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# taz.de -- Bundestag und sichere Herkunftsstaaten: 509 Stimmen für mehr Absch…
> Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als
> sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates
> steht noch aus.
Bild: Im Bundestag war die Mehrheit für die neuen „sicheren Herkunftsstaaten…
Berlin epd | Der Bundestag hat am Freitag für eine Ausweitung der Liste
sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen
beschloss das Parlament, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien
sowie Georgien als sicher einzustufen.
Grüne und Linke [1][hatten angekündigt, dagegen zu stimmen]. Die Fraktionen
von FDP und AfD wollten mit der Koalition für das Vorhaben stimmen. Der
Einstufung muss aber auch der Bundesrat noch zustimmen. Wegen der Mehrheit
der von Grünen mitregierten Länder ist das aber fraglich.
Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die
Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist.
Asylverfahren werden nach Auffassung der Koalition dadurch beschleunigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im Bundestag, mehr als 97
Prozent der Anträge von Asylbewerbern aus den vier Ländern hätten derzeit
eine geringe Erfolgsaussicht. Die Einstufung der Staaten als sicher sei
daher notwendig und ermögliche die Konzentration auf die wirklich
Schutzberechtigten, argumentierte er.
Im Bundesrat war die [2][Einstufung sicherer Herkunftsstaaten] stets heftig
umstritten. Die Erweiterung der Liste um die Maghreb-Staaten ist dort
bereits einmal gescheitert. Derzeit haben die von Grünen mitregierten
Länder gemeinsam mit dem von SPD und Linken regierten Brandenburg eine
Mehrheit von 41 der 69 Stimmen.
Selbst bei einer Zustimmung von Baden-Württemberg, wo die sicheren
Herkunftsstaaten im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart wurden,
bleibt es bei der knappsten Mehrheit von 35 Stimmen für die potenziellen
Gegner der Einstufung.
Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien sind in der deutschen
Gesamtstatistik eine Minderheit. Von rund 174.000 Asylanträgen von Januar
bis Ende November 2018 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund
3.400 von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko sowie knapp 4.000 von
Georgiern gestellt. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagte, bis Jahresende
2018 seien es aus allen vier Länder 9.355 Anträge gewesen.
18 Jan 2019
## LINKS
[1] /Sichere-Herkunftsstaaten/!5566440
[2] /sichere-Herkunftslaender/!t5020169
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