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# taz.de -- Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem N…
> Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere
> Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in
> Sicht.
Bild: Kompromisse seien bei dem Thema „nicht denkbar“, sagt Thüringens gr�…
Berlin taz | Thüringen wird nach Aussage der Grünen der Aufnahme weiterer
Länder auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat
nicht zustimmen. Man sei generell zu Kompromissen in der Asylpolitik
bereit, sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der taz.
„Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind für die
Thüringer Grünen allerdings nicht denkbar.“
Er setzt dabei einen Punkt bei einem jahrelangen politischen Streitthema.
Im Januar hatte der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Großen
Koalition beschlossen, [1][um Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären].
Bei diesen gehen die deutschen Behörden davon aus, dass dort in der Regel
keine Gefahr durch Verfolgung besteht. Asylbewerber*innen aus diesen
Ländern müssen dann das Gegenteil beweisen, was schwierig ist. Außerdem
gelten kürzere Einspruchsfristen. Ein solcher Beschluss war 2017 schon
einmal im Bundesrat gescheitert – am Widerstand der grün und links
mitregierten Länder.
Bundesweit fahren die Grünen eine harte Linie bei dem Thema. Nur das
grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte 2017 dafür gestimmt. Nur
mindestens ein weiteres „Ja“ würde die Mehrheit im Bundesrat bedeuten.
Dafür braucht es in die Regel eine Übereinkunft zwischen den jeweiligen
Regierungsparteien. Sind diese sich nicht einig, enthält sich ein Land im
Bundesrat, was in der Konsequenz einem „Nein“ gleichkommt.
## Ramelow für Verhandlungen ohne Tabus
Als Wackelkandidat für die Bundesratsabstimmung Mitte Februar galt zunächst
[2][das schwarz-grün regierte Hessen]. Doch zuletzt hatte es Spekulationen
darüber gegeben, ob nicht ausgerechnet die rot-rot-grüne Regierung in
Thüringen letztlich die Ausweitung möglich machen würde.
Denn auf Antrag Thüringens wurde das Thema am Tag der Sitzung [3][von der
Tagesordnung genommen und die Abstimmung somit verschoben]. Statt über
Symbolpolitik wolle man grundlegend über die „großen Fragen“ in der
Zuwanderungspolitik verhandeln, hatte Thüringens linker Ministerpräsident
Bodo Ramelow [4][im Interview mit der Thüringer Allgemeinen gesagt].
Dazu gehöre neben Wegen der legalen Einreise auch der Spurwechsel. Jener
eröffnet Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, die
Möglichkeit, auf die Schiene der Erwerbsmigration zu wechseln. Die Union
lehnt dieses Vorhaben bisher strikt ab.
Gefragt, ob die sicheren Herkunftsstaaten Verhandlungsmasse zwischen Bund
und Ländern sein könnten, hatte Ramelow erklärt: „Wer Tabus aufstellt,
braucht gar nicht mit Gesprächen anfangen.“
## Grüne fordern Spurwechsel
„Die Thüringer Landesregierung will weg von der Diskussion um die sicheren
Herkunftsstaaten und stattdessen über die wirklichen Probleme der
Asylpolitik sprechen“, sagte nun Landesjustizminister Lauinger der taz: Es
brauche [5][ein Einwanderungsgesetz], das beispielsweise den Spurwechsel
auch für Menschen ermögliche, die hier schon jahrelang lebten, aber nur
geduldet seien. Es brauche auch schnellere Asylverfahren und schnellere
obergerichtliche Entscheidungen.
„Wenn die Union sich bei diesen Punkten bewegt, sind auch wir zu
Kompromissen im Asylrecht bereit“, sagte Lauinger. Zur Ausweitung der
sicheren Herkunftsstaaten aber eben nicht.
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Bundestag-und-sichere-Herkunftsstaaten/!5566470
[2] /Sichere-Herkunftsstaaten-im-Bundesrat/!5570230
[3] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaendern/!5573597
[4] https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bodo…
[5] /Kritik-am-Fachkraefteeinwanderungsgesetz/!5557901
## AUTOREN
Dinah Riese
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