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# taz.de -- Duldung
Neue Härte in Hamburg: Ausländerbehörde verschärft Lehrlingsmangel
Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und damit
ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser Praxis.
Ausländerbehörde agiert fragwürdig: Schikane per Grundgesetz
Trotz Job, Wohnung und Sprachkurs: Leer verweigert Migranten das
Chancenaufenthaltsrecht – weil sie das Grundgesetz nicht gut genug kennen.
Abgeschoben aus der Psychiatrie: Vor der Klinik wartet die Polizei
Osnabrück hat Lame K. abgeschoben – aus einer Klinik, in der der 34-Jährige
wegen Suizidgefahr Hilfe gesucht hatte. Die Stadt sieht sich im Recht.
Geflüchtete Auszubildende: Baggern um Azubis
In Berlin dürfen Sprachschüler*innen für einen Tag bei einem Berliner
Tiefbauunternehmen Hand anlegen. Das hofft, so Nachwuchs anwerben zu
können.
Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben
Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam
entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
Perspektiven für Geduldete in Bayern: Ohne Pass keine Chance
Der Chancenaufenthalt soll geduldeten Migranten eigentlich neue
Perspektiven geben. In Bayern ist die Sache jedoch nicht so einfach.
Chancen-Aufenthaltsrecht: Viele Anträge gestellt
Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte
Chancen-Aufenthaltsrecht. Knapp 50.000 Anträge darauf sind bereits
eingegangen.
Familie von Abschiebung bedroht: Keine Duldung für Mutter und Tochter
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz
droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
Ein Geflüchteter und sein Helfer: „Mensch, nicht Tier“
Im Irak hat Haidar Obaidi alte Autos hergerichtet, in Hamburg arbeitet er
in einer Fahrradwerkstatt. Christian Saß hat das vermittelt.
Bleiberecht für integrierte Menschen in Hamburg: Auf Wohlwollen angewiesen
Hamburgs Senat lässt offen, ob er weiter Menschen abschieben lässt, die
nach dem neuen Chancen-Bleiberecht eine Zukunft in Deutschland hätten.
Erstes Migrationspaket der Ampel: Erleichtern und Verschärfen
Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr
Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
Bleiberecht für gut integrierte Menschen: Hamburg bleibt hart
Hamburg will dem Bundesgesetz, das ein Bleiberecht für geduldete Menschen
ermöglichen wird, nicht vorgreifen – und steht damit im Norden alleine da.
Unklare Coronaregeln in Flüchtlingsheim: Wenn die linke Hand nicht weiß…
Verwirrung um ein Geflüchtetenheim in Bremen: Der Flüchtlingsrat irrt sich
bezüglich einer Quarantäne, die Behörde widerspricht den eigenen Zahlen.
Abschiebung von Ajdovan Demirov: Nach einem halben Leben raus
Ajdovan Demirov lebt seit 32 Jahre in Deutschland, hat Töchter samt
Enkelkind hier wohnen. Trotzdem soll der 63-Jährige nun nach Mazedonien
ausreisen.
Geduldete Geflüchtete in Hannover: Wohlwollen im Amt
Ein Projekt in Hannover hat im vergangenen Jahr 139 Geflüchteten mit
Duldung ein Bleiberecht verschafft. Voraussetzung war auch der Wille der
Behörde.
Protest gegen Ausländerbehörde: Nur knapp geduldet
100 Menschen protestieren in Eberswalde gegen rassistische Praktiken in
Brandenburger Ausländerbehörden. Sie wollen endlich Perspektiven.
Kollegen kämpfen für Krankenpflegerin: Farah Hareb will endlich Sicherheit
Mehr als 35.000 Menschen haben eine Onlinepetition für Farah Hareb
unterschrieben. Die Hamelner Ausländerbehörde drohte nach 34 Jahren mit
Ausweisung.
Unterbringung einer Familie: Mit Kindern in die Sammelunterkunft
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine
Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig
renoviert hat.
Bleiberecht in Bremen: Das Warten soll ein Ende haben
Mit zwei Erlassen will die Bremer Koalition Geflüchtete aus der
Kettenduldung holen. Ob das mit Bundesrecht vereinbar ist, ist noch unklar.
Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag: Die Datengrundlage wackelt
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen
aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Asylpolitik in Bayern: Eine Frage der Perspektive
In Bayern dürfen Geflüchtete, die keine Anerkennung erhalten, nicht
arbeiten. Jetzt wehren sich Geflüchtete und Unternehmer dagegen.
Passbeschaffung bei Geflüchteten: In der Zwickmühle
Ein Ägypter verliert Wohnung und Job, weil Hamburgs Behörden ihm keine
Arbeitserlaubnis erteilen. Ihm fehlt der vor Monaten beantragte Pass.
Identitätsnachweis für Geflüchtete: Mit Zwang zum Pass
Flüchtlinge müssen an der Beschaffung ihrer Pässe mitwirken, sonst bekommen
sie Sanktionen. Doch nicht immer sind sie selbst schuld.
Frauen aus dem Nordirak: Duldung statt sicherer Aufenthalt
Rund 1.000 Jesidinnen und ihre Kinder hat Deutschland 2015 und 2016
aufgenommen. Bei einigen wurde jetzt der Asylantrag abgelehnt.
Kommentar verhinderte Abschiebungen: Das ist kein Missbrauch
Wenn Geflüchtete ein medizinisches Gutachten vorlegen, das zeigt, dass sie
reiseunfähig sind, ist das schlicht ihr gutes Recht, kein Skandal.
Geflüchtete demonstrieren für Bleiberecht: Es droht die Straße
Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr
Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest
Aussicht auf Erfolg?
Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht
Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein
Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.
Asylbewerber in Sachsen: Fantasie statt Duldung
Der Flüchtlingsrat Sachsen kritisiert fiktive Papiere, die für Asylbewerber
vergeben werden. Ihre Verfahren laufen in einem anderen Ankunftsland.
Ein Geflüchteter wartet auf seine Duldung: Die Statistik ist gegen Sadri
Yusuf Sadri floh vor zwei Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Er lebt
in Pirna und hofft noch immer, dass er bleiben kann.
Ausbildungsplätze für Geflüchtete: Wer Angst hat, kann nicht lernen
Laut Integrationsgesetz dürfen auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung
machen. In der Praxis scheitert das oft an der Auslegung.
Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar?
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben
Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert
Rechtsprüfung.
Was passiert mit Flüchtlingen ohne Asyl?: Ablehnung, Duldung, Abschiebung
Können Flüchtlinge ohne Papiere nicht zurückgeschickt werden? Der Fall von
Anis Amri beleuchtet eine schwierige Rechtslage.
Kommentar Flucht aus Maghreb-Staaten: Gescheiterte Armutsmigration
In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur
geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen.
Kommentar Asylrechtsreform: De Maizière auf Siegeskurs
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen
könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“
wiedergutmachen.
Kein Familienleben für Flüchtlinge: Abschieben nach Bayern
Die Bremer Ausländerbehörde weigert sich, einem gambischen Flüchtling das
Zusammenleben mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Baby zu ermöglichen.
In Landshut ist es schließlich auch schön.
Ausländerbehörden kämpfen mit Kurswechsel: Schikane nach Ermessen
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt.
Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per
Ermessensentscheidung.
Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der
Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des
SPD-Senats.
Abschiebung nach Eisenhüttenstadt: Knastverschickung an die Oder
Laut einem internen Papier erwägt der Senat, für mehrere Jahre
Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt einzuquartieren. Dort betreibt
Brandenburg eine Billighaftanstalt
Verfassungsgerichts zu Elterngeld: Kein Geld für geduldete Ausländer
Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch
wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das
Verfassungsgericht.
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