# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Politik ist Schuld an der Eskalation | |
> Der Protest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg radikalisiert sich. | |
> Die Politik diskreditiert sogar die humanitären Bemühungen der Kirche. | |
Bild: Protest mit Vuvuzela: Asylsuchende in Hamburg | |
Der Hamburger Streit über den Umgang mit den in der Hansestadt gestrandeten | |
Lampedusa-Flüchtlingen schwelt seit Monaten und droht zu eskalieren. | |
Während die autonome Szene angekündigt hat, ihrem Protest nicht nur mit | |
legalen Mitteln Ausdruck zu verleihen, und sich bereits Scharmützel mit der | |
Polizei lieferte, pocht der Senat auf das, was er für Recht und Gesetz | |
hält. | |
Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann (beide SPD) | |
versuchen im Umgang mit den Flüchtlingen mithilfe der Polizei ihre | |
Rechtsauffassung durchzusetzen, was in der Konsequenz Rückführung nach | |
Italien bedeutet. Um diesen Kurs zu halten, werden nicht nur die | |
Lampedusa-Flüchtlinge kriminalisiert, sondern auch die humanitären | |
Bemühungen der Kirche, ihnen über den Winter eine Bleibe zu sichern, als | |
strafbare Beihilfe diskreditiert. | |
Statt nach Lösungen zu suchen, werden also weiter Fronten aufgebaut. Der | |
Tod der Hunderten gekenterten Flüchtlinge vor Lampedusa hat eine Diskussion | |
auch über eine mögliche Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik | |
ausgelöst. | |
Statt aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Debatte über humanitäre | |
Lösungen voranzutreiben, verschanzt sich Hamburgs Regierung kleingeistig | |
hinter Paragrafen und bürokratischen Hürden. Dabei öffnen die bestehenden | |
Gesetze Handlungsspielräume, ganzen Gruppen von Flüchtlingen eine | |
Bleiberechtsperspektive zu geben – man muss es nur wollen. | |
Hamburgs Senat aber will das nicht. So aber darf er sich nicht wundern, | |
wenn die Unterstützerszene den politischen Druck erhöht. In Berlin und | |
München gibt es ebenfalls noch keinen Ansatz für eine Lösung des Konflikts | |
um die hungerstreikenden Flüchtlinge. Auch hier braucht es politischen Mut | |
und Empathie statt Abschottung und Paragrafenreiterei. | |
16 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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