# taz.de -- Flüchtlingsproteste in Deutschland: Lampedusa hat nichts geändert | |
> In Hamburg mehrt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. In Berlin | |
> kollabieren immer mehr Menschen beim Durststreik. | |
Bild: Hungerstreik unter Regenschirmen: Flüchtlinge am Brandenburger Tor. | |
HAMBURG/BERLIN taz | In Hamburg und Berlin gewinnt der Streit über die | |
Asylbedingungen in Deutschland und den Umgang mit Flüchtlingen weiter an | |
Schärfe. In Hamburg, wo der Senat seit Tagen in einer groß angelegten | |
Polizeiaktion Flüchtlinge aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe sucht, kam | |
es in der Nacht zu Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch | |
in Berlin flammten am Mittwoch neue Flüchtlingsproteste auf. | |
„Wir haben den Eindruck, dass der Hamburger Senat auf eine Eskalation | |
steuert und nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist“, sagte der | |
Vizebischof der evangelischen Nordkirche in Hamburg, Probst Karl-Heinrich | |
Melzer, der taz. Die Kirche kritisiert das Vorgehen der Hamburger Polizei, | |
die seit Tagen Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, um eine Gruppe | |
von Flüchtlingen aufzuspüren und deren Personalien festzustellen. | |
„Der Senat schützt nicht das in der Verfassung verankerte Asylrecht, | |
sondern das Kleingedruckte in irgendwelchen Rechtsvorschriften“, | |
kritisierte auch Anne Harms, Leiterin der Initiative Fluchtpunkt. „Wenn wir | |
einem Flüchtling empfehlen, der Aufforderung des Innensenators | |
nachzukommen, sich der Ausländerbehörde zu stellen, müssen wir ihm sagen, | |
dass er sich an seiner eigenen Abschiebung beteiligt. Wer sich bei der | |
Ausländerbehörde meldet, wird abgeschoben.“ | |
In der Nacht zu Mittwoch lieferten sich in Hamburg Autonome Scharmützel mit | |
der Polizei. Antifa-Gruppen hatten dem Hamburger Senat zuvor ein | |
„Ultimatum“ gestellt, die Suche nach Flüchtlingen einzustellen. Am | |
Dienstagabend versammelten sich dann rund um das autonome Zentrum „Rote | |
Flora“ bis zu 2.000 Demonstranten zu einer unangemeldeten | |
Spontandemonstration. Es kam zu Flaschen- und Steinwürfen sowie zu | |
Festnahmen. | |
## Vom Hungerstreik ins Krankenhaus | |
Auch in Berlin spitzt sich die Situation beim Hunger- und Durststreik von | |
Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor weiter zu. Am Mittwoch mussten | |
mindestens 7 der 29 Streikenden ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie | |
kollabiert waren. Einige von ihnen waren bereits am Dienstag | |
zusammengebrochen und ärztlich behandelt worden. Dennoch waren sie am | |
nächsten Tag zum Protest zurückgekehrt. | |
Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine bessere | |
Lebenssituation in den Flüchtlingsunterkünften. Einige von ihnen waren | |
bereits beim Hungerstreik in München vor einigen Wochen dabei. Die neue | |
grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg besuchte die Streikenden am | |
Mittwoch und versprach ihnen, sich beim Bundesinnenministerium und dem ihm | |
untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) für einen | |
Gesprächstermin einzusetzen. | |
Die Flüchtlinge hätten erklärt, sobald sich der Leiter des BaMF | |
gesprächsbereit zeige, würden sie auch wieder trinken, sagte eine | |
Mitarbeiterin von Amtsberg der taz. Beim Bundesinnenministerium zeigte man | |
sich davon allerdings unbeeindruckt. „Es gibt ein rechtsstaatliches | |
Verfahren, das ist für alle gleich“, daher sehe man keine Möglichkeit für | |
Gespräche, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der taz. | |
Ebenfalls am Mittwoch blockierten die Flüchtlinge, die seit rund einem Jahr | |
auf dem Kreuzberger Oranienplatz kampieren, eine Straße und lösten damit | |
für einige Stunden ein lokales Verkehrschaos aus. Mit der Blockade wollten | |
sie an die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa vor | |
einigen Tagen erinnern. | |
16 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Susanne Memarnia | |
Lena Kaiser | |
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