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# taz.de -- Kommentar Abschiebepolitik in BaWü: Sie könnten ja auch freiwilli… |
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> Die Grünen machen in Baden-Württemberg Abschiebepolitik, wie sie auch von |
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> CDU-Hardlinern kommen könnte. |
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Bild: Als Gepäck nur, was in eine Tasche passt: Eine landesweite Sammelabschie… |
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Unmenschliche Abschiebepraktiken sind verboten. Außer an Tagen mit „G“ oder |
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„H“ am Ende oder wenn es eben sein muss. So ungefähr haben die Grünen in |
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Baden-Württemberg jetzt ihre neue Abschiebepolitik formuliert. |
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Wer sich unter dem Begriff „Sammelabschiebung“ nichts vorstellen kann: |
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Morgens um vier Uhr klingeln Ausländerbehörde und Polizei an der |
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Wohnungstür – ohne Vorwarnung. Ein, zwei Stunden haben die Betroffenen |
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Zeit, ihre Sachen zu packen, jeder darf eine Tasche mitnehmen. Sind nicht |
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alle da, werden Familien eben auseinandergerissen. |
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Im Abschiebe-Charterflugzeug sitzen sie neben Bundespolizisten. Am |
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Nachmittag stehen die Menschen dann in Prishtina oder Skopje; in einem |
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Land, das die Erwachsenen in den neunziger Jahren verlassen haben und das |
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ihren in Deutschland geborenen Kindern vollkommen fremd ist. So wird grüne |
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Aufenthaltsbeendigung auch künftig aussehen. |
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Kritikern hält man entgegen: Die Familien hatten ja genug Zeit, freiwillig |
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zu gehen. Dafür hat man ihnen sogar Hilfe angeboten. |
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Doch für diese Roma gibt es auf dem Balkan keine Lebensperspektive. Nach |
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vielen Jahren als Geduldete haben sie ihren Lebensmittelpunkt in |
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Deutschland gefunden. |
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Die Fälle, in denen Baden-Württemberg von Abschiebungen absehen will, waren |
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alle ohnehin schon gängige Praxis: Wer zu krank zum Fliegen ist, bei wem |
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lebenswichtige Operationen anstehen, wer unmittelbar entbinden wird oder |
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nahe Angehörige beerdigen muss, darf vorerst bleiben. Neue |
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Ermessensspielräume für die Ausländerbehörden gibt es nicht. |
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Kaum eine Partei reklamiert die Achtung der Flüchtlingsrechte so für sich |
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wie die Grünen. In Stuttgart könnten sie es anders halten als die Hardliner |
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der Union. Doch sie haben sich anders entschieden. |
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24 Feb 2015 |
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## AUTOREN |
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Christian Jakob |
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