# taz.de -- Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge: "Kaukasier" nicht betroffen | |
> Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in | |
> Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die | |
> Ausländerbehörde. | |
Bild: Gehört laut Innensenator Neumann nicht zum "Anteil der Menschen kaukasis… | |
Die Innenbehörde dreht weiter an der Schraube der Repression gegen die | |
„Lampedusa-Flüchtlinge“: Auch am Donnerstagmorgen kontrollierte ein | |
massives Polizeiaufgebot wieder Schwarze im Bereich rund um die Reeperbahn. | |
Die St. Pauli-Kirche am nahe gelegenen Pinnasberg gewährt rund 80 der | |
Flüchtlinge Obdach. Zwei Menschen wurden vorübergehend festgenommen, einer | |
der beiden wurde erkennungsdienstlich behandelt. Am frühen Morgen hatten | |
Sympathisanten vorüber den Berufsverkehr auf der St. Pauli Hafenstraße | |
vorübergehend blockiert. | |
Aktivisten aus antirassistischen Gruppen sind mittlerweile dazu | |
übergegangen, die Flüchtlinge durch den Stadtteil zu begleiten, um | |
Polizeiaktionen zu erschweren, wie sie in den vergangenen Tagen häufiger | |
vorkamen. So waren Mittwoch Mittag zwei Männer festgenommen worden. Erst am | |
späten Abend wurde die Anwältin Daniela Höldl eingeschaltet, als die | |
Polizei die beiden Afrikaner ins Untersuchungshaftgefängnis überführten – | |
unter Berufung auf Paragraf 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. | |
Am Donnerstag wollte dafür weder die Polizei noch die Ausländerbehörde | |
verantwortlich sein: „Ich kann dazu überhaupt nichts sagen“, sagte Norbert | |
Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. Gleichwohl ging Polizeisprecher | |
Mirko Streiber gegenüber der taz davon aus, dass die Ingewahrsamnahme im | |
Auftrag der Behörde geschehen sei. | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich auf seiner [1][Internetseite] | |
gegen den Vorwurf verwahrt, die Polizei betreibe „racial profiling“, | |
kontrolliere also nach „rassischen“ Kriterien. Um gleich darauf | |
auszuführen, „dass es sich um Flüchtlinge aus Nord- und Westafrika handelt. | |
In diesen Regionen ist der Anteil der Menschen kaukasischen | |
Erscheinungsbildes nach allgemeiner Auffassung eher gering.“ | |
Die Lampedusa-Gruppe hat sich derweil erneut in einem [2][Offenen Brief] an | |
Neumann sowie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Mitnichten | |
verstecken sich die Flüchtlinge „hinter ihrer Identität“ – wie vom Senat | |
behauptet, vielmehr drücke sich die Stadt davor, „sich der Realität zu | |
stellen“, schreiben Affo Tchassei, Asuquo Udo und Anane Kofi Mark. „Unser | |
Erscheinen in der Stadt hat einen Grund, den wir nicht verursacht haben.“ | |
Die laufenden Personenkontrollen und -erfassung werden in dem Schreiben als | |
rechtlich fragwürdig bezwichnet, „weil wir Inhaber gültiger Papiere sind“. | |
In der Tat sind rund 300 Männer, die von Libyen aus nach Lampedusa gelangt | |
waren, mit italienischen EU-Reisepapieren nach Hamburg gelangt. | |
Die Schüler Stadtteilschule St. Pauli eine Petition verabschiedet, ihre | |
Turnhalle im Winter für die Lampedusa-Flüchtlinge zu öffnen, damit sie in | |
den ohnehin beheizten Räumen übernachten können. Die Nordkirche hat zudem | |
beim Bezirk Altona beantragt, in drei Kirchengemeinden 35 Wohncontainer | |
aufstellen zu dürfen, was der SPD–Senat verbieten will, wenn die | |
Flüchtlinge nicht Namen und Aufenthaltsstatus preisgeben. | |
17 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.neumann-hamburg.de/2013/10/12/klarer-kurs/comment-page-1/#commen… | |
[2] http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampe… | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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