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# taz.de -- Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen: Bundesamt setzt auf Abschreck…
> Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“,
> doch Flüchtlinge kommen trotzdem. Die Behörden wollen sie deshalb
> abschrecken.
Bild: Sammelstelle für abgelehnte Asylbewerber in Rheinmünster
NÜRNBERG dpa | Die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien und Serbien wird in den ersten Monaten 2015 nach Einschätzung
des Bundesamtes für Migration spürbar zurückgehen. Die drei Balkan-Staaten
gelten seit Anfang November als „sichere Herkunftsländer“. Seitdem können
Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung als
Flüchtling haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind
leichter.
Noch mache sich dies bei den Antragszahlen nicht bemerkbar, sagte der Chef
des Bundesamtes, Manfred Schmidt. Aber: „Wir gehen davon aus, dass sich die
Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spätestens ab Januar oder Februar
nach unten bewegen wird – wenn wir jetzt auch konsequent die Rückführung in
Angriff nehmen.“
Im Dezember sollten mindestens drei Sammelflüge von Sachsen, Bayern und
Berlin aus starten, um etwa 1.000 Asylbewerber in die drei Länder
zurückzubringen. „Das wird einen Effekt haben“, zeigte Schmidt sich sicher.
Derzeit leben knapp 40.000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung in
Deutschland. Zwangsweise abgeschoben wurden in diesem Jahr etwa 10.000.
Dazu kamen etwa 12.000, die freiwillig ausreisten.
Im Oktober und November sei die Zahl der Asylbewerber aus den drei
Balkan-Ländern nochmals gestiegen, sagte Schmidt. In beiden Monaten seien
jeweils etwa 5.000 Menschen nach Deutschland gekommen. „Unserer Erfahrung
nach gibt es vor Inkrafttreten einer Änderung noch mal eine letzte Welle an
Zugängen.“
## Abschiebeverfahren sollen strenger werden
Der Behördenchef sprach sich dafür aus, das Abschiebeverfahren strenger zu
handhaben. „Es gibt kein Bleiberecht qua körperlicher Anwesenheit“, betonte
er. „Wenn eine Ausreisepflicht vorhanden ist, muss dieser auch nachgekommen
werden.“
Das Problem sei, dass bislang eine ganze Familie nur zusammen abgeschoben
werden könne. „Am Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der
Ausländerbehörde oft fest, dass etwa der Vater nicht auffindbar ist oder
das Kind nicht in der Schule – und keiner weiß, wo es ist.“
Damit wollten Asylbewerber die Abschiebung so lange verzögern, bis
Deutschland sie nicht mehr in das EU-Land zurückschicken dürfe, in dem sie
zuerst ankamen. Schmidt regte an, Überstellungen nach dem ersten
gescheiterten Versuch nicht mehr anzukündigen. „Oder wenn ein Erwachsener
nicht auffindbar ist, dass dann der Rest der Familie überstellt und der
Familienverband später wieder zusammengeführt wird.“
4 Jan 2015
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