| # taz.de -- Polizei kontra Flüchtlinge: Operation Lampedusa | |
| > Die Hamburger Polizei kontrolliert gezielt libysche Kriegsflüchtlinge. | |
| > Zehn Menschen in Gewahrsam genommen. | |
| Bild: Für die Innenbehörde ein Wegweiser "aus der Illegalität": Polizeikontr… | |
| Die Polizei hat am Freitag in einer Sonderaktion libysche Flüchtlinge aus | |
| der Lampedusa-Gruppe kontrolliert, die im Winter mit italienischen | |
| EU-Papieren in Hamburg gestrandet sind. Vorübergehend wurden zehn der | |
| Afrikaner in Gewahrsam genommen. | |
| An der St.-Pauli-Kirche, in der 80 Flüchtlinge übernachten, und an weiteren | |
| Treffpunkten in mehreren Stadtteilen haben Polizisten gezielte | |
| Personenkontrollen durchgeführt, um die Männer einer Registrierung zu | |
| unterziehen. 50 Polizisten waren bei dieser Aktion im Einsatz. „Das ist | |
| eine Amtshilfemaßnahme für die Ausländerbehörde, um die Illegalen zu | |
| erfassen“, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. | |
| Frank Reschreiter, SPrecher der Innenbehörde, verteidigt die Aktion | |
| gegenüber der taz als Akt der Humanität. Die Innenbehörde habe stets | |
| gesagt, dass sich jeder Asylbewerber einer Einzelfallprüfung unterziehen | |
| müsse, so Reschreiter. Das gelte auch für diese Gruppe. Die „Intensivierung | |
| der Personenkontrollen“ bedeute für die Lampedusa-Flüchtlinge, „aus der | |
| Illegalität zu kommen“, sagte Reschreiter. | |
| Pastor Sieghard Wilm von der St. Pauli-Kirche kritisierte die | |
| Polizeiaktion. "Das ist doch zynisch", sagte er der dpa. "Letzte Woche | |
| haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes | |
| beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt." | |
| Auch die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller nannte das Vorgehen | |
| ungeheuerlich. „Nach so vielen Monaten Aufenthalt ist das ein politisch | |
| unerträgliches Handeln.“ Der SPD-Senat solle lieber den Dialog suchen und | |
| für die Gruppe eine Bleiberechtslösung suchen. | |
| „Die Kontrollen und die Ignoranz setzen eine Haltung fort, die kaltherzig, | |
| unbarmherzig und gegen die Solidarität der vielen Menschen aus St. Pauli | |
| ist“, sagte auch die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. | |
| 11 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Kai von Appen | |
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