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# taz.de -- Kosten für Flüchtlingsversorgung: Die Länder wollen mehr
> Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von
> Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der
> Bundesregierung.
Bild: Sie sehen aus wie Baugerüste, doch es sind Betten für Flüchtlinge in e…
BERLIN dpa | In der Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Bundes an
den Kosten für Flüchtlinge fordern Länder und Kommunen ein Gipfeltreffen
mit der Bundesregierung. Die stark ansteigenden Asylbewerber-Zahlen machten
ein Spitzengespräch von Bund und Ländern spätestens im Sommer nötig, sagte
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem Berliner Tagesspiegel
am Sonntag.
Die Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016 vom Dezember reichten
inzwischen nicht mehr aus. Auch die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangt, den Bund angesichts der
seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr
rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit
viel mehr. Die Bundesländer und vor allem die Kommunen sind für die
Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Aufgrund der
steigenden Zahlen fühlen sie sich überfordert.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, dringt auf einen
Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und auch den Kommunen. „Dort sollte die
Finanzierung neu verteilt werden“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister
Bild am Sonntag.
## Konsequenter abschieben
In der Unionsfraktion werden zugleich Forderungen nach einem Entgegenkommen
der Länder laut. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt
Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber
konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der Passauer Neuen Presse am
Samstag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass der Bund
den Kommunen die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft
abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder
einberufen.
Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Übernahme von Kosten bei der
Flüchtlingshilfe in den Bundestag einzubringen. „Wir erwarten Zustimmung,
damit den Kommunen schnell geholfen werden kann“, sagte die Fraktionschefin
der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Bild am Sonntag.
Innen- und Finanzministerium hatten sich zurückhaltend zum Vorstoß von
SPD-Chef Gabriel geäußert. Sie verwiesen auf Finanzzusagen des Bundes von
je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016: Zumindest für diese beiden Jahre
sei dies eine abschließende Regelung.
Der Landrat des Burgenlandkreises im südlichen Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich
(CDU), sieht in der finanziellen Belastung durch steigende
Flüchtlingszahlen ein gefundenes Fressen für die NPD-Propaganda. In seinem
Kreis, zu dem Tröglitz gehört, seien für 2015 elf Millionen Euro für
Asylbewerberleistungen veranschlagt – mehr als dreimal so viel wie 2014,
sagte Ulrich der Zeitung Die Welt am Montag. „Ich kann unsere Kollegen aus
der Bundespolitik nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen.“
In Tröglitz war am Karsamstag ein für Asylbewerber hergerichtetes
Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt worden.
## Programm für Städte und Gemeinden
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt ebenfalls neue
Finanzverhandlungen. „Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr
verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte er der Welt.
Die Bundesregierung startet ein mit zwölf Millionen Euro finanziertes
Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber
aufnehmen. Das Projekt „Willkommen bei Freunden“ solle „die Kommunen
unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte
Familienministerin Manuela Schwesig Bild am Sonntag.
12 Apr 2015
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