Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremer Grüne vor der Urwahl: Lieber voten als streiten
> Bremens Grüne wählen ihre Spitzenkandidatin per Urwahl: Damit holen sie
> ihre verschleppte inhaltliche Festlegung nach und halten Konflikte klein.
Bild: Ohne viel Streit wird kurzum über Bremens Spitzenkandidatinnen abgestimm…
Bremen taz | Letztlich ist es kaum mehr als eine Umbenennung: Bislang hatte
stets die Landesmitgliederversammlung (LMV), bei der jedes Parteimitglied
stimmberechtigt ist, die Spitzenkandidatin für Bremens Grüne festgelegt.
Jetzt soll darüber erstmals eine Urwahl entscheiden – bei der auch jedes
Parteimitglied eine Stimme hat.
Das neue Format ist kein Aufbruch, sondern eher ein Ausweg: Der Vorschlag
des Vorstands, bei der Bürgerschaftswahl 2019 mit – in dieser Reihenfolge –
Bürgermeisterin Karoline Linnert, Fraktionschefin Maike Schaefer und
Sozialsenatorin Anja Stahmann die Listenplätze eins bis drei zu besetzen,
hatte für Kritik gesorgt.
Mitte Juni hatte die LMV dann gefordert, den Urwahlmodus zu prüfen. „Das
haben wir machen lassen“, so Vorstandssprecher Ralph Saxe zur taz,
juristische Bedenken gab es keine. Jetzt hat der Vorstand das Verfahren
eingeleitet. Bis zum 19. August dürfen sich also alle Mitglieder der Bremer
Grünen zur Wahl stellen – auch Männer, die sich, wie Dieter „Hucky“ Hec…
durchs Frauenstatut der Partei diskriminiert sehen.
Das besagt, dass alle ungeraden Listenplätze für Frauen reserviert sind –
sie können sich aber auch auf gerade Plätze bewerben. Von Heck allerdings
ist ohnehin nicht zu erwarten, dass er antritt: „Ich bin weit davon
entfernt, irgendetwas werden zu wollen“, sagt er der taz. Ein männlicher
Bewerber würde vielleicht als Provokation, „aber dann doch vor allem als
Lachnummer wahrgenommen werden“.
## Linnerts Fallhöhe
Allerdings hofft er, dass mit dem Basisentscheid die Trias
auseinanderfliegt. Verlöre Linnert die Urwahl, so das Szenario, ist nicht
davon auszugehen, dass die von 2003 bis 2015 unangefochtene Nummer eins der
Partei zur Bürgerschaftswahl antritt. Dem Vernehmen nach wird Linnert sich
der Urwahl stellen, bestätigt hat sie ihre Kandidatur noch nicht.
Öffentlich zugesagt hat dagegen Maike Schaefer, die Chefin der
Bürgerschaftsfraktion.
Weil anders als bei Wahlversammlungen die Briefwahl zugelassen ist,
erwartet Saxe „eine etwas höhere Beteiligung“ bei der Abstimmung. Andere
Effekte verspricht er sich nicht. Manche werden sogar regelrecht vermieden:
Während die Bundespartei ihre Urwahlen der Spitzentandems seit der
Bundestagswahl 2013 mit Rededuellen landauf, landab als
Mobilisierungs-Events inszeniert, gibt es in Bremen nur eine zentrale
Veranstaltung.
Und während sie in Flächenländern wie Bayern als Instrument der
Mitgliederwerbung eingesetzt wird, verhindert das Bremer Timing, dass das
Voting zum Anlass für Neueintritte gerät: Urwahlberechtigt ist nur, wer am
22. August seit mindestens vier Wochen Parteimitglied war. Stichtag war
Mittwoch, der 26. Juli.
## Urwahl um strategische Ausrichtung
Als großen Zugewinn an Demokratie will Saxe die Neuerung nicht verkaufen:
„In meinen Augen waren die Listenwahlen in Bremen immer Urwahlen“, sagt er
– weil der Grünen-Landesverband kein Delegiertensystem hat. Tatsächlich:
Wenn Hannah Arendts Befund zutrifft, nachdem das Politische erst an einem
greifbaren öffentlichen Platz denkbar wird, wird man diesen Vorgang, der
Diskussion und Entscheidung aufs Sofa der Parteimitglieder verlagert, als
Privatisierungsprozess deuten müssen.
Er ersetzt den offenen Schlagabtausch um die bessere Strategie für die
Partei, den Mitglieder aber auch die zwei Kandidatinnen bislang ohnehin
schon zu vermeiden bemüht waren. „Ich wollte nicht in einer Kampfkandidatur
gegen Linnert antreten“, bestätigt Schaefer auf Nachfrage. Jetzt, auf dem
Wege der Urwahl, tut sie es doch: „Weil ich von sehr vielen ermutigt worden
bin.“ Es sei „gar nicht so, dass ich unbedingt nach vorne will“.
Programmatisch würde Schaefer gerne Klimaschutz, eine bessere Balance
zwischen Wohnraumbedarf und Baumschutz in der wachsenden Stadt und die
Sauberkeit der Gewässer in den Fokus rücken. In der kommenden Legislatur
laufen die Trinkwasserkonzessionen aus, und „Bremen hat nur in Blumenthal
und Vegesack eigene Brunnen“, sagt sie. „Wir müssen die dortige Förderung
wenigstens als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen.“
Bei der Urwahl drehe es sich weniger um Personen, als um eine strategische
Ausrichtung, so Schaefer, die als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion
nach eigener Einschätzung „für ein Kernthema grüner Politik“ steht. Linn…
dagegen steht für Nachhaltigkeit durch Sanierung der Finanzen. Womit sich
ein Wahlkampf besser erfolgreich gestalten lässt, darüber sei jetzt zu
entscheiden, und „das müssen die Parteimitglieder wissen“, sagt Schaefer.
26 Jul 2018
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Grüne Bremen
Urwahl
Bremen
Bürgerschaftswahl
Karoline Linnert
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Grüne Bremen
Grüne Bremen
Grüne Bremen
Grüne Bremen
Bremische Bürgerschaft
Bremen
Bremen
Grüne Bremen
Grüne Bremen
Grüne Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar über das Ende einer grünen Ära: Grüne wählen eigene Regierung ab
Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert verliert die Urwahl um die
Spitzenkandiatur. Konsequenterweise muss die Partei jetzt auf ein
Jamaika-Bündnis setzen.
Bremer wählen ihre Spitzenkandidatin: Grüne vor dem Urknall
Noch bis Sonntagnacht dauert die Urwahl der Bremer Grünen. Dann entscheidet
sich, ob Karoline Linnert oder Maike Schaefer sie in die Bürgerschaftswahl
2019 führt.
Neuer Spitzenmann der Bremer Grünen: Vorgänger wird Nachfolger
Nach dem Rücktritt von Ralph Saxe bewirbt sich Hermann Kuhn um den vakanten
Posten in der Doppelspitze von Bremens Grünen.
Bremer Grüne starten Urwahl: Sie oder nicht sie
Die Bremer Grünen beginnen ihre Urwahl zur Spitzenkandidatur der
Bürgerschaftswahl. Karoline Linnert verkündet, bei einer Niederlage nicht
anzutreten.
Bremer Grünen-Nachwuchs über Ziele: „Politik machen, die Leuten weh tut“
Die Bremer Grünen reservieren der Partei-Jugend zwei sichere Listenplätze
für die Bürgerschaftswahl 2019. Aber wofür stehen die beiden
aussichtsreichsten Newcomer?
Bremer Grüne Schaefer über Kleingärtnerei: „Eine Graswurzelbewegung“
In einem Pilotprojekt in Bremen-Walle soll die Umwidmung von Kleingärten zu
Wochenendhäusern getestet werden. Maike Schaefer hofft auf einen Wandel.
Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung
In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein.
Interview Landessprecherin der Grünen: „Verkauf städtischer Flächen stoppe…
Was kommt in Bremen nach Rot-Grün? Alexandra Werwath, Sprecherin des
Grünen-Landesvorstands, über neue Gesichter und grüne
Alleinstellungsmerkmale.
Interview Grüne in Bremen: „Erneuerung ist kein Selbstzweck“
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält es für ein gutes
Signal, mit drei Spitzenfrauen in die Landtagswahl zu ziehen.
Dicke Luft bei den Grünen: Linnert für „weiter so“
Der grüne Parteivorstand und die designierte Spitzenkandidatin verteidigen
sich gegen Kritik von der Basis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.