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# taz.de -- Streit um Asylfragen bei der Linkspartei: Ramelow macht den Kretsch…
> Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer
> nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Bild: Macht jetzt Asylpolitik auf Twitter: Thüringens Ministerpräsident Bodo …
BERLIN taz | Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner
konzilianten Haltung [1][zur Ausweitung der Liste sicherer
Herkunftsstaaten] in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst. Die
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gökay
Akbulut, sagte der taz: „Bodo Ramelows Vorstoß ist unverständlich und
verwirrend. Wir bitten Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen um eine
Klarstellung.“
Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sei eine Verschärfung
des Asylrechts, sagte Akbulut. Für die Linke gäbe es da nichts zu
verhandeln. „Wir müssen konsequent dagegenhalten.“ Ihre Fraktion habe bis
dato alle Versuche, Abschiebungen zu erleichtern und die Liste sicherer
Herkunftsländer auszuweiten, abgelehnt. Man arbeite in dieser Frage eng mit
Pro Asyl und den Flüchtlingsräten zusammen.
Zudem kritisierte Akbulut, dass die rechtlichen Voraussetzung für die
Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sicher“ fehlten. „In
Algerien und Tunesien werden Homosexuelle verfolgt und zum Teil
misshandelt, in Marokko gibt es keine freie Meinungsäußerungen. Wer den
König in Frage stellt, muss mit Repressalien rechnen.“
Ramelow hatte in einem Bericht der Bild am Dienstag seine grundsätzliche
Bereitschaft zu Verhandlungen über die Aufnahme von Tunesien, Algerien und
Marokko in die Liste sicherer Herkunftsstaaten signalisiert. „Ich habe den
anderen Ministerpräsidenten Gespräche dazu angeboten – aber im Rahmen einer
Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem.“
## Ramelow will keine „Schaufensterpolitik“
[2][Per Twitter bekräftigte Ramelow], dass er seinen Vorstoß mit der
Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte verbunden habe und der Forderung nach
einer Altfallregelung und einem Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern
in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu bleiben. „Statt immer nur
über einzelne Länder der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu verhandeln und nur
Schaufensterpolitik zu betreiben, wird es Zeit, dies zu überwinden“,
zwitscherte Ramelow.
Zuvor hatte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ramelow ebenfalls
kritisiert: „Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das
politische Handeln nicht bestimmen“, schrieb Burkhardt in einer
Pressemitteilung. „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires
Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet.“
Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird bereits bei der
Einreise vermutet, dass sie in ihren Herkunftsländern keiner politischen
Verfolgung ausgesetzt sind. Die Asylverfahren sind erheblich beschleunigt,
bei einer Ablehnung müssen die Betreffenden innerhalb einer Woche ausreisen
oder Klage erheben, die aber keine aufschiebende Wirkung hat.
## Neue Diskussion um sichere Herkunftsländer
Bereits 2016 hatte die damalige Große Koalition einen Anlauf gestartet, die
Liste der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten zu erweitern.
Der Vorstoß scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter auch
Thüringens. Aus der Front der grün und links regierten Länder war jedoch
Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne,
ausgeschert.
[3][Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Versuch]. Der
Innenausschuss des Bundestags lädt am Montag zur Anhörung über den
Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, die Maghreb-Staaten sowie Georgien als
„sicher“ einzustufen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Begründung darauf,
dass Anreize wegfallen und infolgedessen auch die Zahl der Asylsuchenden
aus diesen Ländern sinkt. Im Jahre 2017 waren rund 220.000 Asylanträge beim
Bamf eingegangen, nur vier Prozent davon, konkret 8.735, kamen von Menschen
aus den vier Ländern.
Ramelows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Linke ohnehin um ihre
Haltung zur Migration ringt. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
lehnt Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ab und reizt damit immer
wieder Teile ihrer Partei. Am 30. November wollen sich die Vorstände von
Bundestagsfraktion und Partei zur Aussprache treffen.
23 Nov 2018
## LINKS
[1] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240
[2] https://twitter.com/bodoramelow/status/1065894943498084352
[3] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848
## AUTOREN
Anna Lehmann
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