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# taz.de -- Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regi…
> Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
> über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Bild: Keine Einwände: Zu Beginn der Bundesrats-Sitzung wurde die Abstimmung vo…
Berlin taz | Die Bundesländer haben am Freitag das Gesetz über die sicheren
Herkunftsstaaten im Bundesrat von der Tagesordnung genommen. Das
rot-rot-grün regierte Thüringen stellte zu Sitzungsbeginn den Antrag, das
Thema zu streichen. Aus den anderen 15 Bundesländern gab es keine Einwände
dagegen. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Thüringens Ministerpräsident
Bodo Ramelow zuvor gesagt: „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über
Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden
sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten.“
Das [1][vom Bundestag am 18. Januar verabschiedete Gesetz] sah vor,
Georgien, sowie die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das hätte Asylverfahren beschleunigt,
weil dadurch von vornherein angenommen würde, dass in den betreffenden
Staaten weder politische Verfolgungen noch Folter stattfinden. Asylanträge
von Menschen aus diesen Ländern würden zügiger bearbeitet und in der Regel
als unbegründet abgelehnt.
Die grün mitregierten Länder, mit Ausnahme Baden-Württembergs, hatten
angekündigt sich zu enthalten. Die Länder, in denen die Linke mitregiert,
hätten ebenfalls nicht mit „ja“ gestimmt. Insofern hätte die nötige
Mehrheit von 35 Stimmen gefehlt, um das Gesetz zu verabschieden. Ein
ähnliches Gesetz war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.
Die Länder hatten in der Nacht zuvor noch darum gefeilscht, wer den Antrag
auf Streichung stellt. Schließlich ergriff Thüringen die Initiative. Der
Thüringer Staatssekretär Malte Krückels sagte der taz, wenn das Gesetz
wiederum abgelehnt worden wäre, wäre es voraussichtlich im
Vermittlungsausschuss gelandet. „Doch worüber hätte man dort verhandeln
sollen. Man könnte Marokko ja nicht als halbes sicheres Herkunftsland
anerkennen.“
## Thema solle auf EU-Ebene behandelt werden
Das bedeutet: Über das Gesetz selbst sind die Meinungen ausgetauscht. Auch
in anderen Bundesländern gibt es wenig Neigung, erneut allein über sichere
Herkunftsstaaten zu debattieren. Aus Baden-Württemberg heißt es, das Thema
der sicheren Herkunftsstaaten müsse eigentlich auf der europäischen Ebene
behandelt werden. Sinnvoller sei es, über Asylverfahren zu reden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte [2][im November
Bereitschaft signalisiert,] einem Gesetz über sichere Herkunftsstaaten
zuzustimmen, wenn im Gegenzug hier lebende Geflüchtete besser integriert
werden. Er forderte eine Altfallregelung und einen Spurwechsel, der
abgelehnten Asylbewerbern in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu
bleiben.
Wie es nun weitergeht ist unklar. Theoretisch könnte die Bundesregierung
das Thema sichere Herkunftsstaaten erneut auf die Tagesordnung setzen. Und
sich vermutlich wieder eine blutige Nase holen.
15 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sichere-Herkunftsstaaten/!5566440
[2] /Streit-um-Asylfragen-bei-der-Linkspartei/!5552411
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
sichere Herkunftsländer
Bundesrat
Schwerpunkt Thüringen
Bodo Ramelow
Maghreb
Die Linke
Abschiebung
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Flucht
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