Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Politik ist Schuld an der Eskalation
> Der Protest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg radikalisiert sich.
> Die Politik diskreditiert sogar die humanitären Bemühungen der Kirche.
Bild: Protest mit Vuvuzela: Asylsuchende in Hamburg
Der Hamburger Streit über den Umgang mit den in der Hansestadt gestrandeten
Lampedusa-Flüchtlingen schwelt seit Monaten und droht zu eskalieren.
Während die autonome Szene angekündigt hat, ihrem Protest nicht nur mit
legalen Mitteln Ausdruck zu verleihen, und sich bereits Scharmützel mit der
Polizei lieferte, pocht der Senat auf das, was er für Recht und Gesetz
hält.
Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann (beide SPD)
versuchen im Umgang mit den Flüchtlingen mithilfe der Polizei ihre
Rechtsauffassung durchzusetzen, was in der Konsequenz Rückführung nach
Italien bedeutet. Um diesen Kurs zu halten, werden nicht nur die
Lampedusa-Flüchtlinge kriminalisiert, sondern auch die humanitären
Bemühungen der Kirche, ihnen über den Winter eine Bleibe zu sichern, als
strafbare Beihilfe diskreditiert.
Statt nach Lösungen zu suchen, werden also weiter Fronten aufgebaut. Der
Tod der Hunderten gekenterten Flüchtlinge vor Lampedusa hat eine Diskussion
auch über eine mögliche Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik
ausgelöst.
Statt aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Debatte über humanitäre
Lösungen voranzutreiben, verschanzt sich Hamburgs Regierung kleingeistig
hinter Paragrafen und bürokratischen Hürden. Dabei öffnen die bestehenden
Gesetze Handlungsspielräume, ganzen Gruppen von Flüchtlingen eine
Bleiberechtsperspektive zu geben – man muss es nur wollen.
Hamburgs Senat aber will das nicht. So aber darf er sich nicht wundern,
wenn die Unterstützerszene den politischen Druck erhöht. In Berlin und
München gibt es ebenfalls noch keinen Ansatz für eine Lösung des Konflikts
um die hungerstreikenden Flüchtlinge. Auch hier braucht es politischen Mut
und Empathie statt Abschottung und Paragrafenreiterei.
16 Oct 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Flüchtlinge
Hamburg
Flüchtlingspolitik
Lampedusa
Asylsuchende
Hamburg
Migration
Berlin
Frontex
Flüchtlinge
Hamburg
St. Pauli
Flüchtlinge
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Bleiberecht: Wo die Roten Spaltpilz säen
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt
die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael
Neumann.
Debatte Flüchtlingspolitik: Die Grenze selbst ist die Gefahr
Europa muss für alle offen stehen, nicht nur für eine kleine Elite. Der
Versuch, Migration zu kontrollieren, ist unmenschlich, teuer und sinnlos.
Lampedusa-Flüchtlinge: Festung Hamburg steht
300 Westafrikaner, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren,
kämpfen in Hamburg um ein Bleiberecht. Um sie herum ist eine breite
Unterstützerbewegung entstanden.
Durststreik der Berliner Flüchtlinge: „Vielleicht muss einer sterben“
Die Flüchtlinge in Berlin haben wenig Hoffnung, dass ihre Forderung erfüllt
wird. Eine von ihnen ist Elsa Mesfen. Sie war schon zweimal im Krankenhaus.
Kommentar Frontex: Die unsichtbare Mauer
Europäische Politiker zeigen sich wegen ertrunkener Flüchtlinge betroffen.
Doch das ist heuchlerisch. Die Praxis von Frontex ist der beste Beweis.
Flüchtlings-Zukunft: Rettende Paragrafen nicht bedacht
Hamburgs Senat könnte den Lampedusa-Flüchtlingen sehr wohl helfen, sagen
deren Unterstützer. Das Rathaus scheue den Konflikt mit der
Bundesregierung.
Durststreik der Flüchtlinge: Reihenweise Zusammenbruch
Die Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor geben nicht auf – obwohl immer
mehr von ihnen kollabieren. Bundespolitik zeigt keine
Gesprächsbereitschaft.
Flüchtlingsproteste in Deutschland: Lampedusa hat nichts geändert
In Hamburg mehrt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. In Berlin kollabieren
immer mehr Menschen beim Durststreik.
Polizeikontrollen gegen Afrikaner: Streit um Flüchtlinge eskaliert
Hamburgs Innensenator und Autonome stellen einander gegenseitig Ultimaten.
Die Kirche wirft dem Senat vor, er gebe den Asylsuchenden keine Chance.
Hamburger Kirchenasyl für Flüchtlinge: Olaf Scholz schaut nicht vorbei
Eine Flüchtlingsgruppe bewohnt mit Duldung des Pastors eine Kirche in St.
Pauli. Seit der Razzia vom Wochenende fragen sich viele, wie es nun
weitergeht.
„Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd
Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die
Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
Konzepte gegen Wohnungslosigkeit: Das Heimmodell hat ausgedient
Bei der Hilfe für Wohnungslose geht es immer stärker um die Vermittlung in
eigene Wohnungen. Vorbild ist das Konzept „Housing First“.
Polizei kontra Flüchtlinge: Operation Lampedusa
Die Hamburger Polizei kontrolliert gezielt libysche Kriegsflüchtlinge. Zehn
Menschen in Gewahrsam genommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.