# taz.de -- Asylverfahren für Kosovaren: Schneller ins „sichere Herkunftslan… | |
> Die Anzahl der Asylanträge von Kosovaren hat sich 2014 verdoppelt. Nun | |
> will Deutschland deren Abschiebung deutlich beschleunigen. | |
Bild: Kosovarische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn | |
BERLIN taz | Menschen aus dem Kosovo genießen in Deutschland jetzt | |
Priorität. Eine, die sie sich so nicht erhofft haben dürften. Das | |
Bundesinnenministerium (BMI) hat den Innenministern der Länder am Freitag | |
zugesagt, dass Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo priorisiert werden | |
und in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern von | |
durchschnittlich viereinhalb Monaten auf zwei Wochen verkürzt werden. Das | |
heißt für die Betroffenenen in der Regel, dass sie nach 14 Tagen | |
abgeschoben werden können. | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Turbobürokratie. | |
„Das werden sicher keine vorurteilsfreien Verfahren sein“, sagte der | |
Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der taz. „Es wird vor allem darum | |
gehen, die Menschen so schnell wie möglich für abschiebereif zu erklären.“ | |
Bedenken hat auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im | |
Bundestag, Luise Amtsberg. Das Recht auf ein zügiges Asylverfahren gelte | |
für alle Flüchtlinge. „Nun aber konzentriert sich die Bundesregierung auf | |
jene, von denen sie glaubt, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu | |
sein.“ | |
In den vergangenen Monaten erlebte das Kosovo eine beispiellose | |
Ausreisewelle. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sollen rund 50.000 das Land | |
verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des Auswärtigen | |
Amtes (AA) 30 Prozent, die Korruption grassiert. | |
In Deutschland stellten 2014 fast 9.000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl – | |
doppelt so viele wie im Vorjahr. Allein im Januar verzeichnete das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 3.650 Asylanträge von | |
Menschen aus dem Kosovo, damit schnellte das Land in der Statistik auf | |
Platz 2 hinter Syrien. Doch während die meisten syrischen Flüchtlingen als | |
solche anerkannt werden, gilt das nur für drei von tausend Kosovaren. | |
## „Medienwirksam per Sammel-Charterflieger“ | |
In Deutschland ist daher eine Debatte darum entbrannt, wie der Zuzug aus | |
dem Kosovo gestoppt werde könnte. Am vergangenen Wochenende zitierte die | |
Bild aus einer Mail der deutschen Botschaft in Prishtina. Die Gesandten | |
riefen dazu auf, „eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per | |
Sammel-Charterflieger“ zurückzufliegen. | |
Am Montag nahm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann den Faden auf und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU), die „Verfahrensdauer der Asylverfahren möglichst kurz zu halten.“ In | |
dem Schreiben dringt Kretschmann auch darauf, das Personal des BAMF | |
deutlich aufzustocken. | |
Das passiert nach Auskunft des BMI jedoch nicht: „Es gibt jetzt kein | |
zusätzliches weiteres Personal“, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) der taz. Stattdessen würden Mitarbeiter des BAMF | |
an den Erstaufnahmestellen der vier am stärksten frequentierten Länder | |
zusammengezogen. | |
## Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit | |
In Baden-Württemberg ist man dennoch froh über die Einigung: „Wir begrüßen | |
das natürlich“, sagte ein Sprecher der taz. Zurückgelehnt betrachtet man | |
nun die von Bayern entfachte Debatte um die Einstufung des Kosovo als | |
„sicherer Herkunftsstaat“. „Wir sehen das neutral“, sagte der Sprecher. | |
Von Grünen-Chefin Simone Peter kommt hingegen eine scharfe Absage: „Die | |
Einstufung des Kosovo als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat wäre eine | |
Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit. Sie bringt nichts, | |
stigmatisiert aber Menschen, die vor Not und Diskriminierung zu uns | |
fliehen“, sagte Peter der taz. | |
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgewiesen | |
werden. Das Bundesinnenministerium plant derzeit keinen Gesetzentwurf. Erst | |
im Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere | |
Herkunftsstaaten eingestuft worden. Was den Ausreisewillen dort jedoch | |
nicht dämpfte. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland blieb auf gleichem | |
Niveau. | |
13 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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