# taz.de -- Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen: Bundesamt setzt auf Abschreck… | |
> Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“, | |
> doch Flüchtlinge kommen trotzdem. Die Behörden wollen sie deshalb | |
> abschrecken. | |
Bild: Sammelstelle für abgelehnte Asylbewerber in Rheinmünster | |
NÜRNBERG dpa | Die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, | |
Mazedonien und Serbien wird in den ersten Monaten 2015 nach Einschätzung | |
des Bundesamtes für Migration spürbar zurückgehen. Die drei Balkan-Staaten | |
gelten seit Anfang November als „sichere Herkunftsländer“. Seitdem können | |
Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung als | |
Flüchtling haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind | |
leichter. | |
Noch mache sich dies bei den Antragszahlen nicht bemerkbar, sagte der Chef | |
des Bundesamtes, Manfred Schmidt. Aber: „Wir gehen davon aus, dass sich die | |
Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spätestens ab Januar oder Februar | |
nach unten bewegen wird – wenn wir jetzt auch konsequent die Rückführung in | |
Angriff nehmen.“ | |
Im Dezember sollten mindestens drei Sammelflüge von Sachsen, Bayern und | |
Berlin aus starten, um etwa 1.000 Asylbewerber in die drei Länder | |
zurückzubringen. „Das wird einen Effekt haben“, zeigte Schmidt sich sicher. | |
Derzeit leben knapp 40.000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung in | |
Deutschland. Zwangsweise abgeschoben wurden in diesem Jahr etwa 10.000. | |
Dazu kamen etwa 12.000, die freiwillig ausreisten. | |
Im Oktober und November sei die Zahl der Asylbewerber aus den drei | |
Balkan-Ländern nochmals gestiegen, sagte Schmidt. In beiden Monaten seien | |
jeweils etwa 5.000 Menschen nach Deutschland gekommen. „Unserer Erfahrung | |
nach gibt es vor Inkrafttreten einer Änderung noch mal eine letzte Welle an | |
Zugängen.“ | |
## Abschiebeverfahren sollen strenger werden | |
Der Behördenchef sprach sich dafür aus, das Abschiebeverfahren strenger zu | |
handhaben. „Es gibt kein Bleiberecht qua körperlicher Anwesenheit“, betonte | |
er. „Wenn eine Ausreisepflicht vorhanden ist, muss dieser auch nachgekommen | |
werden.“ | |
Das Problem sei, dass bislang eine ganze Familie nur zusammen abgeschoben | |
werden könne. „Am Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der | |
Ausländerbehörde oft fest, dass etwa der Vater nicht auffindbar ist oder | |
das Kind nicht in der Schule – und keiner weiß, wo es ist.“ | |
Damit wollten Asylbewerber die Abschiebung so lange verzögern, bis | |
Deutschland sie nicht mehr in das EU-Land zurückschicken dürfe, in dem sie | |
zuerst ankamen. Schmidt regte an, Überstellungen nach dem ersten | |
gescheiterten Versuch nicht mehr anzukündigen. „Oder wenn ein Erwachsener | |
nicht auffindbar ist, dass dann der Rest der Familie überstellt und der | |
Familienverband später wieder zusammengeführt wird.“ | |
4 Jan 2015 | |
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