# taz.de -- Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht | |
> Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen | |
> der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik | |
> des SPD-Senats. | |
Bild: Fordert mehr als nur eine Duldung für Flüchtlinge: Demonstrant in Hambu… | |
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein | |
Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15.000 Menschen in der | |
Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der | |
kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und | |
Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein | |
Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem | |
Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den | |
Abschiebebehörden“. | |
Angeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten | |
Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in | |
der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Were are here | |
- Bleiberecht Paragraf 23“. | |
In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge | |
der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs | |
entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war | |
Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich | |
dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats | |
einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung | |
einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten | |
Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden. | |
Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese | |
hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat | |
gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach | |
Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie | |
lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht | |
nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch | |
eine Abschiebung in ihre Heimatländer. | |
Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine | |
Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten | |
werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein | |
Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein | |
Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht | |
nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. | |
Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika | |
Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt | |
Bildung nach Afrika.“ | |
2 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Hamburg | |
Flüchtlingspolitik | |
Lampedusa-Gruppe | |
Bleiberecht | |
Geflüchtete | |
Duldung | |
Lampedusa-Gruppe | |
Hamburg | |
SPD-Parteitag | |
Lampedusa-Gruppe | |
Hamburg | |
Oranienplatz | |
Lampedusa | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unterkünfte für Lampedusa-Flüchtlinge: Eine Bleibe für den Winter | |
Bei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge | |
aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird das | |
aber nicht. | |
Bild-Zeitung gegen Linksaktivisten: Hexenjagd in Hamburg | |
Die „Bild“-Zeitung berichtet über Anschlagspläne von „Links-Chaoten“ … | |
den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Polizei widerspricht. | |
Flüchtlingspolitik in Hamburg: SPD zeigt sich unbeeindruckt | |
Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang mit | |
der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt. | |
Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Hamburger Demo bricht alle Rekorde | |
Tausende gehen mit den 300 Lampedusa-Flüchtlingen auf die Straße. Sie | |
fordern ein Bleiberecht für die Überlebenden des Libyenkriegs. | |
Streit um Bleiberecht: Wo die Roten Spaltpilz säen | |
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt | |
die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael | |
Neumann. | |
Flüchtlinge in Berlin: Mäzen für einen Kessel gesucht | |
Zwei ehemalige Gästehäuser kommen als Unterkünfte für die Flüchtlinge vom | |
Oranienplatz in Frage. Klar ist schon: Die Heizung funktioniert nicht. | |
Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht | |
Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen | |
Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende. | |
Streit um Flüchtlingsunterbringung: Tricksereien um Wohncontainer | |
In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern „ohne | |
Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine Klausel | |
entbrannt. | |
Lampedusa-Demonstrationen: Polizei im Dauereinsatz | |
Gegen die Kontrollen von afrikanischen Flüchtlingen wurde auch am | |
Wochenende demonstriert. In der City und auf St. Pauli kam es zu | |
Sachbeschädigungen. | |
Lampedusa-Flüchtlinge: Festung Hamburg steht | |
300 Westafrikaner, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren, | |
kämpfen in Hamburg um ein Bleiberecht. Um sie herum ist eine breite | |
Unterstützerbewegung entstanden. |