# taz.de -- Abschiebepolitik in Baden-Württemberg: Nicht vor vier Uhr nachts a… | |
> Baden-Württemberg legt seine Abschiebekriterien offen. Allzu human | |
> klingen sie nicht. Im Innenministerium sieht man aber kaum | |
> Handlungsspielraum. | |
Bild: Abgelehnte Asylbewerber warten am 24. Februar am Baden-Airport im Rahmen … | |
STUTTGART taz | Der Fall der Familie Ametovic, die vor rund einem Monat mit | |
sechs Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben wurde, hat in | |
Baden-Württemberg hohe Wellen geschlagen: Die Frau und ihre Kinder leben | |
nun in einem Elendsviertel der Stadt Nis. Die Fraktionschefin der Grünen im | |
baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, war „erschüttert“. Sie | |
forderte vom Innenministerium, transparent zu machen, wann Abschiebungen | |
aus humanitären Gründen ausgesetzt werden müssten. | |
Seit dieser Woche sind diese Kriterien nun öffentlich. Ein | |
Verhandlungserfolg der Grünen ist darin aber kaum zu erkennen. | |
In den Kriterien heißt es zum Beispiel, dass eine Abschiebung ausgesetzt | |
wird, wenn eine dringende ärztliche Behandlung ansteht, die im | |
Herkunftsland nicht gewährleistet ist. Auch Jugendliche, die kurz vor | |
Abschluss der Schule oder einer Ausbildung stehen, sollen nicht abgeschoben | |
werden. | |
Andreas Linder, Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats | |
Baden-Württemberg, hält die Kriterien für zu streng. Ein Jugendlicher, der | |
noch am Anfang seiner Ausbildung steht, wird laut Papier nur dann nicht | |
abgeschoben, wenn er bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland ist. „Das | |
wird nur sehr wenigen Leuten helfen“, sagt Linder. Carlos Mari, | |
Geschäftsführer des Jugendhilfswerks Freiburg, das für das Bleiberecht der | |
Großfamilie aus Freiburg gekämpft hat, nennt das Papier „lächerlich.“ | |
Darin steht auch, dass Menschen am Tag der Abschiebung nicht vor vier Uhr | |
zu Hause abgeholt werden sollen. „Das ist mitten in der Nacht. Es ist | |
dreist, dass sich Grün-Rot hinstellt und sagt, das sei human“, kritisiert | |
Mari. In Niedersachsen ist in der Winterzeit eine Abholung frühestens um 6 | |
Uhr vorgesehen. | |
Im Innenministerium sieht man hingegen kaum Handlungsspielraum: Das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) prüfe, ob ein | |
Abschiebungsverbot auszusprechen ist, „eine nochmalige Prüfung durch das | |
Land wäre rechtswidrig“, heißt es. Nach BaMF-Prüfung seien 2014 rund 30 | |
Prozent der Asylantragsteller geschützt worden, die reine | |
Asylanerkennungsquote liege bei unter zwei Prozent. | |
Am Dienstag fand am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wieder eine | |
Sammelabschiebung statt, die von Protestaktionen begleitet war. Nach | |
Angaben von Beobachtern wurden mindestens 60 Personen, darunter viele | |
Kinder, aus unterschiedlichen Bundesländern in ihre Herkunftsländer im | |
Balkan abgeschoben. | |
24 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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