# taz.de -- Asylpolitik in Bayern: Eine Frage der Perspektive

	# taz.de -- Asylpolitik in Bayern: Eine Frage der Perspektive

	> In Bayern dürfen Geflüchtete, die keine Anerkennung erhalten, nicht
	> arbeiten. Jetzt wehren sich Geflüchtete und Unternehmer dagegen.

	Bild: Maka Seck (li.) darf nicht arbeiten. Ihm bliebt nur die Musik mit Bandkol…

	München taz \| Fangen wir doch einfach mal mit ein paar Zahlen an. Mit der
	230.000 zum Beispiel. Das ist die Zahl der in Bayern [1][fehlenden
	Fachkräfte]. Oder auch die 3.690. So viele Ausbildungsplätze konnten zum
	30. September 2018 nicht besetzt werden. Auf der anderen Seite hätten wir
	da Flüchtlinge, die sofort arbeiten könnten, aber von den Ausländerbehörden
	keine Arbeitserlaubnis bekommen. Stephan Dünnwald vom Bayerischen
	Flüchtlingsrat sieht ihre Zahl im vierstelligen Bereich: „Allein wenn alle,
	die einen Vertrag in der Tasche hatten, auch eine Ausbildungserlaubnis
	bekommen hätten, dann hätten wir jetzt sicher 1.000 oder 1.500 Leute mehr
	in der Ausbildung.“

	Es sind diese Zahlen, die man nur gegenüber zu stellen braucht, um zu
	sehen, dass hier etwas nicht stimmt. Das findet nicht nur Dünnwald, der
	Meinung sind auch viele Betroffene. Betroffene, das sind in dem Fall nicht
	nur Flüchtlinge aus Ländern wie dem Senegal, Afghanistan und Nigeria. Nein,
	Betroffene, das sind auch Unternehmer aus Bayern.

	Und gegen diesen Missstand wollen sie nun gemeinsam ihre Stimme erheben –
	für das „Recht auf Arbeit für alle“. Am 1. Mai – wann sonst? – geht e…
	Ab 9 Uhr gehen sie auf die Straße. „Lass mas halt arbeiten!“ heißt die
	Kampagne, die nicht zufällig recht bayerisch pragmatisch und ganz ohne
	Zusatz von Moralinsäure daherkommt. Fast hätte man dem Satz noch ein „Ja,
	mei“ voranstellen können, um die bayerische Philosophie des Lebens und
	Lebenlassens auf die kürzest mögliche Formel zu bringen. So ist im Aufruf
	für die Demo von einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe die
	Rede, den die Arbeitsverbote verursachten. „Arbeitserlaubnisse würden den
	Geflüchteten, der Gesellschaft – kurz: uns allen – eine Menge Vorteile
	bringen!“

	Ins Leben gerufen hat die Kampagne das Bellevue di Monaco. Als „Wohn- und
	Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte Münchnerinnen und
	Münchner“ bezeichnet sich die Initiative selbst. Entstanden ist das
	genossenschaftlich getragene Projekt vor vier, fünf Jahren vor dem
	Hintergrund von Flüchtlingskrise und einer Debatte um leer stehende Häuser
	in München. Eine Gruppe um den Flüchtlingshelfer Matthias Weinzierl und den
	Kulturmanager Till Hofmann bewahrte einen Häuserblock in der Münchner
	Innenstadt vor dem Abriss, pachtete die drei Häuser, sanierte sie und
	richtete darin Wohnungen für Flüchtlinge ein. Daneben betreibt das Bellevue
	di Monaco ein eigenes Café, berät Flüchtlinge und deren Helfer,
	veranstaltet Konzerte, Diskussionen, Deutschkurse und, und, und …

	## Die Mai-Demo soll nur der Auftakt sein

	Jetzt sitzt Weinzierl mit Dünnwald im Konferenzraum des Bellevue, einem
	Zimmerchen unterm Dach, und erklärt, worum es geht. Die Mai-Demo soll nur
	der Auftakt sein, Diskussionsforen, Prominenten-Statements und andere
	Formate sollen folgen. „Das soll kein Strohfeuer sein“, sagt Weinzierl,
	„sondern eine länger anhaltende Kampagne.“ Eine Serie von Videoclips steht
	bereits im Netz.

	Auf einem der Videos ist ein Mann zu sehen mit einer rappermäßigen
	Strickmütze in den senegalesischen Landesfarben: grün, gelb, rot. „Ich bin
	seit sechs Jahren in Deutschland“, sagt er in dem Filmchen, „ich habe eine
	Ausbildung als Schlosser im Senegal gemacht. Ich hätte einen Arbeitsvertrag
	bekommen, und ich darf nicht arbeiten.“

	Der Mann heißt Maka Seck und kommt aus der Region Casamance im Süden des
	Senegal. Über die Türkei und Griechenland ist er 2013 nach Deutschland
	gekommen. Im Senegal sei er bedroht worden, habe sich nicht mehr sicher
	gefühlt, erzählt er am Telefon. Konkreter will er nicht werden. [2][Ein
	Asylgrund? Unwahrscheinlich.] Doch genau um diese Menschen geht es der
	Initiative, um die Flüchtlinge mit der „geringen Bleibeperspektive“, wie es
	im einschlägigen Jargon heißt.

	2015 hat Seck ein Praktikum in einem Metallbau-Unternehmen im
	oberbayerischen Ebersberg gemacht. Es hat ihm gut gefallen. Und auch der
	Firmenchef war angetan. „Du bist gut“, habe er gesagt und ihm gleich einen
	unbefristeten Vertrag angeboten – samt Unterkunft. Aber die
	Ausländerbehörde machte den beiden einen Strich durch die Rechnung,
	versagte Seck die Genehmigung.

	## Gut integriert, gutes Deutsch

	Der Mann ist integriert, spricht gut Deutsch. Und wäre auf dem Arbeitsmarkt
	gewünscht. Doch das nützt ihm nichts. Das einzige, was Seck bleibt, ist die
	Musik. „Musik ist wie eine Therapie“, sagt er. Der 36-Jährige ist
	HipHopper, hat immer wieder Auftritte in der Region, auch in München. An
	Weihnachten ist er dort mit seinem Rapper-Trio Black Dia bu Galsen sogar im
	„Backstage“ auf der Bühne gestanden – vor vollem Haus. „Das war geil�…
	Seck. Wobei – halt! – Trio waren sie damals schon gar nicht mehr. Denn
	Adama Dieng, einer der drei, ist schon im November abgeschoben worden.

	Wenn Seck gerade keine Musik macht, sitzt er in seiner
	Flüchtlingsunterkunft und langweilt sich – auf Kosten des Staates. Wie es
	mit ihm weitergeht? Weiß er nicht. Geduldet ist er. Doch was das
	letztendlich bedeutet? „Ich habe jeden Tag Angst“, sagt er.

	Und genau darin sieht Matthias Weinzierl das Kalkül der bayerischen
	Staatsregierung. „Der Hintergedanke ist: Irgendwann wird der Druck so groß
	sein, dass der Mann freiwillig in den Senegal zurückgeht. Ich mach jetzt
	seit 30 Jahren Flüchtlingsarbeit, und genauso lange kenne ich diese Methode
	schon. Aber so funktioniert das nicht.“

	Ein Großteil der Flüchtlinge werde bleiben, deshalb müsse man ihnen auch
	eine Perspektive bieten. „Es macht einfach keinen Sinn.“ Es ist dieser
	Satz, den Weinzierl immer wieder sagt und den wohl auch viele Unternehmer
	in Bayern unterschreiben würden. 78 Prozent der Deutschen sind laut einer
	jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür, dass
	Flüchtlinge, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, in Deutschland
	bleiben dürfen, auch wenn sie eigentlich ausreisepflichtig wären.

	## Systematische Hardlinerpolitik

	Und doch verfolge gerade Bayern „die rigideste und systematischste
	Hardlinerpolitik“, sagt Flüchtlingshelfer Dünnwald. Und das, obwohl es hier
	gleichzeitig das höchste Arbeitsmarktangebot gebe. Ob Bäcker, Maurer,
	Parkettleger oder Pflegedienste – sie alle suchen verzweifelt Mitarbeiter
	und Auszubildende.

	Zum Beispiel Susanne Thurner. Gemeinsam mit zwei Geschäftspartnern betreibt
	die 44-Jährige drei Restaurants in München. „Es ist wahnsinnig schwierig,
	Leute zu finden“, klagt sie, „gerade für die Küche. Die Studenten wollen
	nur bedienen, da sind wir total froh, wenn sich Asylsuchende bewerben.“ Von
	den derzeit rund hundert Angestellten sind etwa zehn Flüchtlinge.

	„Es ist doch egal, wer wo wie was ist“, sagt Thurner. „Wer hier ist, soll…
	auch arbeiten dürfen. Jeder sollte das Recht haben, für sich selbst zu
	sorgen.“ So wie Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und Küchenhilfe in
	einem von Thurners Restaurants ist. Doch jetzt wurde seine Arbeitserlaubnis
	nicht mehr verlängert. Der Afghane müsse eine beglaubigte Geburtsurkunde
	beibringen, hieß es. „Und wir müssen ihn jetzt von einem Tag auf den
	anderen ersetzen.“

	Dabei hat sich etwas geändert in Bayern. Seit November ist eine neue
	Regierung im Amt, die CSU ist nun auf die Freien Wähler als
	Koalitionspartner angewiesen. Die sind zwar für einen pragmatischeren
	Umgang mit Arbeitserlaubnissen, vertreten ihre Position bislang aber mit
	wenig Nachdruck.

	## Kein grundsätzliches Umdenken

	Immerhin: Das Innenministerium zeigte sich zuletzt gesprächsbereiter. In
	Einzelfällen korrigiert das Ministerium laut Dünnwald inzwischen auch schon
	mal negative Entscheidungen der Ausländerbehörden. Doch von einem
	grundsätzlichen Umdenken sei noch nichts zu spüren. So sei ein neues
	innenministerielles Schreiben, das als Erleichterung des Zugangs zum
	Arbeitsmarkt angekündigt worden sei, letzten Endes ein Aufguss eines
	Papiers von 2016 gewesen, das für eine strikte Arbeitsverhinderungspolitik
	stand.

	Die Leiterin der Ausländerbehörde Starnberg beispielsweise beruft sich
	explizit auf die Ansage aus dem Ministerium: „Unverändert durch die neue
	Weisungslage gilt der Vorrang der Aufenthaltsbeendigung“, schreibt sie an
	die ehrenamtliche Unterstützerin eines nigerianischen Flüchtlings. Die
	Chancen für eine Arbeitserlaubnis hängen auch vom jeweiligen Wohnort ab. So
	gelten die Ausländerbehörden in Stadt und Landkreis München als
	vergleichsweise liberal, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Erding,
	Freising und Starnberg dagegen sind nach Bewertung der Flüchtlingshelfer
	die Hardliner am Werk. Dasselbe gilt für Ebersberg, wo Maka Seck
	untergebracht ist.

	Sehr viele Flüchtlinge seien deshalb inzwischen verschwunden, sagt
	Dünnwald, nicht in ihre Heimatländer, sondern zum Beispiel nach Frankreich.
	„Da leben sie zwar auf der Straße, aber wenn sie einen Job bekommen, haben
	sie eine Legalisierungsperspektive.“ In Bayern dagegen hätten sie gar keine
	Aussichten. Dabei ist es ja nicht so, dass in Bayern keine Flüchtlinge
	arbeiteten. Im Gegenteil: Ende 2018 hatten 90.000 überwiegend anerkannte
	Flüchtlinge Arbeit, 13.000 einen Ausbildungsplatz. Die anderen, die ohne
	Bleibeperspektive, fielen im Vergleich dazu gar nicht so sehr ins Gewicht.
	Deshalb ist für Dünnwald und seine Mitstreiter klar, was zu tun ist: Lass
	mas halt arbeiten.

	29 Apr 2019

	## LINKS

	[1] /Fachkraeftemangel-in-Deutschland/!5544958
	[2] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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