# taz.de -- Sichere Herkunftsländer: Bayern will Status ausweiten | |
> Die Einstufung soll auf drei weitere Balkanstaaten ausgeweitet werden. | |
> Das forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. | |
Bild: Abschiebung leicht gemacht. | |
BERLIN afp | Nach der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und | |
Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer fordert Bayerns | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesen Asylrechtsstatus für drei | |
weitere Balkanstaaten. „Wir fordern den Bund auf, den Kreis der sicheren | |
Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern“, sagte | |
Herrmann der Zeitung Welt am Sonntag. Der Zustrom von Asylbewerbern aus | |
allen sechs Ländern sei nach wie vor sehr hoch. Die Anerkennungsquote liege | |
„aber nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive | |
den Asylanträgen zugrunde liegen“. | |
In Herrmanns Ministerium hieß es Berichten zufolge zudem, es sei | |
offenkundig, dass in den fraglichen Staaten keine Verfolgungssituation im | |
Sinne des Asylgrundrechts des Grundgesetzes bestehe. | |
Der Minister forderte auch schnellere Abschiebungen abgelehnter | |
Asylbewerber aus sicheren Staaten. Die Abschiebungen sollten, wenn möglich, | |
noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. „Solche Asylbewerber belegen | |
Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich | |
politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns | |
kommen“, sagte Herrmann. | |
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren 2014 als sichere | |
Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen | |
Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter | |
anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in | |
diesen Staaten. | |
1 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Bayern | |
Joachim Herrmann | |
Balkanstaaten | |
Asylpolitik | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Armut | |
sichere Herkunftsländer | |
CSU | |
Emsland | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Abschiebung | |
Grüne | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Asylverfahren für Kosovaren: Schneller ins „sichere Herkunftsland“ | |
Die Anzahl der Asylanträge von Kosovaren hat sich 2014 verdoppelt. Nun will | |
Deutschland deren Abschiebung deutlich beschleunigen. | |
Flucht aus dem Kosovo: „Wir haben kein Geld mehr für Essen“ | |
Milliarden Euro der EU flossen in den Kosovo – doch das Land ist ärmer als | |
je zuvor. 50.000 Menschen haben das Land seit November 2014 verlassen. | |
Diskussion um sichere Herkunftsländer: Strategien zur Abschreckung | |
Die Zahl der Asylanträge von Kosovaren steigt sprunghaft an. Quer durch die | |
Parteien fordern Politiker daher, Kosovo als sicheres Land einzustufen. | |
Herkunftsländer von Asylbewerbern: Union will noch mehr abschieben | |
In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro als | |
sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz rechten Rand | |
auf. | |
Suzana S. darf bleiben: Ein besonderer Härtefall | |
Der Landkreis Emsland unterliegt vor Gericht und muss die | |
Aufenthaltsgenehmigung der fünffachen Mutter Suzana S. und ihrer Kinder | |
verlängern. | |
Flüchtlingspolitik der EU: Die Tragödie findet kein Ende | |
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos legt ein Vier-Punkte-Programm für | |
Flüchtlinge vor. Auf schnelle Hilfe können sie nicht mehr hoffen. | |
Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen: Bundesamt setzt auf Abschreckung | |
Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“, doch | |
Flüchtlinge kommen trotzdem. Die Behörden wollen sie deshalb abschrecken. | |
Geld statt Haltung: Geschacher um Abschiebungen | |
Aus Angst um Millionen vom Bund will Niedersachsen nicht auf die Ausweisung | |
von Flüchtlingen im Winter verzichten. Das kann dramatische Folgen haben. | |
Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: Grün-Rot schiebt Roma ab | |
Zuletzt hatte Ministerpräsident Kretschmann eine „humane Abschiebepolitik“ | |
versprochen. Nun wurden trotzdem 83 Balkan-Flüchtlinge abgeschoben. |