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# taz.de -- Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge: "Kaukasier" nicht betroffen
> Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in
> Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die
> Ausländerbehörde.
Bild: Gehört laut Innensenator Neumann nicht zum "Anteil der Menschen kaukasis…
Die Innenbehörde dreht weiter an der Schraube der Repression gegen die
„Lampedusa-Flüchtlinge“: Auch am Donnerstagmorgen kontrollierte ein
massives Polizeiaufgebot wieder Schwarze im Bereich rund um die Reeperbahn.
Die St. Pauli-Kirche am nahe gelegenen Pinnasberg gewährt rund 80 der
Flüchtlinge Obdach. Zwei Menschen wurden vorübergehend festgenommen, einer
der beiden wurde erkennungsdienstlich behandelt. Am frühen Morgen hatten
Sympathisanten vorüber den Berufsverkehr auf der St. Pauli Hafenstraße
vorübergehend blockiert.
Aktivisten aus antirassistischen Gruppen sind mittlerweile dazu
übergegangen, die Flüchtlinge durch den Stadtteil zu begleiten, um
Polizeiaktionen zu erschweren, wie sie in den vergangenen Tagen häufiger
vorkamen. So waren Mittwoch Mittag zwei Männer festgenommen worden. Erst am
späten Abend wurde die Anwältin Daniela Höldl eingeschaltet, als die
Polizei die beiden Afrikaner ins Untersuchungshaftgefängnis überführten –
unter Berufung auf Paragraf 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
Am Donnerstag wollte dafür weder die Polizei noch die Ausländerbehörde
verantwortlich sein: „Ich kann dazu überhaupt nichts sagen“, sagte Norbert
Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. Gleichwohl ging Polizeisprecher
Mirko Streiber gegenüber der taz davon aus, dass die Ingewahrsamnahme im
Auftrag der Behörde geschehen sei.
Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich auf seiner [1][Internetseite]
gegen den Vorwurf verwahrt, die Polizei betreibe „racial profiling“,
kontrolliere also nach „rassischen“ Kriterien. Um gleich darauf
auszuführen, „dass es sich um Flüchtlinge aus Nord- und Westafrika handelt.
In diesen Regionen ist der Anteil der Menschen kaukasischen
Erscheinungsbildes nach allgemeiner Auffassung eher gering.“
Die Lampedusa-Gruppe hat sich derweil erneut in einem [2][Offenen Brief] an
Neumann sowie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Mitnichten
verstecken sich die Flüchtlinge „hinter ihrer Identität“ – wie vom Senat
behauptet, vielmehr drücke sich die Stadt davor, „sich der Realität zu
stellen“, schreiben Affo Tchassei, Asuquo Udo und Anane Kofi Mark. „Unser
Erscheinen in der Stadt hat einen Grund, den wir nicht verursacht haben.“
Die laufenden Personenkontrollen und -erfassung werden in dem Schreiben als
rechtlich fragwürdig bezwichnet, „weil wir Inhaber gültiger Papiere sind“.
In der Tat sind rund 300 Männer, die von Libyen aus nach Lampedusa gelangt
waren, mit italienischen EU-Reisepapieren nach Hamburg gelangt.
Die Schüler Stadtteilschule St. Pauli eine Petition verabschiedet, ihre
Turnhalle im Winter für die Lampedusa-Flüchtlinge zu öffnen, damit sie in
den ohnehin beheizten Räumen übernachten können. Die Nordkirche hat zudem
beim Bezirk Altona beantragt, in drei Kirchengemeinden 35 Wohncontainer
aufstellen zu dürfen, was der SPD–Senat verbieten will, wenn die
Flüchtlinge nicht Namen und Aufenthaltsstatus preisgeben.
17 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.neumann-hamburg.de/2013/10/12/klarer-kurs/comment-page-1/#commen…
[2] http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampe…
## AUTOREN
Kai von Appen
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