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# taz.de -- Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Umzug nach Berlin
> Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen.
> Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.
Bild: Pham Phi Son 2023 mit seiner Familie in Chemnitz am Rande einer Kundgebun…
Berlin taz | Im Fall des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters [1][Pham Phi Son
und seiner Familie] aus Chemnitz, dem Behörden und Härtefallkommission nach
36 Jahren in Deutschland ein Bleiberecht verweigern, gibt es eine Wende:
Die Familie wird nach Berlin umziehen. Das teilte die Stadt Chemnitz auf
ihrer Website mit.
Chemnitz befürworte den [2][Antrag der Familie] auf Umzug, steht dort „und
wird dafür die sogenannte Residenzpflicht aufheben.“ Weil der Vater nur
eine Duldung, [3][Frau und Tochter eine Ausreiseaufforderung] haben, war
eine behördliche Genehmigung für den Umzug notwendig.
Mit der Umzugsgenehmigung bekommen die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen
einen Fall vom Tisch, der mehr Staub aufwirbelt, als ihnen lieb ist.
Überregionale Medien berichten, 107.000 Menschen haben eine
[4][Onlinepetition für ein Bleiberecht] unterzeichnet.
Die [5][Katholische Kirche] und Eltern aus der Kita der Tochter
solidarisieren sich mit den „derzeit prominentesten Chemnitzern“, wie es
der katholische Seelsorger der Familie ausdrückt. Dennoch hatte sogar
[6][die Härtefallkommission mehrfach gegen die Familie entschieden]. Ein
erneuter Antrag dort hätte, so Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat, wenig
Aussicht auf Erfolg gehabt.
## Hoffnung, dass sich andere Bundesländer bewegen
Die Mitteilung der Stadt war überschrieben mit „Umzug aufgrund besserer
beruflicher Perspektive“. Doch das trifft nicht den Kern. Beide Eltern
haben in der Nähe von Chemnitz unbefristete Jobs. In Berlin haben sie einen
Job bei einem Caterer gefunden. Hier läge die wöchentliche Arbeitszeit des
Familienvaters, der bisher nur Teilzeit arbeitet, etwas höher. Doch die
Familie hat die Hoffnung aufgegeben, dass sich Sachsen noch bewegt. Deshalb
der Umzug. Das Ausländerrecht willigt in ihrem Fall Behörden einen
Ermessensspielraum zu.
Die Familie ist optimistisch, dass der in jedem anderen Bundesland genutzt
wird. Die Chemnitzer Ausländerbehörde wird von einigen AnwältInnen als die
härteste bundesweit angesehen. Als im März die taz den Familienvater [7][zu
einem taz-Talk] eingeladen hatte, waren mehrere ehemalige Chemnitzer
Vietnamesen im Publikum, die heute in Berlin und Brandenburg leben. Sie
sagten am Rande der Veranstaltung, dass sie umgezogen seien, „weil die
Ausländerbehörde in Chemnitz uns so gequält hat“. Durch Unterstützung von
Berliner Vietnamesen hat die Familie in der Hauptstadt eine Wohnung
gefunden.
Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat erklärt den bevorstehenden
Umzug der Familie als „einen Schritt aus aufenthaltsrechtlicher
Verzweiflung“. In Berlin bestehe keine Sicherheit, dass die Behörden anders
als in Sachsen entscheiden, aber Hoffnung. Orkan Özdemir,
integrationspolitischer Sprecher der Berliner SPD, sagt der taz, er
erwarte, dass dieser Fall in die Berliner Härtefallkommission eingebracht
und dort bewertet wird. „Es spricht vieles dafür, dieser Familie eine
Perspektive in unserer Stadt zu ermöglichen.“
Vielleicht muss es aber auch gar nicht erst [8][zu einem Härtefallantrag]
kommen. Katina Schubert, Fachpolitikerin der Linken, sagt der taz, sie
erwarte vom Berliner Landesamt für Einwanderung, dass die Duldung in ein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird. „Nach 36 Jahren ist die
Familie Teil dieser Gesellschaft.“ Ein Problem in Berlin sieht sie in der
langen Wartezeit bei der Behörde.
28 Jun 2023
## LINKS
[1] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5921004
[2] /Drohende-Abschiebung-der-Familie-Pham/!5916887
[3] /Familie-von-Abschiebung-bedroht/!5931941
[4] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5875945
[5] /Kirchenrechtler-ueber-Abschiebung/!5942591
[6] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5915088
[7] /Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5921004
[8] /Kirchenrechtler-ueber-Abschiebung/!5942591
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Bleiberecht
Vietnamesen in Berlin
Chemnitz
Asylpolitik
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Schwerpunkt Flucht
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