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# taz.de -- Flüchtlinge aus Lampedusa: Senat gibt keine Garantien
> Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in
> Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des
> Antragsverfahrens in Aussicht.
Bild: Vielleicht wird sein "Einzelschicksal" geprüft: Lampedusa-Flüchtling in…
HAMBURG taz | Der Protest fand im Saale statt. Plakate mit dem Slogan
„Humanität heißt Bleiberecht“ hielten die acht Abgeordneten der Linkspart…
in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwochnachmittag in die Höhe. Grund war
die Rede des Innensenators Michael Neumann (SPD) zum Schicksal der
Lampedusa-Flüchtlinge, in der er keinerlei Garantien für ein Bleiberecht
abgegeben hatte.
Es gebe „das Angebot einer fairen Prüfung der Einzelschicksale“, sagte
Neumann.Voraussetzung dafür aber sei unverändert, dass die in der
St.-Pauli-Kirche lebenden Flüchtlinge ihre Identität preisgäben. „Wer sich
meldet“, sagte Neumann, „ist nicht mehr illegal, verbessert sich rechtlich
und erhält einen Aufenthaltsstatus.“ Der Senat prüfe rechtsstaatlich, das
Ergebnis aber sei offen. Das war nicht gerade der „grundlegende Kurswechsel
in der Flüchtlingspolitik“, den zuvor die linke Abgeordnete Christiane
Schneider vom SPD-Senat gefordert hatte.
Vor dem Rathaus hatten rund 60 Personen für die Lampedusa Flüchtlinge
demonstriert und ein Transparent aufgestellt. „Stoppt die rassischen
Kontrollen“, wurde skandiert. Polizeieinheiten drängten die Protestler ab
und erteilte ihnen unter dem Hinweis auf die Bannmeile einen Platzverweis.
Am Dienstag hatte sich die Bischöfin der evangelischen Nordkirche, Kirsten
Fehrs, für Einzelfallprüfungen ausgesprochen. Momentan seien die
Flüchtlinge noch sehr verunsichert. „Damit sie sich auf Einzelfallprüfungen
einlassen können – wozu meiner Einschätzung nach durchaus Bereitschaft
vorhanden ist – müssen sie darauf vertrauen, dass ihre Fälle sorgfältig und
genau geprüft werden“, sagte Fehrs.
Das könnten sie auch, versicherten Neumann und auch SPD-Fraktionschef
Andreas Dressel. „Wir wollen Brücken bauen für eine rechtsstaatliche
Lösung“, sagte Dressel, und dafür alle politischen Möglichkeiten einsetzen.
Dann müssten aber auch die rechtlichen Spielräume genutzt werden, forderte
die grüne Abgeordnete Antje Möller: „Ein humanitäres Bleiberecht für diese
Gruppe ist möglich“, sagte sie. Es müsse nur politisch gewollt sein.
Der Senat versucht, den Konflikt zu deeskalieren, indem er den Flüchtlingen
eine Duldung während des Antrags- und Widerspruchsverfahrens in Aussicht
stellt. Das ist rechtlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in
Hamburg aber nicht Praxis. Außerdem hat sich die Stadt als
vertrauensbildende Maßnahme mit der Kirche auf eine Feuerpause verständigt.
Bis Donnerstag soll es keine weiteren Polizeikontrollen geben.
Mit den Kontrollen, die anhaltende Proteste auslösten, hatte die Stadt seit
fast zwei Wochen versucht, die 300 Flüchtlinge aufzuspüren. Aktuell ist es
ein Hauptanliegen der Flüchtlinge, dass die Kontrollen aufhören. Man
brauche mehr Zeit, um zu schauen, wie es weitergeht, sagt ein Sprecher der
Gruppe der taz. Aus Behördenkreisen heißt es, man habe Verständnis für den
Beratungsbedarf.
Mit Interesse blicken viele heute am Donnerstag auf die rot-grün dominierte
Bezirksversammlung Altona. Die CDU hat einen Antrag gestellt, der
Nordkirche das Aufstellen von 35 beheizten Containern „ohne Auflagen“ zu
erlauben, damit die Flüchtlinge unbeschadet überwintern können. Der
SPD-Senat verlangt von der Kirche, die Namen der Männer der
Ausländerbehörde zu melden. Eine Prüfung im Bauausschuss erkannte dafür
keine Rechtsgrundlage.
23 Oct 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
Lena Kaiser
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Flüchtlinge
Lampedusa
Asylrecht
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Migration
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