# taz.de -- Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Wieder Rückschlag für Famil… | |
> Pham Phi Son droht die Abschiebung, nach über 30 Jahren in Deutschland. | |
> Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verweigert Chemnitz. | |
Bild: Die Stadt Chemnitz verweigert Familie Pham nun auch die Aufenthaltserlaub… | |
BERLIN taz | Ein erneuter Rückschlag für ein Bleiberecht für den von | |
Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und | |
seine Familie: Die Stadt Chemnitz wird der Familie wohl keine | |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ausstellen. „Dafür liegen | |
weiterhin keine Grundlagen vor“, sagt Stadtsprecher Matthias Nowak der taz. | |
Die Familie habe keine Nachweise für ihre sprachliche, wirtschaftliche und | |
gesellschaftliche Integration in den zurückliegenden zehn Jahren erbracht, | |
so Nowak. „Damit sind uns rechtlich die Hände gebunden.“ | |
Pham Phi Son kam 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR und lebt seitdem in | |
Chemnitz, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. 2016 kehrte er nach einem | |
Vietnamurlaub nicht wie vorgeschrieben nach sechs, sondern erst nach neun | |
Monaten zurück, weil eine alte Kriegsverletzung dort wieder aufbrach und | |
behandelt werden musste. Chemnitz [1][entzog ihm daraufhin das | |
Aufenthaltsrecht]. | |
Das Verwaltungsgericht lehnte das humanitäre Bleiberecht ebenso ab wie | |
[2][die Sächsische Härtefallkommission], die die Familie zweimal anrief. | |
Seitdem liegt das Verfahren [3][wieder bei der Stadt.] Nach einem | |
Abschiebeversuch war die Familie für mehr als zwei Jahre untergetaucht. | |
Pham Phi Son und seine Frau haben inzwischen beide Arbeit in der | |
Gastronomie. Wegen der späten Erteilung der Arbeitserlaubnis sind sie aber | |
noch im Probearbeitsverhältnis, was die Stadt als nicht dauerhaft | |
kritisiert. Die sechsjährige Tochter besucht den Kindergarten. Der | |
Stadtsprecher moniert, dass es keinen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse | |
und ihre Schulanmeldung gäbe. Die Frau, die nur eine Teilzeitstelle hat, | |
besucht zusätzlich einen Deutschkurs. | |
## Stadt sieht keinen Ermessensspielraum | |
Eine Problematik sind die schlechten deutschen Sprachkenntnisse beider | |
Eltern. Pham Phi Son hatte in der DDR und auch in den 1990er Jahren in | |
Deutschland keine Möglichkeit zum Deutschlernen. Danach hatte er keine | |
Motivation, denn für die Kommunikation in der Arbeit reichten seine im | |
Alltag erworbenen Sprachkenntnisse aus. | |
Laut einem Gesetzesentwurf, der derzeit im Bundestag liegt, brauchen | |
Personen über 67 Jahren künftig selbst bei einer Einbürgerung keine | |
deutschen Sprachkenntnisse mehr nachzuweisen. Damit soll ihre | |
Lebensleistung gewürdigt werden. Bei Son, der 65 Jahre alt ist, geht es | |
aber „nur“ um ein humanitäres Bleiberecht. Die deutlich jüngere Frau lebt | |
erst seit 2016 in Deutschland und hatte in dieser Zeit ihre Tochter geboren | |
und erzogen. | |
Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Stadt | |
hier keinen Ermessensspielraum sieht, den sie seiner Meinung nach nutzen | |
sollte, um der Familie das Bleiberecht zu geben. „Weit zurückliegende | |
Integrationsleistungen zu erbringen, sieht das Gesetz nicht zwingend vor. | |
Es ist ersichtlich, dass sich alle drei seit der Rückkehr aus der | |
Illegalität vor gut einem Jahr stark um ihre Integration bemühen.“ | |
In der kommenden Woche muss sich Pham Phi Son vor dem Amtsgericht Chemnitz | |
wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland verantworten. Es geht um sein | |
Untertauchen um der drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit einer | |
Verurteilung wäre ihm der erneute Weg zur Härtefallkommission verbaut. | |
9 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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