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# taz.de -- Asylverfahren für Kosovaren: Schneller ins „sichere Herkunftslan…
> Die Anzahl der Asylanträge von Kosovaren hat sich 2014 verdoppelt. Nun
> will Deutschland deren Abschiebung deutlich beschleunigen.
Bild: Kosovarische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn
BERLIN taz | Menschen aus dem Kosovo genießen in Deutschland jetzt
Priorität. Eine, die sie sich so nicht erhofft haben dürften. Das
Bundesinnenministerium (BMI) hat den Innenministern der Länder am Freitag
zugesagt, dass Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo priorisiert werden
und in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern von
durchschnittlich viereinhalb Monaten auf zwei Wochen verkürzt werden. Das
heißt für die Betroffenenen in der Regel, dass sie nach 14 Tagen
abgeschoben werden können.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Turbobürokratie.
„Das werden sicher keine vorurteilsfreien Verfahren sein“, sagte der
Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der taz. „Es wird vor allem darum
gehen, die Menschen so schnell wie möglich für abschiebereif zu erklären.“
Bedenken hat auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag, Luise Amtsberg. Das Recht auf ein zügiges Asylverfahren gelte
für alle Flüchtlinge. „Nun aber konzentriert sich die Bundesregierung auf
jene, von denen sie glaubt, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu
sein.“
In den vergangenen Monaten erlebte das Kosovo eine beispiellose
Ausreisewelle. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sollen rund 50.000 das Land
verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des Auswärtigen
Amtes (AA) 30 Prozent, die Korruption grassiert.
In Deutschland stellten 2014 fast 9.000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl –
doppelt so viele wie im Vorjahr. Allein im Januar verzeichnete das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 3.650 Asylanträge von
Menschen aus dem Kosovo, damit schnellte das Land in der Statistik auf
Platz 2 hinter Syrien. Doch während die meisten syrischen Flüchtlingen als
solche anerkannt werden, gilt das nur für drei von tausend Kosovaren.
## „Medienwirksam per Sammel-Charterflieger“
In Deutschland ist daher eine Debatte darum entbrannt, wie der Zuzug aus
dem Kosovo gestoppt werde könnte. Am vergangenen Wochenende zitierte die
Bild aus einer Mail der deutschen Botschaft in Prishtina. Die Gesandten
riefen dazu auf, „eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per
Sammel-Charterflieger“ zurückzufliegen.
Am Montag nahm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried
Kretschmann den Faden auf und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), die „Verfahrensdauer der Asylverfahren möglichst kurz zu halten.“ In
dem Schreiben dringt Kretschmann auch darauf, das Personal des BAMF
deutlich aufzustocken.
Das passiert nach Auskunft des BMI jedoch nicht: „Es gibt jetzt kein
zusätzliches weiteres Personal“, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) der taz. Stattdessen würden Mitarbeiter des BAMF
an den Erstaufnahmestellen der vier am stärksten frequentierten Länder
zusammengezogen.
## Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit
In Baden-Württemberg ist man dennoch froh über die Einigung: „Wir begrüßen
das natürlich“, sagte ein Sprecher der taz. Zurückgelehnt betrachtet man
nun die von Bayern entfachte Debatte um die Einstufung des Kosovo als
„sicherer Herkunftsstaat“. „Wir sehen das neutral“, sagte der Sprecher.
Von Grünen-Chefin Simone Peter kommt hingegen eine scharfe Absage: „Die
Einstufung des Kosovo als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat wäre eine
Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit. Sie bringt nichts,
stigmatisiert aber Menschen, die vor Not und Diskriminierung zu uns
fliehen“, sagte Peter der taz.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgewiesen
werden. Das Bundesinnenministerium plant derzeit keinen Gesetzentwurf. Erst
im Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft worden. Was den Ausreisewillen dort jedoch
nicht dämpfte. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland blieb auf gleichem
Niveau.
13 Feb 2015
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Flüchtlinge
Kosovo
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sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Flucht
Aleksandar Vucic
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