| # taz.de -- Familie von Abschiebung bedroht: Keine Duldung für Mutter und Toch… | |
| > Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus | |
| > Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die | |
| > Zulassung. | |
| Bild: Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son, eine vietnamesische Familie … | |
| Berlin taz | Die Familie des [1][ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi | |
| Son] aus Chemnitz ist so stark von Abschiebung bedroht wie noch nie. Als | |
| die dreiköpfige Familie letzten Freitag die Ausländerbehörde Chemnitz | |
| aufsuchte, um ihre Duldung zu verlängern, bekam lediglich der 65-jährige | |
| Familienvater das gewünschte Papier. | |
| Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017 das | |
| Aufenthaltsrecht entzogen, weil [2][er länger als die erlaubten sechs | |
| Monate Urlaub in Vietnam machte.] Seine 2017 eingereiste Frau und die im | |
| selben Jahr geborene Tochter bekamen keine Duldung. Die beiden wurden nach | |
| Aussagen der Familie [3][stattdessen aufgefordert, auszureisen] und | |
| erhielten die Kontaktdaten einer Rückkehrberatungsstelle. Für den Fall, | |
| dass sie nicht ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. | |
| Diese hätte ein Einreiseverbot für Deutschland zur Folge. | |
| Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat bestätigte der taz die | |
| Informationen. Ihm liegen alle Dokumente vor. „Die Ausländerbehörde | |
| würdigte mit der Duldung die lange Aufenthaltszeit des Familienvaters. Sie | |
| spricht der Familie aber die Familieneigenschaft ab. Dem liegt ein | |
| überholtes Familienbild zugrunde“, sagt Schmidtke. Son und seine Frau Hoa | |
| Nguyen haben in Vietnam lediglich nach traditionellem Ritual die Ehe | |
| geschlossen, nicht standesamtlich. | |
| Beide haben aber die Elternschaft für die gemeinsame Tochter anerkannt und | |
| sie leben zusammen. Hoa Nguyen selbst sagt: „Wir gehören doch [4][als | |
| Familie zusammen.“] Auch die Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt | |
| Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie der taz. | |
| Flüchtlingsratssprecher Schmidtke spricht von der Absicht einer | |
| „grundgesetzwidrigen Familientrennung.“ | |
| ## Jederzeit Abholung durch Bundespolizei möglich | |
| Das Arbeitsverbot für die Frau konnte nur durch anwaltliche Intervention | |
| abgewendet werden. Beide Elternteile arbeiten in einem sächsischen | |
| Gastronomiebetrieb, der Seniorenheime mit Essen beliefert. Sie werden dort | |
| dringend benötigt. Beide haben auch kürzlich ihre Deutschprüfungen | |
| abgelegt, allerdings auf den niedrigen Niveaus A1 und A2. | |
| Hoa Nguyen besucht einen weiteren Kurs, um ihr Deutsch zu verbessern. | |
| Schmidtke kritisiert, dass sich die Ausländerbehörde hier keinen Zentimeter | |
| bewege, obwohl die Familie von ihr geforderte Integrationsleistungen, wie | |
| den Sprachtest und den unbefristeten Arbeitsvertrag, „gegen erhebliche | |
| Widerstände gebracht hat“. | |
| Die Familie versuche die Verweigerung der Duldung mit Hilfe ihrer Anwältin | |
| rechtlich anzufechten, sagt der Flüchtlingsratssprecher, „aber Frau und | |
| Tochter können jede Nacht von der Bundespolizei abgeholt werden.“ Eine | |
| Abschiebung des Mannes ist derzeit nicht möglich, weil die vietnamesische | |
| Botschaft in Berlin seinen Pass nicht verlängert. | |
| ## Dreimal an die Härtefallkommission gewandt | |
| Die Ausländerbehörde Chemnitz hatte der Familie im März geraten, sich wegen | |
| eines Bleiberechtes [5][erneut an die Sächsische Härtefallkommission] zu | |
| wenden. Dessen Vorsitzender, der CDU-[6][Hardliner Geert Mackenroth], hatte | |
| allerdings gegenüber der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung Freie | |
| Presse angedeutet, dass es dort gar nicht zu einer erneuten Befassung des | |
| Falls kommen könnte. | |
| Die Familie hatte sich schon drei Mal an die Härtefallkommission gewandt. | |
| Zweimal war der Antrag abgelehnt worden, einmal hatte der Vorsitzende | |
| abgelehnt sich damit zu befassen, weil er keine neuen Fakten sah. | |
| 16 May 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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