# taz.de -- Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Umzug nach Berlin | |
> Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. | |
> Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. | |
Bild: Pham Phi Son 2023 mit seiner Familie in Chemnitz am Rande einer Kundgebun… | |
BERLIN taz | Im Fall des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters [1][Pham Phi Son | |
und seiner Familie] aus Chemnitz, dem Behörden und Härtefallkommission nach | |
36 Jahren in Deutschland ein Bleiberecht verweigern, gibt es eine Wende: | |
Die Familie wird nach Berlin umziehen. Das teilte die Stadt Chemnitz auf | |
ihrer Website mit. | |
Chemnitz befürworte den [2][Antrag der Familie] auf Umzug, steht dort „und | |
wird dafür die sogenannte Residenzpflicht aufheben.“ Weil der Vater nur | |
eine Duldung, [3][Frau und Tochter eine Ausreiseaufforderung] haben, war | |
eine behördliche Genehmigung für den Umzug notwendig. | |
Mit der Umzugsgenehmigung bekommen die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen | |
einen Fall vom Tisch, der mehr Staub aufwirbelt, als ihnen lieb ist. | |
Überregionale Medien berichten, 107.000 Menschen haben eine | |
[4][Onlinepetition für ein Bleiberecht] unterzeichnet. | |
Die [5][Katholische Kirche] und Eltern aus der Kita der Tochter | |
solidarisieren sich mit den „derzeit prominentesten Chemnitzern“, wie es | |
der katholische Seelsorger der Familie ausdrückt. Dennoch hatte sogar | |
[6][die Härtefallkommission mehrfach gegen die Familie entschieden]. Ein | |
erneuter Antrag dort hätte, so Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat, wenig | |
Aussicht auf Erfolg gehabt. | |
## Hoffnung, dass sich andere Bundesländer bewegen | |
Die Mitteilung der Stadt war überschrieben mit „Umzug aufgrund besserer | |
beruflicher Perspektive“. Doch das trifft nicht den Kern. Beide Eltern | |
haben in der Nähe von Chemnitz unbefristete Jobs. In Berlin haben sie einen | |
Job bei einem Caterer gefunden. Hier läge die wöchentliche Arbeitszeit des | |
Familienvaters, der bisher nur Teilzeit arbeitet, etwas höher. Doch die | |
Familie hat die Hoffnung aufgegeben, dass sich Sachsen noch bewegt. Deshalb | |
der Umzug. Das Ausländerrecht willigt in ihrem Fall Behörden einen | |
Ermessensspielraum zu. | |
Die Familie ist optimistisch, dass der in jedem anderen Bundesland genutzt | |
wird. Die Chemnitzer Ausländerbehörde wird von einigen AnwältInnen als die | |
härteste bundesweit angesehen. Als im März die taz den Familienvater [7][zu | |
einem taz-Talk] eingeladen hatte, waren mehrere ehemalige Chemnitzer | |
Vietnamesen im Publikum, die heute in Berlin und Brandenburg leben. Sie | |
sagten am Rande der Veranstaltung, dass sie umgezogen seien, „weil die | |
Ausländerbehörde in Chemnitz uns so gequält hat“. Durch Unterstützung von | |
Berliner Vietnamesen hat die Familie in der Hauptstadt eine Wohnung | |
gefunden. | |
Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat erklärt den bevorstehenden | |
Umzug der Familie als „einen Schritt aus aufenthaltsrechtlicher | |
Verzweiflung“. In Berlin bestehe keine Sicherheit, dass die Behörden anders | |
als in Sachsen entscheiden, aber Hoffnung. Orkan Özdemir, | |
integrationspolitischer Sprecher der Berliner SPD, sagt der taz, er | |
erwarte, dass dieser Fall in die Berliner Härtefallkommission eingebracht | |
und dort bewertet wird. „Es spricht vieles dafür, dieser Familie eine | |
Perspektive in unserer Stadt zu ermöglichen.“ | |
Vielleicht muss es aber auch gar nicht erst [8][zu einem Härtefallantrag] | |
kommen. Katina Schubert, Fachpolitikerin der Linken, sagt der taz, sie | |
erwarte vom Berliner Landesamt für Einwanderung, dass die Duldung in ein | |
dauerhaftes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird. „Nach 36 Jahren ist die | |
Familie Teil dieser Gesellschaft.“ Ein Problem in Berlin sieht sie in der | |
langen Wartezeit bei der Behörde. | |
28 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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