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# taz.de -- Kommentar Asyl- und Bleiberecht: Kein Ende der Internierung
> Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für
> Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil –
> Ausweisung oder Haft.
Bild: Von Unterstützern gefordert, von CDU und SPD versprochen und nicht konse…
Nein, sagt das Innenministerium, es sei alles ganz anders. Weder gehe es
bei der aktuellen Reform darum, dass Flüchtlinge in Zukunft von Deutschland
nichts weiter sehen als Gefängniszellen von innen. Noch wolle man
verhindern, dass sich langjährig Geduldeten endlich ein Ausweg aus dem
elenden Schwebezustand bietet, in dem sie leben. Schließlich hat man sich
mit der SPD per Regierungsprogramm auf eine Bleiberechtsregelung für diese
Gruppe verpflichtet. Dass diese nun kommt, ist ein echter Fortschritt.
Doch wirklich mittragen mochten zumindest Teile der Union dieses Vorhaben
wohl nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie trotz aller Kritik eine
effektive Hintertür für alle Ausländerbehörden einbaut – auch, wenn sie
diese Absicht in der Gesetzesbegründung von sich weist. Wozu die Klauseln
sonst gut sein sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Fakt ist: Wer geduldet ist, dem kann allein deshalb in Zukunft der weitere
Aufenthalt in Deutschland verboten werden – und somit das eigentlich
winkende Bleiberecht. Dass die Ausländerbehörden darauf verzichten, von
ihren neuen Möglichkeiten im Kampf gegen unerwünschten Aufenthalt Gebrauch
zu machen, ist ausgeschlossen.
Und während die Syriza-Regierung in Griechenland tatsächlich Ernst zu
machen scheint mit dem Ende der Internierung, geht Deutschland den
umgekehrten Weg. Im Frühsommer hatten Gerichte Deutschland dafür gerügt,
Flüchtlinge in normalen Gefängnissen in Abschiebehaft zu nehmen. Viele
hatten damals gehofft, die Abschiebehaft könnte komplett abgeschafft
werden.
Jetzt kommt es anders, auch wenn dafür wohl eine ganze Reihe neuer
Abschiebeknäste gebaut werden müssen. Für alle Flüchtlinge, die über einen
anderen EU-Staat kommen heißt dies: Knast, von Anfang an.
6 Mar 2015
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Abschiebehaft
CDU
Flüchtlinge
Bleiberecht
Asylrecht
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Bertelsmann-Stiftung
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Schwerpunkt Pegida
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