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# taz.de -- sichere Herkunftsländer
Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrolliere…
Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
EU-Liste sicherer Staaten: Verunsichertes Herkunftsland
Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug
für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt
werden.
Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein
sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Die Wahrheit: Paradies mit Lakritzknüppeln
Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das
sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art.
Verlogene Migrationsdebatte: Pöbelei und Propaganda
Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments
geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren
nicht.
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen sicher
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für
Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen
sollte man aber suchen.
Einstufung von Georgien und Moldau: Nächste Asyl-Verschärfung kommt
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens
CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem Nein
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere
Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in
Sicht.
Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Gezerre um Asylrechtsverschärfung
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen.
Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Bouffier zieht Notbremse
Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im
Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?
Sichere Herkunftsstaaten: Ein Herzensanliegen der Koalition
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Juristin über sichere Herkunftsländer: „Eine nicht unerhebliche Entlastung�…
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam
Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
Streit um Asylfragen bei der Linkspartei: Ramelow macht den Kretschmann
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer
nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Aufenthalt statt Abschiebung: Geisel wechselt die Spur
Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut
integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.
Abschiebung nach Afghanistan: Flugzeug in Kabul gelandet
Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland
eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen
Abschiebestopp.
Fragen und Antworten zum Unions-Krach: Kommt jetzt die Lega Süd?
Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie
weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.
Kommentar Nahles über Asylpolitik: Mit den Argumenten der Rechten
Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die
SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.
Sichere Herkunftsländer sind relativ: Deutsche darf nicht nach Afghanistan
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es
aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen: Testfall für grüne Willkommenskultur
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein
Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Asylbewerber in Sachsen: Fantasie statt Duldung
Der Flüchtlingsrat Sachsen kritisiert fiktive Papiere, die für Asylbewerber
vergeben werden. Ihre Verfahren laufen in einem anderen Ankunftsland.
Sicheres Herkunftsland Afghanistan: Krasse Fehleinschätzungen
Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene
gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Integrationspolitik in Bayern: Zu fleißig für die CSU
Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef
möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.
Rückkehr in ein „sicheres Herkunftsland“: Der Platz, an dem Zijush saß
Ein 13-Jähriger musste zurück nach Mazedonien gehen. Seine Bremerhavener
Klasse wollte das nicht hinnehmen.
Bundesrat zu „sicheren Herkunftsländer“: Gesetz scheitert
Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten.
Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab.
Menschenrechtsverletzungen in Tunesien: Opposition kritisiert Abschiebungen
Im Kampf gegen den Terror dringt die Bundesregierung auf mehr
Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut Amnesty werden dort Menschenrechte
verletzt.
Kiel will Abschiebestopp: Neues sicheres Ankunftsland
Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge
an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. Hamburg zieht
nicht mit.
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Sichere Herkunftsländer im Maghreb: Kretschmann fordert die Ausweitung
Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren
Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.
Diskussion um sichere Herkunftsländer: Gefahr im Maghreb
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“.
Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
Petition gegen Abschiebung: Schülerin kämpft für Bleiberecht
Die 16-jährige Albanerin Valbona und ihr Bruder sind trotz guter
Integration in der von Abschiebung bedroht. Seit Jahresbeginn schob Hamburg
101 Schüler ab
Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftigen
Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der
Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken.
Asylverfahren und die Grünen: Alles wie bisher, bloß in schnell
Die Grünen wollen die Maghrebstaaten nicht als sichere Herkunftsländer
einstufen. Ihre Alternative passt ins Programm der CDU.
Roma-Abschiebung in Bremen ausgesetzt.: Duldung bis der Winter kommt
Serbische Roma-Familie darf vorerst bleiben: Innenressort vertagt geplante
Abschiebung wegen Zweifeln an ihrer Ausreisepflicht.
Bremer Landespolitik wird brutaler: Erstmals Roma abgeschoben
In Bremen reisen diese Woche zwei Roma-Familien in ihr angeblich sicheres
Herkunftsland Serbien aus – eine Familie „freiwillig“, eine andere unter
Zwang
Immer mehr Abschiebungen im Norden: Alles andere als „freiwillige“ Ausreisen
Die meisten Bundesländer schieben 2016 doppelt so viele Menschen wie im
Vorjahr ab. Das liegt an verschärften Gesetzen.
Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni
Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren
Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Grüne sagen Showdown ab
Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und
Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.
Robert Habeck über deutsche Bräsigkeit: „Wir haben es verlernt zu streiten�…
Was tun, wenn Wutbürger lauter werden? Der Spitzengrüne plädiert für
republikanisches Bewusstsein – und sieht die Chance für Schwarz-Grün
schwinden.
Streit über sichere Herkunftsstaaten: Kanzleramt schaltet auf stur
Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef
Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung.
Westbalkan und Asylpaket: Arbeitsvisa nur selten ausgestellt
Für Bewerber vom Westbalkan sollte die Ausstellung eines Arbeitsvisums in
Deutschland erleichtert werden. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch.
Grüne und „sichere Herkunftsländer“: Zankapfel Menschlichkeit
Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried
Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert
sich von ihm.
Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten: Der Anti-Seehofer
Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder
einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.
Homophobie in Marokko: Schutz ist nicht in Sicht
Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird.
LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben
Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird.
Es ist von Erpressung die Rede.
Abstimmung sichere Herkunftsstaaten: Grün ist die Hoffnung
Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein
Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine
Gesetzesänderung.
Sichere Herkunftsstaaten: Sogar Schwarz-Grün sagt Nö
Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren
Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.
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