# taz.de -- Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regi… | |
> Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant | |
> über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar. | |
Bild: Keine Einwände: Zu Beginn der Bundesrats-Sitzung wurde die Abstimmung vo… | |
BERLIN taz | Die Bundesländer haben am Freitag das Gesetz über die sicheren | |
Herkunftsstaaten im Bundesrat von der Tagesordnung genommen. Das | |
rot-rot-grün regierte Thüringen stellte zu Sitzungsbeginn den Antrag, das | |
Thema zu streichen. Aus den anderen 15 Bundesländern gab es keine Einwände | |
dagegen. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Thüringens Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow zuvor gesagt: „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über | |
Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden | |
sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten.“ | |
Das [1][vom Bundestag am 18. Januar verabschiedete Gesetz] sah vor, | |
Georgien, sowie die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko als | |
sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das hätte Asylverfahren beschleunigt, | |
weil dadurch von vornherein angenommen würde, dass in den betreffenden | |
Staaten weder politische Verfolgungen noch Folter stattfinden. Asylanträge | |
von Menschen aus diesen Ländern würden zügiger bearbeitet und in der Regel | |
als unbegründet abgelehnt. | |
Die grün mitregierten Länder, mit Ausnahme Baden-Württembergs, hatten | |
angekündigt sich zu enthalten. Die Länder, in denen die Linke mitregiert, | |
hätten ebenfalls nicht mit „ja“ gestimmt. Insofern hätte die nötige | |
Mehrheit von 35 Stimmen gefehlt, um das Gesetz zu verabschieden. Ein | |
ähnliches Gesetz war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert. | |
Die Länder hatten in der Nacht zuvor noch darum gefeilscht, wer den Antrag | |
auf Streichung stellt. Schließlich ergriff Thüringen die Initiative. Der | |
Thüringer Staatssekretär Malte Krückels sagte der taz, wenn das Gesetz | |
wiederum abgelehnt worden wäre, wäre es voraussichtlich im | |
Vermittlungsausschuss gelandet. „Doch worüber hätte man dort verhandeln | |
sollen. Man könnte Marokko ja nicht als halbes sicheres Herkunftsland | |
anerkennen.“ | |
## Thema solle auf EU-Ebene behandelt werden | |
Das bedeutet: Über das Gesetz selbst sind die Meinungen ausgetauscht. Auch | |
in anderen Bundesländern gibt es wenig Neigung, erneut allein über sichere | |
Herkunftsstaaten zu debattieren. Aus Baden-Württemberg heißt es, das Thema | |
der sicheren Herkunftsstaaten müsse eigentlich auf der europäischen Ebene | |
behandelt werden. Sinnvoller sei es, über Asylverfahren zu reden. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte [2][im November | |
Bereitschaft signalisiert,] einem Gesetz über sichere Herkunftsstaaten | |
zuzustimmen, wenn im Gegenzug hier lebende Geflüchtete besser integriert | |
werden. Er forderte eine Altfallregelung und einen Spurwechsel, der | |
abgelehnten Asylbewerbern in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu | |
bleiben. | |
Wie es nun weitergeht ist unklar. Theoretisch könnte die Bundesregierung | |
das Thema sichere Herkunftsstaaten erneut auf die Tagesordnung setzen. Und | |
sich vermutlich wieder eine blutige Nase holen. | |
15 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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