# taz.de -- Abschiebungen in die Maghreb-Staaten: Mehr Geflüchtete ausgewiesen | |
> Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich | |
> um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere | |
> Herkunftsländer“. | |
Bild: Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport in Baden-Württemberg in… | |
Berlin dpa/epd | Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich | |
im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht. Die | |
„Rückführungen“ nach Tunesien nahmen demnach von 251 auf 369 zu, nach | |
Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826. [1][Das | |
berichtete die] Rheinische Post am Freitag unter Berufung auf das | |
Bundesinnenministerium. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr damit 1.873 | |
Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben (2017: 1.389). | |
Im Vergleich zu 2015 (135 Abschiebungen) habe sich die Zahl fast | |
vervierzehnfacht. | |
In der vergangenen Woche hatte der [2][Bundesrat die Entscheidung über die | |
Einstufung der drei Maghreb-Staaten und Georgien] als „sichere | |
Herkunftsländer“ für Asylsuchende auf unbestimmte Zeit verschoben. Als | |
solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der | |
Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende | |
Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und | |
Abschiebungen ermöglichen. | |
Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch | |
der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das | |
scheiterte am Widerstand von Ländern mit grüner und linker | |
Regierungsbeteiligung. | |
Deutliche Anstiege bei Abschiebungen verzeichnet die Statistik des | |
Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für | |
Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von | |
121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana | |
(von 84 auf 210), wie die Zeitung weiter berichtete. | |
## Schnelle Identifizierung, leichtere Abschiebungen | |
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Frühjahr 2016 | |
mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Gespräche geführt, um | |
Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle | |
Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die | |
Ausreisepflichtigen. | |
22 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-schiebt-deutlich-mehr-… | |
[2] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaendern/!5573597 | |
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