# taz.de -- Herkunftsländer von Asylbewerbern: Union will noch mehr abschieben | |
> In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro | |
> als sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz | |
> rechten Rand auf. | |
Bild: So mag es die CSU: Raus dem deutschen Dunst, rein in den kosovarischen Ne… | |
MÜNCHEN kna | Nach Bekanntgabe der gestiegenen Asylbewerberzahlen am Montag | |
diskutiert die Politik über dem Umgang mit Flüchtlingen. Der | |
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer | |
(CSU) forderte laut einem Bericht der [1][Süddeutschen Zeitung] (Dienstag) | |
weitere Maßnahmen gegen aussichtslose Asylanträge von Flüchtlingen aus den | |
Balkanstaaten. „Es ist dringend geboten, auch Kosovo, Albanien und zudem | |
Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er. | |
Seit November vergangenen Jahres [2][gelten Serbien, Mazedonien und | |
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer]. Mit dieser Einstufung | |
können Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten zügiger bearbeitet und | |
die Betroffenen schneller in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden. Die | |
Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition hatten | |
die Asylrechtsänderung scharf kritisiert. | |
Laut den neuesten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge | |
(BAMF) kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Kosovo und Serbien. Das | |
zeige, dass die erste Gesetzesänderung noch nicht die erhoffte | |
„Signalwirkung“ erziele, so Mayer. | |
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bayerischen Landkreistages und | |
Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU). Das deutsche Asylrecht | |
werde von Menschen aus Kosovo missbraucht, sagte Bernreiter dem Bayerischen | |
Rundfunk (BR). Er habe Informationen, dass derzeit rund 8.000 Menschen aus | |
dem Balkanstaat auf dem Weg nach Deutschland seien. Die Bundesregierung | |
müsse daher Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklären. „Wir sind nicht das | |
Sozialamt vom Balkan“, sagte Bernreiter, eine Auslassung, die an | |
Wahlwerbung von AfD und NPD erinnert. Bayerns Innenminister Joachim | |
Herrmann hatte bereits Anfang Februar [3][gefordert], die drei | |
Balkanstaaten ebenfalls als sichere Herkunfsländer zu deklarieren. | |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte | |
dagegen der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung dürfe „die falsche | |
Politik der sicheren Herkunftsstaaten“ nicht fortsetzen, sondern müsse ihr | |
Engagement für Kosovo verstärken. | |
10 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-der-sicheren-herkunftsstaaten-fl… | |
[2] /Neue-Asylregeln-fuer-Balkanlaender/!146265/ | |
[3] /Sichere-Herkunftslaender/!153877/ | |
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