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# taz.de -- Sichere Herkunftsländer: Bayern will Status ausweiten
> Die Einstufung soll auf drei weitere Balkanstaaten ausgeweitet werden.
> Das forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Bild: Abschiebung leicht gemacht.
BERLIN afp | Nach der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und
Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer fordert Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesen Asylrechtsstatus für drei
weitere Balkanstaaten. „Wir fordern den Bund auf, den Kreis der sicheren
Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern“, sagte
Herrmann der Zeitung Welt am Sonntag. Der Zustrom von Asylbewerbern aus
allen sechs Ländern sei nach wie vor sehr hoch. Die Anerkennungsquote liege
„aber nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive
den Asylanträgen zugrunde liegen“.
In Herrmanns Ministerium hieß es Berichten zufolge zudem, es sei
offenkundig, dass in den fraglichen Staaten keine Verfolgungssituation im
Sinne des Asylgrundrechts des Grundgesetzes bestehe.
Der Minister forderte auch schnellere Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber aus sicheren Staaten. Die Abschiebungen sollten, wenn möglich,
noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. „Solche Asylbewerber belegen
Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich
politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns
kommen“, sagte Herrmann.
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren 2014 als sichere
Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen
Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter
anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in
diesen Staaten.
1 Feb 2015
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