# taz.de -- Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor Zuwa… | |
> Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung | |
> ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“. | |
Bild: Will nicht noch mehr Armutsflüchtlinge: Bundesinnenminister Hans-Peter F… | |
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat | |
nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, | |
rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in | |
das deutsche Hartz-IV-System gewarnt. | |
„Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass | |
es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte Friedrich der in | |
Düsseldorf erscheinenden [1][Rheinischen Post] vom Samstag. Er verwies auf | |
die „erheblichen Unterschiede“ der Lebensverhältnisse und | |
Durchschnittsverdienste in Europa. | |
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am | |
Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten | |
Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer, | |
objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie | |
Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete das Gericht die Entscheidung. | |
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem | |
Bundesarbeitsgericht angefochten werden. | |
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warf Friedrich auch mit | |
Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer eine falsche Politik | |
vor. „Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen | |
bitterer Armut oder Verfolgung“, sagte Stegner am Samstag dem | |
[2][Handelsblatt Online]. Sie hätten vom reichen Westen anderes verdient | |
„als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und | |
Abwehrperfektionismus“. | |
Deutschland müsse den Grundgesetz-Artikel über die unantastbare Würde des | |
Menschen für alle Flüchtlinge zum Maßstab machen, egal ob Asylbewerber, | |
Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge, verlangte das SPD-Vorstandsmitglied. | |
„Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender | |
Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen | |
Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden.“ | |
12 Oct 2013 | |
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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-v… | |
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-spd-wir… | |
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