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# taz.de -- Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor Zuwa…
> Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung
> ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“.
Bild: Will nicht noch mehr Armutsflüchtlinge: Bundesinnenminister Hans-Peter F…
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen,
rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in
das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.
„Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass
es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden [1][Rheinischen Post] vom Samstag. Er verwies auf
die „erheblichen Unterschiede“ der Lebensverhältnisse und
Durchschnittsverdienste in Europa.
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am
Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten
Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer,
objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie
Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete das Gericht die Entscheidung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem
Bundesarbeitsgericht angefochten werden.
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warf Friedrich auch mit
Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer eine falsche Politik
vor. „Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen
bitterer Armut oder Verfolgung“, sagte Stegner am Samstag dem
[2][Handelsblatt Online]. Sie hätten vom reichen Westen anderes verdient
„als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und
Abwehrperfektionismus“.
Deutschland müsse den Grundgesetz-Artikel über die unantastbare Würde des
Menschen für alle Flüchtlinge zum Maßstab machen, egal ob Asylbewerber,
Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge, verlangte das SPD-Vorstandsmitglied.
„Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender
Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen
Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden.“
12 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-v…
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-spd-wir…
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