium hat die kommunalen Ausländerbehörden | |
dazu aufgefordert, „die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger im | |
Ermessenswege auszusetzen“. | |
Die Behörden sollen Gesetze anwenden, die eigentlich bereits bestehen. | |
Schon jetzt dürfen abgelehnte Asylbewerber aus „humanitären oder | |
persönlichen Gründen“ bleiben. Zu diesen Gründen zählt das Land Brandenbu… | |
künftig die Nachwirkungen rechter Straftaten. Das Opfer solle „eine | |
Wiedergutmachung erfahren und es soll ihm Sicherheit und Schutz angeboten | |
werden“, heißt es in dem Erlass. | |
Das „erhebliche öffentliche Interesse“ an solchen Fällen sei ein weiterer | |
Grund, Opfer nicht abzuschieben. Täter sollen abgeschreckt werden, indem | |
„ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit | |
widerfährt“. Genau das wollen die Rechten vermutlich nicht. | |
Als „wichtiges Signal nicht nur an die Opfer, sondern auch an die Täter“ | |
bezeichnete die Antifaschismus-Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag | |
Martina Renner den Erlass. Immerhin seien die Betroffenen als | |
Schutzsuchende hierher gekommen. „Wenn unser Land nicht in der Lage ist, | |
sie zu schützen, haben sie auch eine Entschädigung verdient“, sagte Renner | |
der taz. Sie hoffe, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgten. | |
Profitieren sollen von dem Erlass nur Asylbewerber, die selbst noch nicht | |
straffällig geworden sind. Zudem muss ein dringender Verdacht bestehen, | |
dass der oder die Täter aus rechter Motivation gehandelt haben. Der | |
Straftat muss „ein gewisses Gewicht zukommen“; konkret geht es laut dem | |
Innenministerium um Körperverletzung, versuchte Tötungsdelikte, Brand- und | |
Sprengstoffdelikte, Freiheitsberaubung, Erpressung, Einbruch und sexuelle | |
Übergriffe. Um Missbrauch vorzubeugen, sollen Behörden und | |
Staatsanwaltschaften prüfen, ob Betroffene die Tat vorgetäuscht oder selbst | |
verursacht haben. | |
Im April hatte der Landtag das Ministerium aufgefordert, sich mit dem Thema | |
zu beschäftigen. Die Parlamentarier begründeten die Aufforderung damit, | |
dass eine drohende Abschiebung die Betroffenen sowieso schon schwer | |
belaste: Zu dieser schweren Situation „treten die physischen und | |
psychischen Folgen einer Gewalttat“. Laut Innenministerium waren 2015 in | |
Brandenburg 1.581 Straftaten politisch rechtsmotiviert. | |
3 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Jana Anzlinger | |
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