# taz.de -- Drittstaatler aus der Ukraine: Plötzlich von Abschiebung bedroht | |
> Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, | |
> verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte | |
> fürchten Abschiebung. | |
Bild: Das Brandenburger Tor leuchtet für die Ukraine – doch nicht für alle,… | |
Berlin taz | Sie sind vor den [1][Bomben auf die Ukraine] geflüchtet und | |
leben seit drei Jahren in Berlin – doch nun ist ihr Aufenthalt in der | |
Hauptstadt auf einmal unsicher. Über 1.800 Flüchtlinge aus der Ukraine, die | |
keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, stehen ab Mittwoch ohne | |
Aufenthaltsrecht da. | |
Während für ukrainische Staatsbürger der Schutzstatus in der EU um ein | |
weiteres Jahr bis März 2026 verlängert wurde, erlischt der für | |
nicht-ukrainische Staatsbürger. In Kürze könnten bei ihnen also amtliche | |
Aufforderungen reinflattern, Deutschland zu verlassen – ob in Richtung | |
Ukraine oder in ihr ursprüngliches Heimatland, ist ihnen überlassen. Reisen | |
sie nicht aus, könnte im nächsten Schritt die Abschiebung drohen – in den | |
Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie haben. | |
Die Menschen [2][stammen beispielsweise aus Nigeria, Kenia, Ghana, Somalia, | |
Vietnam, Thailand, Ägypten und Syrien]. Sie haben in der Ukraine studiert, | |
dort als Geschäftsleute oder anerkannte Flüchtlinge gelebt oder sie haben | |
mit Ukrainern eine Familie gegründet. | |
Die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnisse auslaufen zu lassen, kommt aus | |
dem Bundesinnenministerium. In Berlin gebe es dagegen grundsätzlich den | |
politischen Willen, auch ukrainischen Geflüchteten aus Drittstaaten Schutz | |
zu gewähren, sagt Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat der taz. | |
„Politisch hat man sich auf den ‚Berliner Weg‘ geeinigt, das heißt, bei | |
diesen oft hoch qualifizierten Personen ein Fachkräftevisum großzügig zu | |
prüfen. Berlin hat ja ein öffentliches Interesse an der Zuwanderung von | |
Fachkräften“, so Barnickel. | |
## Der Weg zu einem sicheren Aufenthaltstitel ist schwer | |
Nicht betroffen vom Auslaufen des Aufenthaltsrechts ist, wer einen | |
ukrainischen Familienangehörigen hat. Das betrifft beispielsweise viele | |
vietnamesische Familien, deren Kinder in der Ukraine geboren wurden und oft | |
einen ukrainischen Pass besitzen, oder auch syrische Staatsbürger, die eine | |
ukrainische Person geheiratet haben. Auch für Menschen, die in der Ukraine | |
als anerkannte Flüchtlinge lebten, gilt das Aufenthaltsrecht weiter. Das | |
betrifft jedoch nur eine sehr kleine Zahl von Menschen. | |
Völlig chancenlos ist indes auch die Situation für die Ukraineflüchtlinge | |
aus Drittstaaten nicht. Es gibt die Möglichkeit, das bisherige | |
Aufenthaltsrecht als Flüchtling aus der Ukraine in ein anderes umzuwandeln, | |
beispielsweise in ein Arbeitsvisum oder ein Visum für eine Ausbildung oder | |
den Familiennachzug. Doch viele Betroffene wissen schlicht nicht, dass es | |
diese Option gibt. | |
Für ein neues Aufenthaltsrecht müssen die Ukraineflüchtlinge aus | |
Drittstaaten deutsche Sprachkenntnisse und einen Arbeitsplatz nachweisen | |
und dürfen keine Straftaten begangen haben. Vor allem aber: Es muss ihnen | |
erst einmal gelingen, in dem völlig überarbeiteten Landesamt für | |
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) einen Termin für die Umwandlung der Visa | |
zu buchen. Hier, so Barnickel, hapere es allerdings an der Umsetzung. | |
## Viele Abschlüsse werden nicht anerkannt | |
Auch eine Rolle spiele, dass bei Geflüchteten aus der Ukraine aus den | |
Pässen nicht klar hervorgehe, dass sie in Deutschland arbeiten dürfen, so | |
Barnickel. Das mache es Arbeitgebern schwer, zu erkennen, dass sie diese | |
Personen hier einstellen dürfen – die einen Arbeitsvertrag aber brauchen | |
für das umgewandelte Aufenthaltsrecht. | |
Oleksandra Bienert von der Allianz Ukrainischer Organisationen (AUO) | |
ergänzt, dass viele Abschlüsse aus der Ukraine zudem in Deutschland nicht | |
anerkannt seien, sodass sich Hochschulabsolventen auf Hilfsjobs bewerben | |
müssten. Schüler:innen müssten teils mehrere Schuljahre wiederholen. | |
Ihre Erfahrung sei es zudem, dass gerade Menschen aus afrikanischen Staaten | |
dorthin nicht zurückkehren können. „Sie haben ihr gesamtes Kapital darein | |
investiert, in der Ukraine studieren zu können. In ihren Herkunftsländern | |
stehen sie darum vor dem Nichts.“ Bienert zufolge seien das viele Ärzte und | |
Ingenieure, die kurz vor ihrem akademischen Abschluss standen und die mit | |
vergleichsweise geringen Mitteln für den akademischen deutschen | |
Arbeitsmarkt zu Ende qualifiziert werden könnten. | |
## Unterstützung für vietnamesische Geflüchtete | |
Sehr engagiert kümmert sich die vietnamesische Community in Berlin um | |
mehrere Hundert vietnamesischstämmige Ukraineflüchtlinge. 2022 haben viele | |
Menschen sie in ihren Wohnungen aufgenommen. Inzwischen sind viele | |
Flüchtlinge in vietnamesischen Gemeinden integriert. Einige haben auch | |
Arbeit in vietnamesischen Restaurants gefunden oder werden von | |
vietnamesischen Firmen ausgebildet. Das erzählt Hung Manh Le der taz, der | |
einige von ihnen unterstützt. | |
Die vietnamesischen Ukraineflüchtlinge haben inzwischen einen eigenen | |
Verein gegründet. „Die Problemlagen sind unterschiedlich“, berichtet Le der | |
taz. „Wer in der Ukraine studiert oder als Arbeitnehmer gearbeitet hat, | |
sieht die Zukunft oft in Deutschland und bemüht sich in der Regel um | |
deutsche Sprachkenntnisse und Arbeit.“ | |
Er wisse dagegen von einer kleinen Gruppe von vietnamesischstämmigen | |
Geschäftsleuten aus der Ukraine, die zwischen Berlin und Charkiw oder Kyjiw | |
hin- und herpendelten. Sie kümmerten sich dort um ihre Firmen und hätten | |
die Option, in die Ukraine zurückzukehren, sodass sie kein Deutsch lernen | |
würden. Le: „Nach Vietnam wollen sie natürlich nicht zurückkehren.“ | |
Doch genau dorthin könnte ihnen die Abschiebung drohen, wenn sie keinen | |
ukrainischen Pass oder keine minderjährigen Kinder mit ukrainischer | |
Staatsangehörigkeit haben. Wie viele von ihnen die vietnamesische und wie | |
viele die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, weiß Le nicht. Die | |
vietnamesische Community berät die Leute eher nicht in | |
aufenthaltsrechtlichen Fragen, weil auch ihnen das Wissen dazu fehlt. | |
Das versucht sich Vicky Germain vom Landesbeirat für Partizipation | |
anzueignen. Sie ist mit vielen afrikanischstämmigen Ukraineflüchtlingen im | |
Gespräch und versucht, zwischen ihnen und den Behörden zu vermitteln. | |
Als Vertreterin des Landesbeirates hatte sie letzte Woche ein Gespräch beim | |
LEA mit der Bitte um eine politische Lösung. „Aus diesem Gespräch bin ich | |
allerdings mit Tränen herausgegangen. Ich kann zwar nicht ausschließen, | |
dass es den guten Willen gibt, aber wir bekommen als Zivilgesellschaft | |
leider keinerlei Informationen.“ Germain fordert eine humanitäre Lösung für | |
diese Ukraineflüchtlinge. „Das muss angesichts des Fachkräftemangels | |
möglich sein.“ | |
[Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes hieß es, der | |
Schutzstatus für ukrainische Staatsbürger in der EU sei bis März 2025 | |
verlängert worden. Er wurde stattdessen bis März 2026 verlängert. Wir haben | |
das korrigiert.] | |
3 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Drei-Jahre-Krieg-in-der-Ukraine/!6068448 | |
[2] /Ukrainefluechtlinge-in-Not/!5995148 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
Sicherer Drittstaat | |
Bleiberecht | |
Asylpolitik | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Zölle | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kaum Perspektive für Drittstaatler: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schu… | |
Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen | |
Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland | |
aus. | |
Trump verhängt Zölle: Kanada und China reagieren mit Gegenzöllen | |
US-Präsident Trump verhängt oder erhöht Zölle auf Einfuhren aus Mexiko, | |
Kanada und China. Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten. | |
Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg: „Sie haben sich entschieden, am Kri… | |
Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom | |
Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs. | |
Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Angst vor Waschmaschinenlärm | |
Die Sirenen in der ostukrainischen Stadt Charkiw holen die Einwohner fast | |
täglich aus dem Schlaf. Viele sind geflohen, Zigtausende werden vermisst. | |
Ukraineflüchtlinge in Not: Zwei Jahre im Ungewissen | |
Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsbürgerschaft | |
haben bis heute keinen sicheren Aufenthalt. Das macht ihnen zu schaffen. |