Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Gezerre um Asylrechtsversch�…
> Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen.
> Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Bild: „Es ist Zeit, die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu…
Berlin taz | Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung sind die Grünen
offenbar fest entschlossen, das umstrittene [1][Gesetz für mehr sichere
Herkunftsstaaten zu blockieren]. „Es ist Zeit, die elende Debatte über die
sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“, sagten Parteichefin Annalena
Baerbock und Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch.
Die geplante Ausweitung der Liste um Algerien, Tunesien, Marokko und
Georgien sei eine „[2][innenpolitische Symboldebatte]“, rechtsstaatlich
fragwürdig und schade den Demokratiebemühungen in diesen Ländern.
Union und SPD versprechen sich von der Asylrechtsverschärfung schnellere
Abschiebungen. Die Grünen und die Linkspartei halten sie für
verfassungsrechtlich problematisch – und glauben, dass besonders die drei
nordafrikanischen Maghrebstaaten nicht sicher sind. In Tunesien, Algerien
und Marokko ist Homosexualität laut Gesetz strafbar. Schwule und Lesben
können ins Gefängnis wandern. Dort kommt es häufig zu Demütigungen und
Gewalt durch die Polizei oder Aufseher.
Die Haltung der Grünen ist in diesem Fall entscheidend. Die Groko braucht
die Zustimmung des Bundesrates. Dort kann die Ökopartei Vorhaben
blockieren, weil sie in neun Ländern mitregiert. Bisher hat nur
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit einer
grün-schwarzen Koalition regiert, seine Zustimmung in Aussicht gestellt.
Dies reicht jedoch nicht für eine Mehrheit in der Länderkammer am Freitag.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstagnachmittag
[3][auf taz-Anfrage überraschend angekündigt], die Abstimmung verschieben
zu wollen, um noch eine Einigung zu erreichen. Doch der Vorstoß war
offenbar nicht mit seinem Koalitionspartner abgesprochen. Die hessischen
Grünen zeigten sich am Dienstagabend „verwundert“ über die
Berichterstattung über einen Vertagungsantrag.
## Bouffier bläst zum Rückzug
Dieses Vorgehen sei in der schwarz-grünen Koalition nicht abgesprochen,
teilten die Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose mit. „Im
hessischen Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die
Koalitionspartner in der Frage zusätzlicher sogenannter sicherer
Herkunftsländer unterschiedlicher Meinung sind. Der Koalitionsvertrag
gilt.“ Hessen werde sich deshalb in dieser Frage in der Länderkammer
enthalten – was einem Nein gleichkommt.
Am Mittwoch blies Bouffier daraufhin zum Rückzug. Aufgrund der „aktuellen
Verlautbarungen“ scheine eine Weiterentwicklung auf Basis des jetzigen
Gesetzentwurfes nicht möglich, sagte Hessens Regierungssprecher Michael
Bußer. „Deshalb wird Hessen auf eine Vertagung verzichten.“ Werde über das
Gesetz im Bundesrat abgestimmt, werde sich Hessen enthalten.
Auch in Schleswig-Holstein hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem
Vernehmen nach mehrere Male versucht, die Grünen ins Boot zu holen. Günther
regiert in einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Doch auch hier beißt
die CDU auf Granit. „Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz nicht
zustimmen“, sagte Aminata Touré, die Migrationsexpertin der
Grünen-Fraktion im Kieler Landtag.
## Grüne Alternativen
Die Grünen versuchen nun, die Debatte nach vorne zu wenden. Für schnellere
Verfahren und funktionierende Abschiebungen brauche es verbesserte
Verfahren an den Verwaltungsgerichten, funktionierende Rückführungsabkommen
mit Herkunftsländern, eine Qualitätsoffensive beim Migrationsamt Bamf und
vor jedem Asylverfahren eine Rechtsberatung, sagten Göring-Eckardt und
Baerbock.
Für Union und SPD wäre ein Scheitern des Gesetzes zu den sicheren
Herkunftsstaaten peinlich. Seit Monaten bewerben sie es als unverzichtbaren
Baustein ihrer Flüchtlingspolitik. Die CDU hat bei ihrem Werkstattgespräch
über Flüchtlingspolitik Anfang der Woche nochmal hervorgehoben, dass mehr
Staaten als sicher eingestuft werden müssten – am besten von allen
EU-Staaten gemeinsam.
Die Große Koalition ist mit dem Versuch, die Maghrebstaaten als sicher zu
deklarieren, schon einmal vor die Wand gelaufen. Einen ersten Anlauf
[4][stoppte der grüne Widerstand im Bundesrat im März 2017].
13 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sichere-Herkunftsstaaten/!5566440
[2] /Debatte-Sichere-Herkunftsstaaten/!5278052
[3] /Sichere-Herkunftsstaaten-im-Bundesrat/!5573023
[4] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaender/!5391143
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
sichere Herkunftsländer
Annalena Baerbock
Katrin Göring-Eckardt
Volker Bouffier
Bündnis 90/Die Grünen
Hessen
Bundesrat
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
Abschiebung
sichere Herkunftsländer
Hessen
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem Nein
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere
Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in
Sicht.
Abschiebungen in die Maghreb-Staaten: Mehr Geflüchtete ausgewiesen
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um
35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere
Herkunftsländer“.
Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Bouffier zieht Notbremse
Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im
Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?
Sichere Herkunftsstaaten: Ein Herzensanliegen der Koalition
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Juristin über sichere Herkunftsländer: „Eine nicht unerhebliche Entlastung�…
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam
Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.