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# taz.de -- Drohende Abschiebung in Chemnitz: Keine Strafe für Pham Phi Son
> Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird
> eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber
> nicht.
Bild: Der Vietnamese Pham Phi Son vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Amt…
Berlin taz | Das Amtsgericht Chemnitz hat das [1][Strafverfahren gegen den
Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son] wegen unerlaubter Einreise und
unerlaubten Aufenthalts in Deutschland eingestellt. Das Verfahren war
anhängig, weil sich der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter 2016 länger als
sechs Monate in seinem Herkunftsland Vietnam aufgehalten hatte. Nach sechs
Monaten kann die Aufenthaltserlaubnis aber erlöschen. Son hatte die
Sechsmonatsfrist überschritten, weil während des Urlaubs seine
Kriegsverletzung aufgeflammt war und stationär behandelt werden musste.
Nach einem Abschiebeversuch 2019 war die Familie zudem für mehr als zwei
Jahre untergetaucht.
Bei Würdigung der Umstände wertete der Richter das aber als nicht strafbar
und stellte das Verfahren gegen eine Geldbuße von 300 Euro ein. Einen
Aufenthaltstitel hat er damit aber noch nicht. Und dafür sieht es auch
weiterhin nicht gut aus.
Die Familie hatte nach eigenen Angaben gemeinsam mit ihrer Anwältin im
Anschluss an den Gerichtstermin einen Termin bei der Chemnitzer
Ausländerbehörde, die über ihren Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht
entscheiden sollte. Das bekamen sie aber nicht. Paula Moser vom Sächsischen
Flüchtlingsrat sagt: „Ihnen wurde erklärt, dass Chemnitz die Duldung der
Familienmitglieder nur bis Mai verlängert. Bis dahin sollen alle drei
Familienmitglieder Sprachnachweise bringen.“
## Pham Phi Son will nach Berlin kommen
Von den Eltern, die in einem Gastronomiebetrieb arbeiten, werde zudem
verlangt, dass ihre nur befristeten Arbeitsverträge bis dahin entfristet
werden. Sie stehen nur in einem Probearbeitsverhältnis, weil ihnen die
Ausländerbehörde erst letzten Herbst eine Arbeitserlaubnis zusprach. Ihr
Chef hat sich aber öffentlich dahingehend geäußert, dass er mit den
Arbeitsleistungen der beiden sehr zufrieden sei; auf dem Arbeitsmarkt seien
so zuverlässige Arbeitskräfte nur schwer zu finden.
Mit diesen Nachweisen, so Moser, soll die Familie nach dem Willen der
Chemnitzer Ausländerbehörde ein drittes Mal die Sächsische
Härtefallkommission anrufen. Die hatte allerdings [2][2019 und 2023 die
Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht bereits abgelehnt]. Der
Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Ausländerbehörde nicht selbst das
Aufenthaltsrecht erteilt hat. Dazu hätte sie laut Flüchtlingsrat den
Ermessensspielraum gehabt. Paula Moser: „Sie spielen ein erbärmliches
Pingpongspiel auf dem Rücken der Familie. Wer davon nicht betroffen ist,
kann nicht ermessen, wie sehr das die Familie belastet. Ich erwarte jetzt
aber, dass die Härtefallkommission ihrem Namen Rechnung trägt und diesen
eindeutigen Härtefall endlich als solchen anerkennt und das unwürdige Spiel
beendet.“
Die taz hat Pham Phi Son für kommende Woche [3][zu einer
Gesprächsveranstaltung nach Berlin] eingeladen. Er würde gerne kommen, aber
seine Duldung ist auf die Stadt Chemnitz und Umgebung begrenzt. Die taz hat
deshalb für ihn eine Reiseerlaubnis nach Berlin beantragt. Die Entscheidung
steht noch aus. Fast 100.000 Menschen haben sich in einer
[4][Onlinepetition für ein Bleiberecht] für die Familie eingesetzt.
14 Mar 2023
## LINKS
[1] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5921004
[2] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5915088
[3] /taz-Talk-zu-Aufenthaltsrecht/!vn5919864
[4] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-35-jahren-in-sachsen-famil…
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Migration
Asylrecht
Sachsen
Abschiebung
GNS
Gastarbeiter
Chemnitz
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