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# taz.de -- Streik der Flüchtlinge: In Durststreik getreten
> Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor weiten ihren Hungerstreik aus.
> Aus der SPD kommen Forderungen nach großzügigerer Asylpolitik.
Bild: Hoffen darauf angehört zu werden. Flüchtlinge in Berlin
BERLIN taz | Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch
andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten
am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu
wollen.
Mit dem Durststreik wollen die Flüchtlinge auf ihre rechtliche und soziale
Situation in Deutschland aufmerksam machen. Sie fordern eine sofortige
Anerkennung ihrer Asylanträge und bessere Lebensbedingungen in den
Flüchtlingslagern. Ein Sprecher der Gruppe beklagte, dass sich seit Beginn
des Hungerstreiks noch kein Vertreter der Bundesregierung bei den
Flüchtlingen nach ihrer Situation erkundigt habe.
Die Hungerstreikenden waren zuvor für ihren Protest aus dem gesamten
Bundesgebiet nach Berlin gereist. Sie halten sich seit Mittwoch inmitten
von Touristen und Fotoattraktionen vor dem Brandenburger Tor im Freien auf.
Weil die Berliner Polizei für ihre Dauerdemonstration den Aufbau von Zelten
untersagt hat, schützen sie sich mit Isomatten und Regenschirmen vor Kälte
und Nässe.
Viele von ihnen hatten sich bereits Ende Juni an einem Hungerstreik in
München beteiligt, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Nun
werden wir bis zum Äußersten gehen“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Ein
Polizeisprecher sagte der taz, die Beamten würden die Protestaktion
begleiten und bei einer lebensbedrohlichen Gefährdung der Flüchtlinge auch
eingreifen.
## Kapazitäten vergrößern
Unterdessen forderte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dass Deutschland mehr Flüchtlinge
ins Land lässt. Hartmann sagte der taz: „Der Anteil der Flüchtlinge in
Deutschland muss sich erhöhen. Angesichts der Katastrophe von Lampedusa ist
es das Mindeste, dass Deutschland im Rahmen des Resettlement-Programms mit
der UNHCR seine Kapazitäten vergrößert.“
Im Rahmen des Programms vermittelt das Flüchtlingswerk UNHCR anerkannte
Flüchtlinge in Aufnahmeländer weltweit. Derzeit werden rund 140.000 Plätze
benötigt. Zur Verfügung stehen jedoch nur 80.000. Deutschland stellt dazu
ein Kontingent von gerade einmal 300 Plätzen jährlich zur Verfügung.
Hartmann forderte außerdem ein stärkeres finanzielles Engagement des
Bundes: „Bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften darf der Bund die
Kommunen nicht allein lassen.“ Am Wochenende hatte der Präsident des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, vorgeschlagen,
gut ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlingen eine vereinfachte Einreise zu
ermöglichen, um damit auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland
reagieren zu können.
Das Bundesinnenministerium wies beide Forderungen am Montag zurück. Ein
Sprecher sagte der taz, das Ministerium sehe derzeit keinen Bedarf für
weitere Kontingentplätze im Rahmen des Resettlement-Programms.
14 Oct 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
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