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# taz.de -- Geplantes Abschiebegesetz: Aktivisten besetzen SPD-Zentrale
> Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist
> Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung.
Bild: Drei Aktitvisten besetzen einen Balkon der SPD-Bundeszentrale in Berlin-K…
BERLIN taz | Zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche hat das neu
gegründete [1][„Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“] am
Freitagvormittag für zwei Stunden einen Balkon der SPD-Bundeszentrale im
Kreuzberger Willy-Brandt-Haus besetzt. Die rund 25 Aktivisten, drei auf dem
Balkon, der Rest draußen vor der Polizeiabsperrung, forderten die
Bundestagabgeordneten der Partei auf, gegen das geplante Gesetz zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu stimmen.
„Die SPD redet seit Monaten gegen Pegida. Aber dieses Gesetz übertrifft
sogar das, was Pegida will“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Rande der
Besetzung der taz.
Gegen das Gesetz, das am 8. Mai im Bundestag beschlossen werden und im Juni
in Kraft treten soll, laufen Kritiker seit Monaten Sturm. Pro Asyl und die
Wohlfahrtsverbände etwa befürchten, dass damit – entgegen der erklärten
Absicht – vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt und
Flüchtlinge viel häufiger in Haft genommen werden. Bei einer
Expertenanhörung im Bundestag im März hatten Juristen ähnliche Bedenken
geäußert.
Auch das neue „Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ sieht in dem
Gesetzentwurf „ein einziges großes Inhaftierungsprogramm“, so der Sprecher.
Künftig genüge es etwa, 3.000 Euro an einen Schleuser gezahlt zu haben oder
seine Reiseroute nicht offenzulegen, um in Haft zu kommen. Da es aber
praktisch unmöglich sei, ohne Schleuser und legal nach Deutschland
einzureisen, werde quasi jeder Flüchtling zum Verbrecher gestempelt.
Das neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Betroffenen, Antifa- und
Antira-Gruppen sowie verschiedenen Künsternetzwerken, darunter die Kampagne
„My right is your right“ von Oranienplatz-Flüchtlingen und Berliner
Theatermachern. Das Angebot des grünen Bezirksverbands
Friedrichshain-Kreuzberg, den Aufruf zu unterschreiben, lehnte das Bündnis
mit Verweis auf die Politik des Bezirks gegenüber der von Flüchtlingen
besetzten Schule ab.
Mit dabei ist dafür Bruno Watara, ehemaliger Flüchtling aus Togo, jetzt
Aktivist bei FelS sowie dem „Bündnis gegen Lager“. Er selbst habe neun
Jahre in einem „Lager“ in Mecklenburg-Vorpommern leben müssen, in einem
„Dschungelheim“ mitten im Wald, erzählt er auf dem Bürgersteig vor dem
SPD-Haus. Drei Mal sei er von Nazis verprügelt worden, zwei Leidensgenossen
hätten sich in dieser Zeit umgebracht. Die Flüchtlinge bräuchten eine
Bleiberechtsperspektive und Hilfen zur Integration. „Aber das neue Gesetz
kennt nur Abschiebung oder Haft“, kritisiert er.
Im Rahmen des Aktionswoche veranstaltet das Bündnis in mehreren Städten
Demonstrationen und Veranstaltungen. Höhepunkt ist eine Kundgebung am
kommenden Samstag (18.4.) am Berliner Oranienplatz, wo unter anderem
Seeed-Sänger Peter Fox sowie die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
entstandene Band Antinational Embassy auftreten werden.
10 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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Abschiebehaft
Bleiberecht
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Flüchtlingspolitik
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