# taz.de -- Flüchtlinge aus Lampedusa: Senat gibt keine Garantien | |
> Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in | |
> Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des | |
> Antragsverfahrens in Aussicht. | |
Bild: Vielleicht wird sein "Einzelschicksal" geprüft: Lampedusa-Flüchtling in… | |
HAMBURG taz | Der Protest fand im Saale statt. Plakate mit dem Slogan | |
„Humanität heißt Bleiberecht“ hielten die acht Abgeordneten der Linkspart… | |
in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwochnachmittag in die Höhe. Grund war | |
die Rede des Innensenators Michael Neumann (SPD) zum Schicksal der | |
Lampedusa-Flüchtlinge, in der er keinerlei Garantien für ein Bleiberecht | |
abgegeben hatte. | |
Es gebe „das Angebot einer fairen Prüfung der Einzelschicksale“, sagte | |
Neumann.Voraussetzung dafür aber sei unverändert, dass die in der | |
St.-Pauli-Kirche lebenden Flüchtlinge ihre Identität preisgäben. „Wer sich | |
meldet“, sagte Neumann, „ist nicht mehr illegal, verbessert sich rechtlich | |
und erhält einen Aufenthaltsstatus.“ Der Senat prüfe rechtsstaatlich, das | |
Ergebnis aber sei offen. Das war nicht gerade der „grundlegende Kurswechsel | |
in der Flüchtlingspolitik“, den zuvor die linke Abgeordnete Christiane | |
Schneider vom SPD-Senat gefordert hatte. | |
Vor dem Rathaus hatten rund 60 Personen für die Lampedusa Flüchtlinge | |
demonstriert und ein Transparent aufgestellt. „Stoppt die rassischen | |
Kontrollen“, wurde skandiert. Polizeieinheiten drängten die Protestler ab | |
und erteilte ihnen unter dem Hinweis auf die Bannmeile einen Platzverweis. | |
Am Dienstag hatte sich die Bischöfin der evangelischen Nordkirche, Kirsten | |
Fehrs, für Einzelfallprüfungen ausgesprochen. Momentan seien die | |
Flüchtlinge noch sehr verunsichert. „Damit sie sich auf Einzelfallprüfungen | |
einlassen können – wozu meiner Einschätzung nach durchaus Bereitschaft | |
vorhanden ist – müssen sie darauf vertrauen, dass ihre Fälle sorgfältig und | |
genau geprüft werden“, sagte Fehrs. | |
Das könnten sie auch, versicherten Neumann und auch SPD-Fraktionschef | |
Andreas Dressel. „Wir wollen Brücken bauen für eine rechtsstaatliche | |
Lösung“, sagte Dressel, und dafür alle politischen Möglichkeiten einsetzen. | |
Dann müssten aber auch die rechtlichen Spielräume genutzt werden, forderte | |
die grüne Abgeordnete Antje Möller: „Ein humanitäres Bleiberecht für diese | |
Gruppe ist möglich“, sagte sie. Es müsse nur politisch gewollt sein. | |
Der Senat versucht, den Konflikt zu deeskalieren, indem er den Flüchtlingen | |
eine Duldung während des Antrags- und Widerspruchsverfahrens in Aussicht | |
stellt. Das ist rechtlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in | |
Hamburg aber nicht Praxis. Außerdem hat sich die Stadt als | |
vertrauensbildende Maßnahme mit der Kirche auf eine Feuerpause verständigt. | |
Bis Donnerstag soll es keine weiteren Polizeikontrollen geben. | |
Mit den Kontrollen, die anhaltende Proteste auslösten, hatte die Stadt seit | |
fast zwei Wochen versucht, die 300 Flüchtlinge aufzuspüren. Aktuell ist es | |
ein Hauptanliegen der Flüchtlinge, dass die Kontrollen aufhören. Man | |
brauche mehr Zeit, um zu schauen, wie es weitergeht, sagt ein Sprecher der | |
Gruppe der taz. Aus Behördenkreisen heißt es, man habe Verständnis für den | |
Beratungsbedarf. | |
Mit Interesse blicken viele heute am Donnerstag auf die rot-grün dominierte | |
Bezirksversammlung Altona. Die CDU hat einen Antrag gestellt, der | |
Nordkirche das Aufstellen von 35 beheizten Containern „ohne Auflagen“ zu | |
erlauben, damit die Flüchtlinge unbeschadet überwintern können. Der | |
SPD-Senat verlangt von der Kirche, die Namen der Männer der | |
Ausländerbehörde zu melden. Eine Prüfung im Bauausschuss erkannte dafür | |
keine Rechtsgrundlage. | |
23 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Lena Kaiser | |
Sven-Michael Veit | |
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