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# taz.de -- „Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd
> Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die
> Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
Bild: Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge: Schon am Samstag demonstrier…
HAMBURG taz | Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach
der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt
dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg
lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren
Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80
übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner [1][Homepage]
bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für
Flüchtlinge gar als strafbar.
„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld
von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im
[2][Internet] forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche
Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen
Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr
tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die
„Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“,
bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft
selbst“.
Hintergrund der Linken-Kritik ist auch ein Brief in dem Michael Sachs –
SPD-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der neuen Altonaer
Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (ebenfalls SPD) droht: Sie mache sich
strafbar, sollte die Bezirksversammlung kommende Woche der Nordkirche das
Aufstellen beheizbarer Wohncontainer erlauben. Beantragt ist das für drei
Gemeinde-Gelände in St. Pauli, Ottensen und Sülldorf.
Von einer „perfiden Art und Weise, die dramatische Situation der
Flüchtlinge zu verharmlosen und couragierte Hilfe der Zivilgesellschaft zu
kriminalisieren“, sprach am Montag Linkspartei-Landessprecher Bela Rogalla.
Vielmehr machten sich die Verantwortlichen in Senat und Behörden
„strafbar“, so Rogalla, indem sie keine Hilfe leisteten, „wenn sich
Menschen in Gefahr und Not befinden“. Monatelange Obdachlosigkeit sei „eine
konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Flüchtlinge“.
## Friedliche Demonstration
Am Sonntagabend demonstrierten 800 Menschen spontan und unangemeldet für
ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. Nach einer kurzen
Versammlung in der Roten Flora zogen sie vom Schanzenviertel in Richtung
St. Pauli, und über Reeperbahn und Budapester Straße zurück.
Spezialeinheiten der Polizei begleiteten den Umzug, der aber friedlich
verlief.
„Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest
wieder auf die Straße tragen werden“, heißt es im online veröffentlichten
Ultimatum an den Senat. Dieses sei eine Reaktion auf die Aufforderung an
die Flüchtlinge, „sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu
melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie
zur Fahndung ausgeschrieben“. Solcher „Gewalt“ könne „nur mit derselben
Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht
nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül
der Stadt passen“.
14 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.neumann-hamburg.de/2013/10/12/klarer-kurs/
[2] http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat…
## AUTOREN
Magda Schneider
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