# taz.de -- Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht | |
> Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen | |
> Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende. | |
Bild: Viel los am Wochende: Tausende demonstrierten gegen die Flüchtlingspolit… | |
HAMBURG taz | Die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ werden sich | |
auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen, | |
ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details | |
„rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit | |
Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung, | |
selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens, | |
wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem | |
Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen. | |
Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in | |
Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt. | |
Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der | |
Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die | |
Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das mu… | |
noch eruiert werden.“ | |
Aber selbst wenn die Gesetzesänderung keine gravierenden Konsequenzen haben | |
würde, begeben sich die Flüchtlinge, die als Wanderarbeiter in Libyen tätig | |
waren und nach ihrer Flucht vor den Nato-Bombardements nach Lampedusa in | |
Italien ein Asylverfahren durchlaufen haben, auf dünnes Eis. Denn nach dem | |
Antrag auf ein Asylverfahren müssten die Männer ihre gültigen italienischen | |
EU-Pässe abgeben und bekommen stattdessen eine Duldung. | |
In dem Asylverfahren werden nur Fluchtgründe wegen politischer oder | |
ethnischer Verfolgung in ihren westafrikanischen Heimatländern geprüft. Der | |
Ausgang ist also völlig offen – eher mit der Tendenz der Abschiebung zurück | |
nach Afrika. Eine „Rückführung“ nach Italien käme dann nicht mehr in | |
Betracht. Deshalb verlangt die Lampedusa-Gruppe, die am Wochenende ihr | |
weiteres Vorgehen diskutierte, rechtsverbindliche Vereinbarungen und | |
bekräftigte nochmal ihre Forderung nach einer Gruppenlösung aus humanitären | |
Gründen. | |
Unterdessen dauern die Solidaritätsaktionen an: Nach dem Spiel des FC St. | |
Pauli demonstrierten am Freitagabend 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die | |
Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats. Zu dem weitestgehend friedlichen | |
Protestmatsch vom Stadion bis zur St. Pauli Kirche hatten neben dem FC St. | |
Pauli rund 110 Vereine, Fan-Organisationen und Stadtteilinitiativen | |
aufgerufen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben mit weit weniger | |
Demonstranten gerechnet, sie war von 1.000 Menschen ausgegangen. | |
Kurz zuvor hatte eine handvoll Autonomer das Gerüst am Schornstein der | |
historischen Hufschmiede in der St. Pauli Bleicherstraße besetzt und ein | |
Transparent „Kein Mensch ist illegal“ angebracht. Dort versammelten sich | |
nach der Demonstration einige Unterstützer. | |
Am Samstag demonstrierten rund 700 Menschen „gegen Polizeiwillkür und | |
rassistischen Kontrollen“, begleitet von einem Großaufgebot an Polizei. | |
Nach der Demonstration zogen mehrere hundert Menschen zur | |
Schornsteinbesetzung. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und den | |
Drohgebärden eines Wasserwerfers sowie eines Räumpanzers wurde die Straße | |
geräumt, wenig später zog sich die Polizei aber vorerst zurück. Die | |
Besetzer brachen die Aktion am Sonntagmorgen unerkannt ab. | |
27 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Annika Stenzel | |
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