# taz.de -- Russischer Umweltaktivist: Druck auf Faeser in Fall Dolgov | |
> Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden | |
> abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die | |
> Entscheidung. | |
Bild: Innenministerin Nancy Faeser | |
BERLIN taz | Im Falle des nach Schweden abgeschobenen russischen | |
Dissidenten, Menschenrechts- und Umweltaktivisten [1][Roman Dolgov] hat | |
sich der sächsische Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD) an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er bat sie, Dolgov | |
möglichst schnell die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen. | |
Hier leben Dolgovs Sohn und seine Lebensgefährtin, hier war er integriert. | |
Er hatte an einem Gymnasium im sächsischen Erzgebirge ukrainische Schüler | |
in Willkommensklassen in der englischen Sprache unterrichtet. Ein Sprecher | |
des Bundesinnenministeriums wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Sein | |
Ministerium nehme zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung, hieß es. | |
Dolgov hatte 2013 gemeinsam mit anderen Greenpeace-Aktivisten mit dem | |
Schiff „Artic Sunrise“ friedlich gegen die Zerstörung der Arktis durch | |
Ölbohrungen der russischen Firma Gazprom protestiert. Der Protest wurde | |
durch ein russisches Einsatzkommando gewaltsam beendet und Dolgov kam in | |
Haft. Eingesperrt in einem Metallkäfig musste er sich vor einem Gericht | |
verantworten. Auf internationalen Druck kam er nach zwei Monaten Haft | |
wieder frei. | |
Er arbeitete danach für Greenpeace in Deutschland und anschließend für die | |
Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW | |
pendelnd zwischen Russland, Deutschland und Schweden. Bis Ende 2021. Da war | |
sein russischer Pass abgelaufen, er bekam keinen neuen. | |
## Kritik auch von der Linken | |
Als Dolgov im Mai 2022 unerwartet doch einen neuen Pass erhielt, beantragte | |
der von Haft und Einberufung bedrohte Dissident Visa für mehrere | |
EU-Staaten. In der deutschen Botschaft musste er Monate auf einen Termin | |
warten. Schweden war schneller, sodass er mit einem schwedischen | |
Schengen-Visum nach Deutschland zu seiner Familie reiste, die seit Jahren | |
im Erzgebirge wohnt. | |
Als das Visum abgelaufen war, wurde Dolgov auf das Asylverfahren verwiesen, | |
um nicht nach Russland abgeschoben zu werden. Ein Aufnahmeprogramm für | |
russische Kriegsgegner gab es da noch nicht. Wegen des schwedischen | |
Touristenvisums sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die | |
Zuständigkeit für das Asylverfahren aber in Schweden. | |
„Das mag formal richtig sein, inhaltlich ist es falsch“, sagt Leo Matthias | |
Waltermann, der Anwalt von Dolgov, der taz. Um der Familieneinheit willen | |
solle sich Deutschland für zuständig erklären. Waltermann klage darum für | |
seinen Mandanten, die Klage ist noch offen. „Das Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge und die örtliche Landesdirektion haben dem Gericht | |
mitgeteilt, sie hätten Herrn Dolgov erfolgreich nach Schweden überstellt. | |
Mir wurde nahegelegt, die Klage zurückzunehmen. Aber das tue ich nicht. | |
Herr Dolgov vermisst seinen Sohn.“ | |
Die linke sächsische Abgeordnete Juliane Nagel kritisiert, dass Bundesamt | |
und Landesdirektion nicht die Entscheidung des Gerichtes abgewartet hatten, | |
bevor sie Dolgov abschoben. „Der Fehler liegt im System des | |
Dublinverfahrens. Es ist politisch geboten, einen russischen Kriegsgegner | |
und Dissidenten nach Deutschland zurückzuholen, statt ihn in Europa hin und | |
her zu schieben.“ Auch die sächsische SPD sowie Greenpeace und die IPPNW | |
fordern seine Wiedereinreise. | |
12 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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