Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschiebungen in die Maghreb-Staaten: Mehr Geflüchtete ausgewiesen
> Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich
> um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere
> Herkunftsländer“.
Bild: Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport in Baden-Württemberg in…
Berlin dpa/epd | Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich
im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht. Die
„Rückführungen“ nach Tunesien nahmen demnach von 251 auf 369 zu, nach
Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826. [1][Das
berichtete die] Rheinische Post am Freitag unter Berufung auf das
Bundesinnenministerium. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr damit 1.873
Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben (2017: 1.389).
Im Vergleich zu 2015 (135 Abschiebungen) habe sich die Zahl fast
vervierzehnfacht.
In der vergangenen Woche hatte der [2][Bundesrat die Entscheidung über die
Einstufung der drei Maghreb-Staaten und Georgien] als „sichere
Herkunftsländer“ für Asylsuchende auf unbestimmte Zeit verschoben. Als
solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der
Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und
Abschiebungen ermöglichen.
Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch
der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das
scheiterte am Widerstand von Ländern mit grüner und linker
Regierungsbeteiligung.
Deutliche Anstiege bei Abschiebungen verzeichnet die Statistik des
Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für
Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von
121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana
(von 84 auf 210), wie die Zeitung weiter berichtete.
## Schnelle Identifizierung, leichtere Abschiebungen
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Frühjahr 2016
mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Gespräche geführt, um
Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle
Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die
Ausreisepflichtigen.
22 Feb 2019
## LINKS
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-schiebt-deutlich-mehr-…
[2] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaendern/!5573597
## TAGS
Abschiebung
Maghreb
Asylsuchende
Bundesinnenministerium
Rückführung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Flucht
sichere Herkunftsländer
Asylsuchende
sichere Herkunftsländer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
sitzen.
Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Widerstand gegen Abschiebungen in NRW: Piloten verhindern Abschiebeflüge
2018 sind an nordrhein-westfälischen Flughäfen rund 240 Abschiebungen
verhindert worden. Meistens durch den Widerstand von Piloten oder
Fluggesellschaften.
Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Seehofer will Abschiebung erleichtern: Verschärfung mit schönem Namen
Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert,
indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Gezerre um Asylrechtsverschärfung
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen.
Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.