# taz.de -- Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgese… | |
> Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard | |
> Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich | |
> sitzen. | |
Bild: Der Bayerische Flüchtlingsrat sagte, es sei „dringend notwendig“ vor… | |
BERLIN/MÜNCHEN epd/taz | Der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Grüne | |
weisen die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und | |
Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, an dem Engagement von Flüchtlingshelfern | |
zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der taz, angesichts | |
dessen, dass rund die Hälfte der Asylentscheidungen des Bundesamtes zu | |
Afghanistan von Gerichten kassiert werde, sei Kritik an der Behörde mehr | |
als berechtigt. Wegen der Gefährdungslage in Afghanistan seien | |
Abschiebungen dorthin unverantwortlich. | |
Sommer hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Es ist ganz offensichtlich, dass | |
einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu | |
bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Wenn | |
solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten, | |
versuchten sie, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, sagte der | |
Präsident des Bundesamtes. Das Vorgehen der Flüchtlingsräte gegen | |
Abschiebungen solle „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“. So | |
etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen. | |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise | |
Amtsberg, warf Sommer vor, die Zivilgesellschaft zu attackieren. Sie sagte | |
der taz: „Die Flüchtlingsräte in Deutschland haben eine lange | |
zivilgesellschaftliche Tradition. Sie unterstützen Asylsuchende dabei, ihre | |
Rechte wahrzunehmen.“ In einem Rechtsstaat sei es ein Grundrecht, gegen | |
ablehnende Bescheide vorzugehen. Sie betonte: „Dem zivilgesellschaftlichen | |
Engagement sind wir zum Dank verpflichtet – unter keinen Umständen darf die | |
ehrenamtliche Arbeit auf so unsachliche Weise abgewertet werden.“ | |
Etwas drastischer formuliert es die integrationspolitische Sprecherin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. Der taz sagte sie: „Wenn die | |
Tätigkeit von Berater*innen und Rechtsanwält*innen kriminalisiert wird, ist | |
Rechtsschutz unmöglich. Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft | |
erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis, der neuen Rechten, in | |
Europa.“ | |
Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer vertreten die vielen lokalen | |
Flüchtlingsräte und Migrantenorganisationen ihrer jeweiligen Länder und | |
sind Mitglieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Interessenverband für | |
Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber. Viele Flüchtlingsräte verbreiten | |
im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine und empfehlen | |
Betroffenen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten. | |
## Flüchtlingsrat findet Warnungen „dringend notwendig“ | |
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik Sommers zurück und | |
sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen etwa nach Afghanistan, | |
in ein als „in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes | |
Land“, zu warnen. Denn das bayerische Innenministerium etwa schrecke nicht | |
davor zurück, „Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung | |
abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische | |
Versorgungsmöglichkeiten zu schicken“. | |
Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte außerdem, | |
Sommer wolle mit einer „Kriminalisierung von Kirchenasylen und | |
Abschiebewarnungen“ vor allem vom eigenen Versagen ablenken: „Nach wie vor | |
ist die Qualität der Bamf Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert | |
Beschleunigung vor Qualität. Schlimme Härtefälle, wie sie vom Bamf zum | |
Beispiel in Kirchenasylfällen verhandelt werden, werden von der Behörde | |
selten anerkannt.“ | |
[1][Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums] zur verbesserten | |
Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor, | |
dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor | |
einer bevorstehenden Abschiebung warnt. Nichtregierungsorganisationen wie | |
Pro Asyl haben dies bereits kritisiert. | |
25 Mar 2019 | |
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