# taz.de -- Verfassungsgerichts zu Elterngeld: Kein Geld für geduldete Auslän… | |
> Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch | |
> wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das | |
> Verfassungsgericht. | |
Bild: Unterstützung für die Kinderbetreuung? Nur für Familien mit sicherem A… | |
KARLRUHE dapd | Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom | |
Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag | |
veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher | |
Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die | |
entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. | |
Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete | |
Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus | |
Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden | |
könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, | |
die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive | |
Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig | |
geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit | |
berechtigt. | |
Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als | |
„unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht | |
ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen | |
rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. | |
Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren | |
Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt | |
seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen | |
Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld | |
beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) | |
21 Dec 2012 | |
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