Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bleiberecht von Gewaltopfern: Nazis brauchen klare Ansagen
> Bremen hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Ein
> Signal auch an diejenigen, die rassistische Sorgen ernst nehmen wollen.
Bild: Da liegt er gut: Nazi am Boden
Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft, Opfern rechter Gewalt ein
humanitäres Bleiberecht einzuräumen, ist das richtige Zeichen an Neonazis
zum passenden Zeitpunkt.
Es ist auch ein Signal für alle Relativierer, die mit Rechtenreden und ihre
Sorgen ernst nehmen wollen. Man sieht in Chemnitz und dem seit der Wende
CDU-regierten Sachsen, wohin ewiges Relativieren führt. Rechten sind
Argumente egal, das bringt ein ideologisch geschlossenes Weltbild nun mal
mit sich. Nazis brauchen klare Ansagen. Eine solche ist der in Bremen
beschlossene Antrag der Grünen, SPD und Linken.
Wichtig ist es, Neonazis zu signalisieren, dass ihre rassistisch motivierte
Pogromstimmung nichts in ihrem Sinne bewirkt. Gewalt ist für Nazis ein
politisch legitimiertes Kampfmittel gegen als unwert betrachtetes Leben.
Wohin das führen kann, sah man nicht nur Anfang der Neunziger, als es in
Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda brannte.
Damals wie auch heute reagierte der Bundestag auf einen Anstieg rechter
Gewalt mit verschärften Asylgesetzen. Durch die Beschlüsse des sogenannten
Asylkompromisses 1992 fühlten sich Neonazis in ihrer Gewalt legitimiert –
es ist kein Zufall, dass das NSU-Kerntrio sich in dieser Zeit
radikalisierte. Neonazis inszenierten sich damals als Vertreter eines
Volkszorns und versuchen es heute wieder, mit parlamentarischer
Unterstützung der AfD.
## Zu viel Verständnis für rassistische Sorgen
Dass darf ihnen dieses Mal nicht gelingen. Die Vietnames*innen, die sich in
Lichtenhagen vor dem blutrünstigen Mob nur durch Flucht retten konnten,
[1][wurden niemals entschädigt.] Gung Do Hyuen, einer der damals
Betroffenen, sagte: „Die größte Entschädigung wäre ein Abschiebestopp und
die Gewährleistung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.“
Die meisten Opfer von Lichtenhagen hat Deutschland abgeschoben. Dass es in
weiten Teilen der Republik immer noch möglich ist, mit Betroffenen rechter
Gewalt das Gleiche zu tun, ist ein absoluter Missstand, den es unbedingt zu
verhindern gilt. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Bremer Beschluss.
Auch in den vergangenen Jahren reagierte die Bundesregierung mit viel
Verständnis und Asylverschärfung auf rassistische Sorgen. Es reicht.
Neonazis dürfen mit ihrem Kampf auf der Straße und im vergifteten Diskurs
keinen Erfolg haben. Direkter Gegenprotest ist dabei ebenso wichtig wie die
Konfrontation rassistischer Äußerungen im Privaten oder eben auch eine
humanitäre Gesetzgebung für Betroffene rechter Gewalt. Der Bund und die
Länder, in denen dieses Bleiberecht noch nicht gibt, sollten sich ein
Vorbild nehmen.
31 Aug 2018
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen#Ausbl…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Bleiberecht
Opfer
Rechte Gewalt
Nazis
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
Rechte Gewalt
Bulgarien
Schwerpunkt Rassismus
Bleiberecht
Schwerpunkt Rassismus
Aufenthaltsrecht
Bremen
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Statistik zu rechten Gewalttaten: Bremens unbekannter Mordversuch
In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die
Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.
Geflüchteten in Bulgarien droht Armut: Abschiebungen ins Elend gestoppt
Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit
nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind.
Chefin eines sächsischen Unternehmens: „Sachsen muss dringend reagieren“
Judith Borowski ist Geschäftsführerin in einem Unternehmen für Luxus-Uhren
in Sachsen. Pegida hat die Macht übernommen, sagt sie.
Bremen beschließt Bleiberecht: Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben
Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen,
Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung.
Rassistische Gewalt in Wismar: Festnahme nach Angriff auf Syrer
Mit einer Eisenkette ist ein Syrer zusammengeschlagen worden. Polizei und
Bürgermeister reagieren rasch. Doch das ist nicht immer so.
Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht
Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein
Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.
Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung
In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein.
Kein Bleiberecht für Gewaltopfer: Der Bund zeigt Härte
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will
folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes
„Missbrauchspotenzial“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.