# taz.de -- Kosten für Flüchtlingsversorgung: Die Länder wollen mehr | |
> Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von | |
> Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Sie sehen aus wie Baugerüste, doch es sind Betten für Flüchtlinge in e… | |
BERLIN dpa | In der Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Bundes an | |
den Kosten für Flüchtlinge fordern Länder und Kommunen ein Gipfeltreffen | |
mit der Bundesregierung. Die stark ansteigenden Asylbewerber-Zahlen machten | |
ein Spitzengespräch von Bund und Ländern spätestens im Sommer nötig, sagte | |
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem Berliner Tagesspiegel | |
am Sonntag. | |
Die Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016 vom Dezember reichten | |
inzwischen nicht mehr aus. Auch die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangt, den Bund angesichts der | |
seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr | |
rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit | |
viel mehr. Die Bundesländer und vor allem die Kommunen sind für die | |
Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Aufgrund der | |
steigenden Zahlen fühlen sie sich überfordert. | |
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, dringt auf einen | |
Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und auch den Kommunen. „Dort sollte die | |
Finanzierung neu verteilt werden“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister | |
Bild am Sonntag. | |
## Konsequenter abschieben | |
In der Unionsfraktion werden zugleich Forderungen nach einem Entgegenkommen | |
der Länder laut. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt | |
Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber | |
konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der Passauer Neuen Presse am | |
Samstag. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass der Bund | |
den Kommunen die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft | |
abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder | |
einberufen. | |
Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Übernahme von Kosten bei der | |
Flüchtlingshilfe in den Bundestag einzubringen. „Wir erwarten Zustimmung, | |
damit den Kommunen schnell geholfen werden kann“, sagte die Fraktionschefin | |
der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Bild am Sonntag. | |
Innen- und Finanzministerium hatten sich zurückhaltend zum Vorstoß von | |
SPD-Chef Gabriel geäußert. Sie verwiesen auf Finanzzusagen des Bundes von | |
je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016: Zumindest für diese beiden Jahre | |
sei dies eine abschließende Regelung. | |
Der Landrat des Burgenlandkreises im südlichen Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich | |
(CDU), sieht in der finanziellen Belastung durch steigende | |
Flüchtlingszahlen ein gefundenes Fressen für die NPD-Propaganda. In seinem | |
Kreis, zu dem Tröglitz gehört, seien für 2015 elf Millionen Euro für | |
Asylbewerberleistungen veranschlagt – mehr als dreimal so viel wie 2014, | |
sagte Ulrich der Zeitung Die Welt am Montag. „Ich kann unsere Kollegen aus | |
der Bundespolitik nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen.“ | |
In Tröglitz war am Karsamstag ein für Asylbewerber hergerichtetes | |
Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt worden. | |
## Programm für Städte und Gemeinden | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt ebenfalls neue | |
Finanzverhandlungen. „Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr | |
verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte er der Welt. | |
Die Bundesregierung startet ein mit zwölf Millionen Euro finanziertes | |
Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber | |
aufnehmen. Das Projekt „Willkommen bei Freunden“ solle „die Kommunen | |
unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte | |
Familienministerin Manuela Schwesig Bild am Sonntag. | |
12 Apr 2015 | |
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