# taz.de -- Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftig… | |
> Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der | |
> Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken. | |
Bild: Gut gelaufen: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat … | |
Für die Grünen war es ein taktischer Volltreffer. „Fast and Fair“ ist ihr | |
menschenrechtlich vertretbarer Alternativvorschlag zu den von der Großen | |
Koalition geforderten sicheren Herkunftsstaaten: keine Einschränkungen im | |
Verfahren, garantierter Rechtsbeistand – und nicht zuletzt ein Abbau der | |
zermürbenden Bürokratie, die für sich monatelang hinziehende Verfahren | |
sorgt. | |
Dass die Partei sich um Menschenrechte sorgt, erwartet die Kernklientel. | |
Für so manches Mitglied war die grüne Zustimmung zu den sicheren | |
Herkunftsstaaten [1][im Fall der Westbalkanländer] die rote Linie. Das war | |
im September 2014. Diese Linie wollen die Grünen nun offensichtlich nicht | |
noch einmal überschreiten. | |
Gleichzeitig ist der Vorschlag der Grünen so sehr mit den Vorstellungen der | |
Union kompatibel, dass diese der Partei kaum eine totale Blockadehaltung | |
vorwerfen kann. Informationskampagnen in den Herkunftsländern – so was | |
kennt man sonst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seiner | |
Plakatkampagne in Afghanistan. Die Grünen wollen sich erkennbar auf keinen | |
Fall die Option auf Schwarz-Grün verbauen. | |
Die Regierung wiederum beharrt auf ihrem Gesetzentwurf. Vor allem die CSU | |
hat sich die sicheren Herkunftsstaaten groß auf die Fahne der Symbolpolitik | |
geschrieben. Und von der Opposition lässt man sich seine Gesetzesvorhaben | |
nicht ausreden. „Fast and Fair“ ja, aber nur als [2][Zusatz zum eigenen | |
Gesetzentwurf – nicht stattdessen]. | |
Nun könnten beide Vorschläge bis in alle Ewigkeit in den Schränken lagern. | |
Oder die Union lässt doch über ihren Gesetzentwurf abstimmen – um ihn im | |
Bundesrat an den Grünen scheitern zu lassen. Damit könnten wohl beide | |
Seiten gut leben: Die Union hätte ihren Sündenbock. Die Grünen wiederum | |
könnten weiter ihr Menschenrechtsfähnlein hochhalten. | |
Auf der Strecke bleiben bei diesem Spielchen ganz klar: die Asylsuchenden. | |
5 Oct 2016 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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