# taz.de -- Polizeikontrollen gegen Afrikaner: Streit um Flüchtlinge eskaliert | |
> Hamburgs Innensenator und Autonome stellen einander gegenseitig | |
> Ultimaten. Die Kirche wirft dem Senat vor, er gebe den Asylsuchenden | |
> keine Chance. | |
Bild: Nehmen zu: Proteste gegen Flüchtlingskontrollen in Hamburg | |
HAMBURG taz | Der Konflikt um die Kontrollen der sich in Hamburg | |
befindlichen Lampedusa-Flüchtlinge eskaliert. Während AktivistInnen aus dem | |
Umfeld der Roten Flora ankündigten, sich in ihrem Protest nicht mehr auf | |
„legale Aktionsformen“ zu beschränken und für Dienstag Abend im | |
Schanzenviertel mobilisierten, setzt Innensenator Michael Neumann (SPD) die | |
polizeiliche Überprüfung der Flüchtlinge unbeirrt fort. Bis Dienstag nahm | |
die Polizei zwölf von ihnen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts | |
in Gewahrsam. Acht Flüchtlinge wurden der Ausländerbehörde übergeben. | |
Erstmals hatte die Polizei vorigen Freitag gezielt afrikanische Migranten | |
kontrolliert und damit in der Unterstützerszene einen Sturm der Entrüstung | |
hervorgerufen. Während die Flüchtlinge sich weigern, ihre Identität Preis | |
zu geben, betont Neumann, es werde eine Einzelfallprüfung geben, deren | |
Voraussetzung die Identitätsfeststellung der Betroffenen sei. Neumann droht | |
den Flüchtlingen, wer sich bis zum heutigen Mittwoch nicht bei der | |
Ausländerbehörde melde, werde zur Fahndung ausgeschrieben. | |
Rund 80 afrikanischen Männer halten sich seit Juni in der Hamburger St. | |
Pauli-Kirche auf. Pastor Sieghard Wilm klagt: „Sobald man die Kirche | |
verlässt, kann man von der Polizei aufgegriffen und dann | |
erkennungsdienstlich behandelt werden. Das Ergebnis wird dann ja die | |
Rückführung nach Italien sein. Und das schafft hier eine Art | |
Ghetto-Situation.“ Innensenator Neumann dagegen wirft der Kirche vor, den | |
Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen: „Es wird hier keine Perspektive | |
geben, wenn man nicht bereit ist, seinen Namen zu nennen und seine | |
Fluchtgeschichte zu schildern.“ | |
Auch ein Aufstellen von Wohn-Containern für die Flüchtlinge im Bezirk | |
Altona lehnt der Senator ab. Hier hatte Stadtentwicklungsbehörden-Staatsrat | |
Michael Sachs (SPD) der Altonaer Bezirksbürgermeisterin Liane Melzer (SPD) | |
in einem Brief seine Einschätzung kundgetan, das Aufstellen solcher | |
Container sei rechtswidrig. Das Problem: Die Behörde und Sachs sind | |
überhaupt nicht zuständig. | |
15 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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