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# taz.de -- Bundessozialgericht
Bundessozialgericht zu Hartz-IV: Trinkgeld? Geht nicht an den Staat
Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das
bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das
Bundessozialgericht.
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes: Sozialbehörden dürfen weiter helfen
Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an
die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes: Regierung misstraut Sozialbehörden
Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für
EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
Urteil zu Schauspielern und Arbeitsmarkt: Kein Begabungstest vom Amt
Absolventen privater Schauspielschulen müssen künftig von Arbeitsagenturen
vermittelt werden – ohne Zugangstest.
Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger: Zulässiges Druckmittel
Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun
das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet.
Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige: Weniger als das Minimum
Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert,
hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Dann eben ohne Stütze
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten,
das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.
SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür,
Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein
entsprechendes Gesetz an.
Nicht verschreibungspflichtige Arznei: Kein Geld für Misteln
Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine
Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger
Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf
Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die
Richter.
Kommentar Urteil künstliche Befruchtung: Verstaubtes Familienbild
Das Urteil zur künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren ist ein
falsches Signal. Die Ehe ist keine Garantie fürs lebenslange Zusammensein.
Urteil über künstliche Befruchtung: Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz
Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung
zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das
ändern.
Bildungspaket für bedürftige Familien: Bund will Geld zurück
Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen
haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.
Urteil des Bundessozialgerichts: Volle Sozialhilfe für Behinderte
Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in
Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent
gekürzt werden.
Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt
Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV?
Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.
Kommentar Elterngeld im Gefängnis: Kinder haften nicht für ihre Eltern
Kein Elterngeld im Gefängnis – so hat es das Bundessozialgericht
entschieden. Hinter diesem Richterspruch steckt Ideologie.
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Kein Elterngeld im Knast
Mütter, die ihre Kinder im Gefängnis großziehen, haben keinen Anspruch auf
Elterngeld. Der Justizvollzug sei kein gemeinsamer Haushalt, urteilte das
Bundessozialgericht.
Sieg gegen Gutachterunwesen: Berufskrankheit anerkannt
Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug,
gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren
zugegeben.
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