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# taz.de -- Herkunftsländer von Asylbewerbern: Union will noch mehr abschieben
> In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro
> als sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz
> rechten Rand auf.
Bild: So mag es die CSU: Raus dem deutschen Dunst, rein in den kosovarischen Ne…
MÜNCHEN kna | Nach Bekanntgabe der gestiegenen Asylbewerberzahlen am Montag
diskutiert die Politik über dem Umgang mit Flüchtlingen. Der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer
(CSU) forderte laut einem Bericht der [1][Süddeutschen Zeitung] (Dienstag)
weitere Maßnahmen gegen aussichtslose Asylanträge von Flüchtlingen aus den
Balkanstaaten. „Es ist dringend geboten, auch Kosovo, Albanien und zudem
Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er.
Seit November vergangenen Jahres [2][gelten Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer]. Mit dieser Einstufung
können Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten zügiger bearbeitet und
die Betroffenen schneller in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden. Die
Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition hatten
die Asylrechtsänderung scharf kritisiert.
Laut den neuesten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Kosovo und Serbien. Das
zeige, dass die erste Gesetzesänderung noch nicht die erhoffte
„Signalwirkung“ erziele, so Mayer.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bayerischen Landkreistages und
Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU). Das deutsche Asylrecht
werde von Menschen aus Kosovo missbraucht, sagte Bernreiter dem Bayerischen
Rundfunk (BR). Er habe Informationen, dass derzeit rund 8.000 Menschen aus
dem Balkanstaat auf dem Weg nach Deutschland seien. Die Bundesregierung
müsse daher Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklären. „Wir sind nicht das
Sozialamt vom Balkan“, sagte Bernreiter, eine Auslassung, die an
Wahlwerbung von AfD und NPD erinnert. Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann hatte bereits Anfang Februar [3][gefordert], die drei
Balkanstaaten ebenfalls als sichere Herkunfsländer zu deklarieren.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte
dagegen der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung dürfe „die falsche
Politik der sicheren Herkunftsstaaten“ nicht fortsetzen, sondern müsse ihr
Engagement für Kosovo verstärken.
10 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-der-sicheren-herkunftsstaaten-fl…
[2] /Neue-Asylregeln-fuer-Balkanlaender/!146265/
[3] /Sichere-Herkunftslaender/!153877/
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