# taz.de -- Hamburger Flüchtlingsstreit: Die Fronten bleiben verhärtet | |
> Die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg lehnt das Senatsangebot | |
> einer Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens ab. | |
Bild: Flüchtlingssprecher Auquo Udo und Anwältin Daniela Hödl: Wir kämpfen … | |
HAMBURG taz | Der Streit um ein Bleiberecht für die Flüchtlinge der Gruppe | |
„Lampedusa in Hamburg“ spitzt sich erneut zu. Sprecher der Gruppe sagten am | |
Dienstag, dass sie nach wie vor an der Forderung nach einer Gruppenlösung | |
nach [1][Paragraf 23] des Aufenthaltsgesetz festhalten. | |
Ihre Identitäten wollen sie erst dann preisgeben, wenn der Senat sich | |
gesprächsbereit zeigt. Der Hamburger Senat bleibt bei seinem Kurs: Er will, | |
dass die rund 300 Männer sich bei den Behörden melden und stellt im | |
Gegenzug ein „klares, transparentes Verfahren“ in Aussicht. | |
Auf der Pressekonferenz am gestrigen Dienstag erklärten die Gruppe der | |
Flüchtlinge aus dem libyschen Bürgerkrieg und ihre Unterstützer, dass sie | |
das Angebot des Hamburger SPD-Senats in der aktuellen Form ablehnen. In der | |
vergangenen Woche hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) den rund 300 | |
Männern, die nach eigenen Angaben in Italien bereits ein Asylverfahren | |
durchlaufen haben, eine Duldung bis zum Ende der Einzelfallprüfung für den | |
Fall zugesichert, dass sie in Hamburg erneut normale Asylverfahren | |
durchlaufen. | |
„Der Vorschlag des Senats ist zwar eine Garantie, beinhaltet aber keine | |
Entscheidung in der Sache“, sagte die Anwältin der Gruppe [2][Daniela | |
Hödl]. Die Stadt bleibe bei der Auffassung, das es keine | |
Aufenthaltserlaubnis für die Gruppe geben könne. De facto handele es sich | |
bei der Duldung um einen temporären Abschiebestopp, der die Integration der | |
Männer verhindere und das Problem nur in die Zukunft verschiebe. | |
Die Gruppe schlägt vor, eine Kommission einzurichten, in der eine | |
konstruktive Lösung mit der Stadt erarbeitet werden soll. Das lehnt der | |
Senat aber ab. Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage nach den Personalien. | |
## Keine Identitäten preisgeben | |
Nach wie vor wollen die Lampedusa-Flüchtlinge nicht ihre Identitäten | |
preisgeben, solange sie vom Senat kein positives Signal bekommen. „Wir als | |
Gruppe verstecken nicht unsere Identitäten, der Senat hat vielfach | |
geäußert, dass wir zurück nach Italien gehen müssten“, sagte der Sprecher | |
Lampedusa-Flüchtlinge, Kofi Anane Mark. | |
„Würde die Bereitschaft signalisiert, dass uns geholfen wird, dann sind wir | |
jederzeit bereit, unsere Identität zu zeigen“, so Mark. „Was wir aber | |
gesehen haben, sind Kontrollen – wir sind gejagt worden, dabei wollen wir | |
einfach in Freiheit leben.“ | |
Doch die Senat bleibt hart. „Niemand sollte die Flüchtlinge zur | |
Durchsetzung eigener politischer Ziele missbrauchen“, sagt Neumann. Es | |
nütze den Flüchtlingen auch nichts, wenn ihnen immer und immer wieder | |
falsche Hoffnungen gemacht würden, von denen die vermeintlichen Berater | |
selbst wüssten, dass sie unerfüllbar sind. | |
„Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar, auch Kommissionen | |
helfen da nicht weiter.“ Der Innensenator appellierte am Dienstag erneut an | |
die Flüchtlinge, ihre Identität und Fluchtgeschichte offenzulegen, um in | |
ein Verfahren zu kommen, wie es für hunderte andere Flüchtlinge | |
obligatorisch sei. | |
Vergangene Woche hatte sich die Bischöfin der evangelischen [3][Nordkirche] | |
Kirsten Fehrs für Einzelfallprüfungen ausgesprochen. Aus der Innenbehörde | |
habe sie „Signale“ erhalten, dass die Flüchtlinge nach Stellung eines | |
Asylantrags sofort eine Arbeitserlaubnis bekämen, heißt es auch | |
Kirchenkreisen. Nach dem Gesetz ist das jedoch heute erst nach einem Jahr, | |
ab 1. Dezember nach neun Monaten möglich. | |
„Der Senat hat zugesichert, dass alle, die jetzt Asyl beantragen, in | |
Hamburg bearbeitet werden.“ sagte St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm der taz. | |
Deshalb hält er auch „trotz aller Unsicherheiten“ den Schritt für eine | |
„zukunftsweisende Entscheidung“. Laut Wilm wollen rund 25 der in der Kirche | |
untergebrachten Flüchtlinge von dem Angebot Gebrauch machen und ihre | |
Personalien offen legen. | |
29 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html | |
[2] http://www.kanzlei49.de/anwaelte.html | |
[3] http://www.nordkirche.de/nordkirche/leitung/bischoefinnen-und-bischoefe-im-… | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Lena Kaiser | |
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