# taz.de -- „Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd | |
> Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die | |
> Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“. | |
Bild: Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge: Schon am Samstag demonstrier… | |
HAMBURG taz | Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach | |
der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt | |
dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg | |
lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren | |
Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 | |
übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner [1][Homepage] | |
bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für | |
Flüchtlinge gar als strafbar. | |
„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld | |
von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im | |
[2][Internet] forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche | |
Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen | |
Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr | |
tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die | |
„Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“, | |
bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft | |
selbst“. | |
Hintergrund der Linken-Kritik ist auch ein Brief in dem Michael Sachs – | |
SPD-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der neuen Altonaer | |
Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (ebenfalls SPD) droht: Sie mache sich | |
strafbar, sollte die Bezirksversammlung kommende Woche der Nordkirche das | |
Aufstellen beheizbarer Wohncontainer erlauben. Beantragt ist das für drei | |
Gemeinde-Gelände in St. Pauli, Ottensen und Sülldorf. | |
Von einer „perfiden Art und Weise, die dramatische Situation der | |
Flüchtlinge zu verharmlosen und couragierte Hilfe der Zivilgesellschaft zu | |
kriminalisieren“, sprach am Montag Linkspartei-Landessprecher Bela Rogalla. | |
Vielmehr machten sich die Verantwortlichen in Senat und Behörden | |
„strafbar“, so Rogalla, indem sie keine Hilfe leisteten, „wenn sich | |
Menschen in Gefahr und Not befinden“. Monatelange Obdachlosigkeit sei „eine | |
konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Flüchtlinge“. | |
## Friedliche Demonstration | |
Am Sonntagabend demonstrierten 800 Menschen spontan und unangemeldet für | |
ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. Nach einer kurzen | |
Versammlung in der Roten Flora zogen sie vom Schanzenviertel in Richtung | |
St. Pauli, und über Reeperbahn und Budapester Straße zurück. | |
Spezialeinheiten der Polizei begleiteten den Umzug, der aber friedlich | |
verlief. | |
„Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest | |
wieder auf die Straße tragen werden“, heißt es im online veröffentlichten | |
Ultimatum an den Senat. Dieses sei eine Reaktion auf die Aufforderung an | |
die Flüchtlinge, „sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu | |
melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie | |
zur Fahndung ausgeschrieben“. Solcher „Gewalt“ könne „nur mit derselben | |
Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht | |
nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül | |
der Stadt passen“. | |
14 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.neumann-hamburg.de/2013/10/12/klarer-kurs/ | |
[2] http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat… | |
## AUTOREN | |
Magda Schneider | |
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