# taz.de -- Kommentar Asyl- und Bleiberecht: Kein Ende der Internierung | |
> Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für | |
> Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – | |
> Ausweisung oder Haft. | |
Bild: Von Unterstützern gefordert, von CDU und SPD versprochen und nicht konse… | |
Nein, sagt das Innenministerium, es sei alles ganz anders. Weder gehe es | |
bei der aktuellen Reform darum, dass Flüchtlinge in Zukunft von Deutschland | |
nichts weiter sehen als Gefängniszellen von innen. Noch wolle man | |
verhindern, dass sich langjährig Geduldeten endlich ein Ausweg aus dem | |
elenden Schwebezustand bietet, in dem sie leben. Schließlich hat man sich | |
mit der SPD per Regierungsprogramm auf eine Bleiberechtsregelung für diese | |
Gruppe verpflichtet. Dass diese nun kommt, ist ein echter Fortschritt. | |
Doch wirklich mittragen mochten zumindest Teile der Union dieses Vorhaben | |
wohl nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie trotz aller Kritik eine | |
effektive Hintertür für alle Ausländerbehörden einbaut – auch, wenn sie | |
diese Absicht in der Gesetzesbegründung von sich weist. Wozu die Klauseln | |
sonst gut sein sollen, bleibt ihr Geheimnis. | |
Fakt ist: Wer geduldet ist, dem kann allein deshalb in Zukunft der weitere | |
Aufenthalt in Deutschland verboten werden – und somit das eigentlich | |
winkende Bleiberecht. Dass die Ausländerbehörden darauf verzichten, von | |
ihren neuen Möglichkeiten im Kampf gegen unerwünschten Aufenthalt Gebrauch | |
zu machen, ist ausgeschlossen. | |
Und während die Syriza-Regierung in Griechenland tatsächlich Ernst zu | |
machen scheint mit dem Ende der Internierung, geht Deutschland den | |
umgekehrten Weg. Im Frühsommer hatten Gerichte Deutschland dafür gerügt, | |
Flüchtlinge in normalen Gefängnissen in Abschiebehaft zu nehmen. Viele | |
hatten damals gehofft, die Abschiebehaft könnte komplett abgeschafft | |
werden. | |
Jetzt kommt es anders, auch wenn dafür wohl eine ganze Reihe neuer | |
Abschiebeknäste gebaut werden müssen. Für alle Flüchtlinge, die über einen | |
anderen EU-Staat kommen heißt dies: Knast, von Anfang an. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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