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# taz.de -- Russischer Umweltaktivist: Druck auf Faeser in Fall Dolgov
> Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden
> abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die
> Entscheidung.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser
Berlin taz | Im Falle des nach Schweden abgeschobenen russischen
Dissidenten, Menschenrechts- und Umweltaktivisten [1][Roman Dolgov] hat
sich der sächsische Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD) an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er bat sie, Dolgov
möglichst schnell die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Hier leben Dolgovs Sohn und seine Lebensgefährtin, hier war er integriert.
Er hatte an einem Gymnasium im sächsischen Erzgebirge ukrainische Schüler
in Willkommensklassen in der englischen Sprache unterrichtet. Ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Sein
Ministerium nehme zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung, hieß es.
Dolgov hatte 2013 gemeinsam mit anderen Greenpeace-Aktivisten mit dem
Schiff „Artic Sunrise“ friedlich gegen die Zerstörung der Arktis durch
Ölbohrungen der russischen Firma Gazprom protestiert. Der Protest wurde
durch ein russisches Einsatzkommando gewaltsam beendet und Dolgov kam in
Haft. Eingesperrt in einem Metallkäfig musste er sich vor einem Gericht
verantworten. Auf internationalen Druck kam er nach zwei Monaten Haft
wieder frei.
Er arbeitete danach für Greenpeace in Deutschland und anschließend für die
Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW
pendelnd zwischen Russland, Deutschland und Schweden. Bis Ende 2021. Da war
sein russischer Pass abgelaufen, er bekam keinen neuen.
## Kritik auch von der Linken
Als Dolgov im Mai 2022 unerwartet doch einen neuen Pass erhielt, beantragte
der von Haft und Einberufung bedrohte Dissident Visa für mehrere
EU-Staaten. In der deutschen Botschaft musste er Monate auf einen Termin
warten. Schweden war schneller, sodass er mit einem schwedischen
Schengen-Visum nach Deutschland zu seiner Familie reiste, die seit Jahren
im Erzgebirge wohnt.
Als das Visum abgelaufen war, wurde Dolgov auf das Asylverfahren verwiesen,
um nicht nach Russland abgeschoben zu werden. Ein Aufnahmeprogramm für
russische Kriegsgegner gab es da noch nicht. Wegen des schwedischen
Touristenvisums sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die
Zuständigkeit für das Asylverfahren aber in Schweden.
„Das mag formal richtig sein, inhaltlich ist es falsch“, sagt Leo Matthias
Waltermann, der Anwalt von Dolgov, der taz. Um der Familieneinheit willen
solle sich Deutschland für zuständig erklären. Waltermann klage darum für
seinen Mandanten, die Klage ist noch offen. „Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge und die örtliche Landesdirektion haben dem Gericht
mitgeteilt, sie hätten Herrn Dolgov erfolgreich nach Schweden überstellt.
Mir wurde nahegelegt, die Klage zurückzunehmen. Aber das tue ich nicht.
Herr Dolgov vermisst seinen Sohn.“
Die linke sächsische Abgeordnete Juliane Nagel kritisiert, dass Bundesamt
und Landesdirektion nicht die Entscheidung des Gerichtes abgewartet hatten,
bevor sie Dolgov abschoben. „Der Fehler liegt im System des
Dublinverfahrens. Es ist politisch geboten, einen russischen Kriegsgegner
und Dissidenten nach Deutschland zurückzuholen, statt ihn in Europa hin und
her zu schieben.“ Auch die sächsische SPD sowie Greenpeace und die IPPNW
fordern seine Wiedereinreise.
12 Apr 2023
## LINKS
[1] /Abschiebung-aus-Sachsen/!5924987
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Abschiebung
Umweltaktivist
Russland
Greenpeace
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Asyl
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Migration
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