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# taz.de -- Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgese…
> Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
> Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
> sitzen.
Bild: Der Bayerische Flüchtlingsrat sagte, es sei „dringend notwendig“ vor…
Berlin/München epd/taz | Der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Grüne
weisen die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, an dem Engagement von Flüchtlingshelfern
zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der taz, angesichts
dessen, dass rund die Hälfte der Asylentscheidungen des Bundesamtes zu
Afghanistan von Gerichten kassiert werde, sei Kritik an der Behörde mehr
als berechtigt. Wegen der Gefährdungslage in Afghanistan seien
Abschiebungen dorthin unverantwortlich.
Sommer hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Es ist ganz offensichtlich, dass
einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu
bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Wenn
solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten,
versuchten sie, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, sagte der
Präsident des Bundesamtes. Das Vorgehen der Flüchtlingsräte gegen
Abschiebungen solle „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“. So
etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise
Amtsberg, warf Sommer vor, die Zivilgesellschaft zu attackieren. Sie sagte
der taz: „Die Flüchtlingsräte in Deutschland haben eine lange
zivilgesellschaftliche Tradition. Sie unterstützen Asylsuchende dabei, ihre
Rechte wahrzunehmen.“ In einem Rechtsstaat sei es ein Grundrecht, gegen
ablehnende Bescheide vorzugehen. Sie betonte: „Dem zivilgesellschaftlichen
Engagement sind wir zum Dank verpflichtet – unter keinen Umständen darf die
ehrenamtliche Arbeit auf so unsachliche Weise abgewertet werden.“
Etwas drastischer formuliert es die integrationspolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. Der taz sagte sie: „Wenn die
Tätigkeit von Berater*innen und Rechtsanwält*innen kriminalisiert wird, ist
Rechtsschutz unmöglich. Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis, der neuen Rechten, in
Europa.“
Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer vertreten die vielen lokalen
Flüchtlingsräte und Migrantenorganisationen ihrer jeweiligen Länder und
sind Mitglieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Interessenverband für
Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber. Viele Flüchtlingsräte verbreiten
im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine und empfehlen
Betroffenen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten.
## Flüchtlingsrat findet Warnungen „dringend notwendig“
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik Sommers zurück und
sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen etwa nach Afghanistan,
in ein als „in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes
Land“, zu warnen. Denn das bayerische Innenministerium etwa schrecke nicht
davor zurück, „Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung
abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische
Versorgungsmöglichkeiten zu schicken“.
Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte außerdem,
Sommer wolle mit einer „Kriminalisierung von Kirchenasylen und
Abschiebewarnungen“ vor allem vom eigenen Versagen ablenken: „Nach wie vor
ist die Qualität der Bamf Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert
Beschleunigung vor Qualität. Schlimme Härtefälle, wie sie vom Bamf zum
Beispiel in Kirchenasylfällen verhandelt werden, werden von der Behörde
selten anerkannt.“
[1][Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums] zur verbesserten
Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor,
dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor
einer bevorstehenden Abschiebung warnt. Nichtregierungsorganisationen wie
Pro Asyl haben dies bereits kritisiert.
25 Mar 2019
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