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# taz.de -- Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftig…
> Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der
> Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken.
Bild: Gut gelaufen: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat …
Für die Grünen war es ein taktischer Volltreffer. „Fast and Fair“ ist ihr
menschenrechtlich vertretbarer Alternativvorschlag zu den von der Großen
Koalition geforderten sicheren Herkunftsstaaten: keine Einschränkungen im
Verfahren, garantierter Rechtsbeistand – und nicht zuletzt ein Abbau der
zermürbenden Bürokratie, die für sich monatelang hinziehende Verfahren
sorgt.
Dass die Partei sich um Menschenrechte sorgt, erwartet die Kernklientel.
Für so manches Mitglied war die grüne Zustimmung zu den sicheren
Herkunftsstaaten [1][im Fall der Westbalkanländer] die rote Linie. Das war
im September 2014. Diese Linie wollen die Grünen nun offensichtlich nicht
noch einmal überschreiten.
Gleichzeitig ist der Vorschlag der Grünen so sehr mit den Vorstellungen der
Union kompatibel, dass diese der Partei kaum eine totale Blockadehaltung
vorwerfen kann. Informationskampagnen in den Herkunftsländern – so was
kennt man sonst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seiner
Plakatkampagne in Afghanistan. Die Grünen wollen sich erkennbar auf keinen
Fall die Option auf Schwarz-Grün verbauen.
Die Regierung wiederum beharrt auf ihrem Gesetzentwurf. Vor allem die CSU
hat sich die sicheren Herkunftsstaaten groß auf die Fahne der Symbolpolitik
geschrieben. Und von der Opposition lässt man sich seine Gesetzesvorhaben
nicht ausreden. „Fast and Fair“ ja, aber nur als [2][Zusatz zum eigenen
Gesetzentwurf – nicht stattdessen].
Nun könnten beide Vorschläge bis in alle Ewigkeit in den Schränken lagern.
Oder die Union lässt doch über ihren Gesetzentwurf abstimmen – um ihn im
Bundesrat an den Grünen scheitern zu lassen. Damit könnten wohl beide
Seiten gut leben: Die Union hätte ihren Sündenbock. Die Grünen wiederum
könnten weiter ihr Menschenrechtsfähnlein hochhalten.
Auf der Strecke bleiben bei diesem Spielchen ganz klar: die Asylsuchenden.
5 Oct 2016
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## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Flucht
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sichere Herkunftsländer
Peter Altmaier
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