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# taz.de -- BaWü-Ministerpräsident zu Syrern: Angst vor dem Schläfer
> Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen aus Syrien? Für diesen Vorstoß
> erntet Winfried Kretschmann Kritik – von den Linken bis zur CSU.
Bild: Kretschmann sorgt sich, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach…
Berlin taz | Mit seiner jüngsten Volte sorgt Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Kopfschütteln. Ursprünglich
hatte er gefordert, syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren zu nehmen,
um ihre Aufnahme zu beschleunigen. Jetzt ergänzte er seinen Vorschlag um
einen weiteren Punkt: Gegenüber dem Magazin Focus mahnte er an, „neben der
üblichen gesundheitlichen Untersuchung“ brauche es „zwingend eine
umfassende Sicherheitsüberprüfung“, wie sie bisher im Asylverfahren bereits
gängig sei. Denn, so Kretschmann: „Wir können nicht das Risiko eingehen,
dass Terroristen vom ,Islamischen Staat‘ als Flüchtlinge nach Deutschland
kommen“.
Bei der CSU zeigt man sich über diese Aussage verwundert. Es sei bereits
so, „dass jeder Asylbewerber, der in Deutschland einen Antrag stellt,
sicherheitsüberprüft wird“, sagte Stephan Mayer, der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der taz. Je nach Erkenntnislage
würden zudem weitere Abfragen bei den Sicherheitsbehörden durchgeführt. „Zu
einer systematischen und gezielten Nutzung des Asylsystems durch
islamistische Terroristen liegen den Sicherheitsbehörden derzeit keine
Erkenntnisse vor“, fügte Meyer hinzu.
„Das ist kein Thema, bei dem es bislang an Sensibilität gemangelt hätte“,
sagt die Expertin Marei Pelzer von Pro Asyl. Eine Sicherheitsüberprüfung
von Asylbewerbern erfolge gewöhnlich bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
und liege im Ermessen der Länder. Sie sei nicht zwingend oder notwendig,
erfolge aber in manchen Bundesländern wie Bayern besonders intensiv.
Bisher waren es vor allem rechtspopulistische Parteien und Publizisten wie
Roger Köppel, die das Angstbild von islamistischen Schläfern an die Wand
malten, die sich unter friedfertige Flüchtlinge mischen und in Deutschland
einen Anschlag begehen könnten. Die Linkspartei sieht in Kretschmanns
Forderung deshalb einen „Versuch der Stimmungsmache gegen die
Schutzsuchenden“. Diese würden „zu Unrecht pauschal unter
Islamismusverdacht gestellt, selbst wenn sie in Wahrheit auf der Flucht vor
dem dschihadistischen Terror in Syrien sind“, sagte Ulla Jelpke der taz.
Nach einem Artikel in der Welt über IS-Kämpfer, die sich angeblich unter
Flüchtlinge mischten, hatte die Linke vor einem Monat eine Anfrage an die
Bundesregierung gestellt. Diese antwortete damals, dass ihr keine solchen
Erkenntnisse vorlägen.
## Auch die eigene Partei ist nicht begeistert
„Es gibt offensichtlich genug IS-Sympathisanten hier im Land, sodass der IS
kaum den gefährlichen und zeitaufwendigen Weg von Flüchtlingen auf sich
nehmen muss, um in Deutschland Zellen zu schaffen“, meint Jelpke und
fordert: „Der Verfassungsschutz und andere Schnüffelbehörden haben bei der
Flüchtlingsaufnahme nichts zu suchen. Sie sollen die Flüchtlinge gefälligst
in Ruhe lassen, anstatt diesen eh schon traumatisierten Menschen durch eine
Sicherheitsbefragung, die nichts mit dem Asylverfahren zu tun hat, Angst
einzujagen“.
Auch in Kretschmanns eigener Partei stieß sein Vorschlag nicht auf
Begeisterung. Kommentieren wollte ihn jedoch erst einmal niemand. Anders
als die meisten Grünen spricht sich Kretschmann auch dafür aus, mehr Länder
als bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen zu lassen. Flüchtlingen
vom Balkan müsse „von Anfang an“ klargemacht werden, dass ihr Asylantrag
aussichtslos sei, so Kretschmann zu Focus. Für sie müssten andere Wege der
Einwanderung geschaffen werden.
1 Sep 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Winfried Kretschmann
Asyl
„Islamischer Staat“ (IS)
Angst
Schwerpunkt Flucht
Serbien
Flüchtlinge
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