# taz.de -- Drohende Abschiebung in Chemnitz: Keine Strafe für Pham Phi Son | |
> Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird | |
> eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber | |
> nicht. | |
Bild: Der Vietnamese Pham Phi Son vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Amt… | |
BERLIN taz | Das Amtsgericht Chemnitz hat das [1][Strafverfahren gegen den | |
Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son] wegen unerlaubter Einreise und | |
unerlaubten Aufenthalts in Deutschland eingestellt. Das Verfahren war | |
anhängig, weil sich der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter 2016 länger als | |
sechs Monate in seinem Herkunftsland Vietnam aufgehalten hatte. Nach sechs | |
Monaten kann die Aufenthaltserlaubnis aber erlöschen. Son hatte die | |
Sechsmonatsfrist überschritten, weil während des Urlaubs seine | |
Kriegsverletzung aufgeflammt war und stationär behandelt werden musste. | |
Nach einem Abschiebeversuch 2019 war die Familie zudem für mehr als zwei | |
Jahre untergetaucht. | |
Bei Würdigung der Umstände wertete der Richter das aber als nicht strafbar | |
und stellte das Verfahren gegen eine Geldbuße von 300 Euro ein. Einen | |
Aufenthaltstitel hat er damit aber noch nicht. Und dafür sieht es auch | |
weiterhin nicht gut aus. | |
Die Familie hatte nach eigenen Angaben gemeinsam mit ihrer Anwältin im | |
Anschluss an den Gerichtstermin einen Termin bei der Chemnitzer | |
Ausländerbehörde, die über ihren Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht | |
entscheiden sollte. Das bekamen sie aber nicht. Paula Moser vom Sächsischen | |
Flüchtlingsrat sagt: „Ihnen wurde erklärt, dass Chemnitz die Duldung der | |
Familienmitglieder nur bis Mai verlängert. Bis dahin sollen alle drei | |
Familienmitglieder Sprachnachweise bringen.“ | |
## Pham Phi Son will nach Berlin kommen | |
Von den Eltern, die in einem Gastronomiebetrieb arbeiten, werde zudem | |
verlangt, dass ihre nur befristeten Arbeitsverträge bis dahin entfristet | |
werden. Sie stehen nur in einem Probearbeitsverhältnis, weil ihnen die | |
Ausländerbehörde erst letzten Herbst eine Arbeitserlaubnis zusprach. Ihr | |
Chef hat sich aber öffentlich dahingehend geäußert, dass er mit den | |
Arbeitsleistungen der beiden sehr zufrieden sei; auf dem Arbeitsmarkt seien | |
so zuverlässige Arbeitskräfte nur schwer zu finden. | |
Mit diesen Nachweisen, so Moser, soll die Familie nach dem Willen der | |
Chemnitzer Ausländerbehörde ein drittes Mal die Sächsische | |
Härtefallkommission anrufen. Die hatte allerdings [2][2019 und 2023 die | |
Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht bereits abgelehnt]. Der | |
Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Ausländerbehörde nicht selbst das | |
Aufenthaltsrecht erteilt hat. Dazu hätte sie laut Flüchtlingsrat den | |
Ermessensspielraum gehabt. Paula Moser: „Sie spielen ein erbärmliches | |
Pingpongspiel auf dem Rücken der Familie. Wer davon nicht betroffen ist, | |
kann nicht ermessen, wie sehr das die Familie belastet. Ich erwarte jetzt | |
aber, dass die Härtefallkommission ihrem Namen Rechnung trägt und diesen | |
eindeutigen Härtefall endlich als solchen anerkennt und das unwürdige Spiel | |
beendet.“ | |
Die taz hat Pham Phi Son für kommende Woche [3][zu einer | |
Gesprächsveranstaltung nach Berlin] eingeladen. Er würde gerne kommen, aber | |
seine Duldung ist auf die Stadt Chemnitz und Umgebung begrenzt. Die taz hat | |
deshalb für ihn eine Reiseerlaubnis nach Berlin beantragt. Die Entscheidung | |
steht noch aus. Fast 100.000 Menschen haben sich in einer | |
[4][Onlinepetition für ein Bleiberecht] für die Familie eingesetzt. | |
14 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5921004 | |
[2] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5915088 | |
[3] /taz-Talk-zu-Aufenthaltsrecht/!vn5919864 | |
[4] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-35-jahren-in-sachsen-famil… | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Migration | |
Asylrecht | |
Sachsen | |
Abschiebung | |
GNS | |
Gastarbeiter | |
Chemnitz | |
Bleiberecht | |
Abschiebung | |
Chemnitz | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Umzug nach Berlin | |
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort | |
hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. | |
Kirchenrechtler über Abschiebung: „Sie gehören zu uns“ | |
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die | |
Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich | |
für sie ein. | |
Familie von Abschiebung bedroht: Keine Duldung für Mutter und Tochter | |
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz | |
droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung. | |
Russischer Umweltaktivist: Druck auf Faeser in Fall Dolgov | |
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. | |
Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung. | |
Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Wieder Rückschlag für Familie Pham | |
Pham Phi Son droht die Abschiebung, nach über 30 Jahren in Deutschland. | |
Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verweigert Chemnitz. | |
Drohende Abschiebung der Familie Pham: Vorsichtiger Optimismus | |
Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das | |
Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher | |
erhalten. | |
Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Antrag abgelehnt | |
Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland | |
ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt. |