# taz.de -- Kommentar Bleiberecht von Gewaltopfern: Nazis brauchen klare Ansagen | |
> Bremen hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Ein | |
> Signal auch an diejenigen, die rassistische Sorgen ernst nehmen wollen. | |
Bild: Da liegt er gut: Nazi am Boden | |
Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft, Opfern rechter Gewalt ein | |
humanitäres Bleiberecht einzuräumen, ist das richtige Zeichen an Neonazis | |
zum passenden Zeitpunkt. | |
Es ist auch ein Signal für alle Relativierer, die mit Rechtenreden und ihre | |
Sorgen ernst nehmen wollen. Man sieht in Chemnitz und dem seit der Wende | |
CDU-regierten Sachsen, wohin ewiges Relativieren führt. Rechten sind | |
Argumente egal, das bringt ein ideologisch geschlossenes Weltbild nun mal | |
mit sich. Nazis brauchen klare Ansagen. Eine solche ist der in Bremen | |
beschlossene Antrag der Grünen, SPD und Linken. | |
Wichtig ist es, Neonazis zu signalisieren, dass ihre rassistisch motivierte | |
Pogromstimmung nichts in ihrem Sinne bewirkt. Gewalt ist für Nazis ein | |
politisch legitimiertes Kampfmittel gegen als unwert betrachtetes Leben. | |
Wohin das führen kann, sah man nicht nur Anfang der Neunziger, als es in | |
Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda brannte. | |
Damals wie auch heute reagierte der Bundestag auf einen Anstieg rechter | |
Gewalt mit verschärften Asylgesetzen. Durch die Beschlüsse des sogenannten | |
Asylkompromisses 1992 fühlten sich Neonazis in ihrer Gewalt legitimiert – | |
es ist kein Zufall, dass das NSU-Kerntrio sich in dieser Zeit | |
radikalisierte. Neonazis inszenierten sich damals als Vertreter eines | |
Volkszorns und versuchen es heute wieder, mit parlamentarischer | |
Unterstützung der AfD. | |
## Zu viel Verständnis für rassistische Sorgen | |
Dass darf ihnen dieses Mal nicht gelingen. Die Vietnames*innen, die sich in | |
Lichtenhagen vor dem blutrünstigen Mob nur durch Flucht retten konnten, | |
[1][wurden niemals entschädigt.] Gung Do Hyuen, einer der damals | |
Betroffenen, sagte: „Die größte Entschädigung wäre ein Abschiebestopp und | |
die Gewährleistung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.“ | |
Die meisten Opfer von Lichtenhagen hat Deutschland abgeschoben. Dass es in | |
weiten Teilen der Republik immer noch möglich ist, mit Betroffenen rechter | |
Gewalt das Gleiche zu tun, ist ein absoluter Missstand, den es unbedingt zu | |
verhindern gilt. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Bremer Beschluss. | |
Auch in den vergangenen Jahren reagierte die Bundesregierung mit viel | |
Verständnis und Asylverschärfung auf rassistische Sorgen. Es reicht. | |
Neonazis dürfen mit ihrem Kampf auf der Straße und im vergifteten Diskurs | |
keinen Erfolg haben. Direkter Gegenprotest ist dabei ebenso wichtig wie die | |
Konfrontation rassistischer Äußerungen im Privaten oder eben auch eine | |
humanitäre Gesetzgebung für Betroffene rechter Gewalt. Der Bund und die | |
Länder, in denen dieses Bleiberecht noch nicht gibt, sollten sich ein | |
Vorbild nehmen. | |
31 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen#Ausbl… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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